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Schutz vor Finanzchaos : Bundeskabinett verabschiedet neue Gesetze für Brexit

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch in Berlin. Bild: dpa

Damit nach dem Brexit nicht plötzlich Finanzgeschäfte platzen, hat das Kabinett in Berlin vorsorglich neue Gesetze auf den Weg gebracht. Der Weltluftfahrtverband warnt indes vor Chaos an den Flughäfen.

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          Ungeachtet der fortdauernden Unsicherheit darüber, ob und wie der Brexit kommt, hat das Bundeskabinett am Mittwoch Begleitgesetze verabschiedet, mit denen die Folgen des britischen EU-Austritts geregelt werden sollen. Das Paket enthält eine Reihe von Änderungen etwa im Steuer-, Bausparkassen- und Pfandbriefrecht, wie aus Regierungskreisen verlautete. Vorgesehen ist auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Top-Banker. Dadurch soll Deutschland bessere Chancen im Wettbewerb um internationale Großbanken bekommen, die sich auf dem Kontinent ein neues Standbein verschaffen wollen.

          Im Gesetzentwurf des Finanzministeriums wird der Grundsatz festgeschrieben, dass das Vereinigte Königreich nach dem EU-Austritt „auch für steuerliche Zwecke als Drittstaat zu behandeln“ sei. Ziel sei nun, in einzelnen Feldern, in denen der Brexit „unangemessene“ oder nicht mit EU-Recht zu vereinbarende Folgen hätte, „den ’Status Quo’ zu wahren“. Betroffene Steuerpflichtige sollen für eine „notwendige Übergangszeit“ Bestandsschutz bekommen. So soll Rechtssicherheit geschaffen und die Fortdauer von Verträgen über Finanzgeschäfte gewahrt werden.

          Altmaier: Jeder Brexit kostet Geld

          Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU betrifft vor allem Finanzunternehmen auf vielfältige Weise. So könnte ein ungeregelter Austritt dazu führen, dass solche Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich ihr Marktzutrittsrecht zum EU-Markt verlieren. Damit könnten am Ende Marktverwerfungen und Gefahren für die Finanzstabilität drohen. Mit dem neuen Gesetz soll verhindert werden, dass Geschäfte nach dem Brexit unverzüglich abgewickelt werden müssen und es zur massenweisen Beendigung von Verträgen kommt.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor erheblichen negativen Auswirkungen für die Wirtschaft. Es gehe darum, diese zu begrenzen oder zu vermeiden – sowohl für die Wirtschaft in den verbleibenden EU-Ländern als auch in Großbritannien. Den weiteren Ablauf der Dinge aber könne im Augenblick niemand vorhersehen. Jede Art von Brexit werde zu wirtschaftlichen Kosten führen.

          Luftfahrtverband warnt vor Chaos an Flughäfen

          Der Weltluftfahrtverband IATA warnte davor, dass Flugpassagiere bei einem ungeregelten Brexit mit ernsthaften Störungen des Flugverkehrs rechnen müssten. „Ohne Deal brauchen wir dringend einen Notfallplan, aber selbst das wird wahrscheinlich kaum reichen, um kurzfristig Störungen zu vermeiden“, sagte IATA-Regionalmanager Rafael Schvartzman am Mittwoch in Genf.

          Er rief die Unterhändler beider Seiten auf, sich zumindest auf die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen sowie Sicherheits- und Industriestandards zu einigen. Andernfalls müssten etwa sämtliche Gepäckstücke von Passagieren, die über Großbritannien nach Europa reisen, nach dem Ende der britischen EU-Mitgliedschaft abermals durch die Sicherheitskontrolle, und lange Schlangen an der Passkontrolle wären unvermeidbar.

          Für Deutschland Großbritannien nur ein Handelspartner von vielen

          Indes kamen aus der deutschen Wirtschaft besorgte Stimmen zum neuerlichen Chaos um den Brexit. „Die Briten (haben) ein No-Deal-Szenario wahrscheinlicher gemacht", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer. „Die deutschen Unternehmen tun gut daran, sich konkret auf den ungeregelten Ausstieg Großbritanniens einzustellen.“

          Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem drohenden Desaster für die britische Wirtschaft. „Ich befürchte, dass in Großbritannien ganze Branchen durch einen ungeordneten Brexit in existenzielle wirtschaftliche Nöte geraten könnten“, sagte Kramer. Deutschland werde dadurch aber nicht „in existenzielle Nöte“ geraten. „Für England ist die Europäische Union der Handelspartner Nummer eins, umgekehrt ist für Deutschland Großbritannien ein wichtiger Handelspartner von vielen.“

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