Aufsicht gebündelt : Neue Behörde kämpft gegen illegales Glücksspiel
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In der neuen Gemeinsamen Glücksspiel der Länder in Halle werden Online-Automatenspiele auf ihre Legalität geprüft. Bild: dpa
Seit eineinhalb Jahren aufgebaut, nun einsatzfähig: Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder sieht sich für die Bekämpfung des illegalen Online-Glücksspiels gut gewappnet.
Die grüne Wiese ist bestellt. Vor rund eineinhalb Jahren fanden Ronald Benter und Benjamin Schwanke in Halle ein leeres Büro vor, das sie mit Leben füllen sollten. Nun wähnen sich die beiden Vorstände der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) voll einsatzbereit. Zum 1. Januar 2023 übernahm die GGL die letzten Kompetenzen von den einzelnen Landesbehörden, bei denen bisher die Aufsichts- und Vollzugsaufgaben im Glücksspielbereich lagen.
In einer Auftaktpressekonferenz am Dienstag stellten Benter und Schwanke den Aufbau der Behörde vor und wiesen auch schon erste Ergebnisse aus. Zum Jahreswechsel arbeiteten 75 Mitarbeiter für die GGL. Vordergründig ist es die Aufgabe der Behörde, das illegale Online-Glücksspiel zu bekämpfen. Hierzu ist sie befugt, Zwangsgelder von bis zu 500 000 Euro zu verhängen, Zahlungsströme zu blockieren und – als neues Instrument – auch den Zugriff aus Deutschland auf Webseiten illegaler Anbieter zu sperren. Bisher kam es zu 60 Untersagungsverfahren, 30 Strafanzeigen und sechs Netzsperrungen durch die Behörde.
Die sogenannte IP-Sperre richte sich hauptsächlich gegen ausländische Anbieter, sagt Vorstand Schwanke. „Mit klassischen verwaltungsrechtlichen Mitteln wie dem Zwangsgeld ist der Erfolg begrenzt.“ Zwar gebe es Reaktionen aus dem Ausland auf solche Maßnahmen, aber am besten wirke die Unterbindung von Zahlungen durch Spieler sowie künftig auch die IP-Sperre.
Eine Anlaufstelle für Lizenzierung
Ebenso bündelt die Behörde die Aufsicht über die Erlaubnisse zur Veranstaltung von Glücksspiel- und Wettangeboten. Vorher war diese Aufgabe über ganz Deutschland verteilt. Zum Beispiel waren das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt für virtuelle Automatenspiele und das Regierungspräsidium Darmstadt für Sport- und Pferdewetten zuständig. Nun kommen die Erlaubniserteilungen und die Aufsicht über die Einhaltung der Vorgaben für alle Arten des Online-Glücksspiels aus einer Hand.
Darauf aufbauend schickt sich die GGL auch an, zentrale Anlaufstelle für die Beratung zu Spielsucht und Suchtprävention zu werden. Eine zentrale Rolle spielen dabei digitale Überwachungssysteme, die Daten zu Spielern von regulierten Anwendern an die Behörde weiterleiten. „Allerdings befindet sich das System im Moment noch im Aufbau“, geben die Vorstände zu verstehen.
Modelle zur Suchtprävention im Aufbau
Gerade diskutiere man noch mit Fachleuten, welche Anzeichen genau auf eine keimende Spielsucht hindeuten könnten. Als Beispiel zieht Schwanke den Panikknopf heran, der in den Webseiten regulierter Anbieter integriert sein muss und mit dem sich Spieler für eine gewisse Zeit sperren lassen können. Ob man Kontakt aufnehmen sollte, nachdem ein Spieler den Knopf dreimal in einer Woche betätigt hat oder erst nach dem zehnten Mal, stehe unter anderem zur Diskussion.
Notwendig wurde die Einrichtung der Behörde mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2021. Darin wurde erstmals die Veranstaltung von Online-Automatenspiel in Deutschland erlaubt. Abseits des regulierten Marktes gibt es eine große Bandbreite unlizenzierter und damit eigentlich illegaler Anbieter, die ihre Spiele in Deutschland anpreisen. Diesen soll mit legalem, in Deutschland regulierten Angeboten das Geschäft abgegraben werden.
