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EU-Generalanwalt : Anbieter von kostenlosem Wlan sind nicht für Datenklau haftbar

  • Aktualisiert am

EuGH-Generalanwalt: Wlan-Anbieter sind für die Urheberrechtverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Bild: dpa

Wenn Nutzer von kostenlosem Wlan sich rechtswidrig verhalten, ist nicht der Anbieter des Netzes haftbar. Ein EU-Generalanwalt hat sich gegen die Störerhaftung ausgesprochen.

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          Die Störerhaftung ist einer der Gründe, warum es noch kein flächendeckendes, offenes Wlan-Netz gibt: Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind schlicht zu unkonkret. Nun hat sich Generalanwalt der Europäischen Union gegen diese Störerhaftung ausgesprochen: Anbieter eines Wlan-Netzes in Bars oder Hotels können laut einem Gutachten für das höchste EU-Gericht nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihre Kunden illegal Daten herunterladen. Der Betreiber könne zwar verpflichtet werden, die Rechtsverletzungen zu beenden oder zu verhindern, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar vor dem Gericht der Europäischen Union (EuGH) am Mittwoch. Geschädigte könnten aber nicht verlangen, dass Betreiber ihr kostenloses Wlan-Netz stilllegen, durch ein Passwort sichern oder die Kommunikation überwachen müssten. In den meisten Fällen folgen die EuGH-Richter der Einschätzung des Generalanwalts.(Az C-484/14)

          Das Landgericht München hatte in Luxemburg um Klärung gebeten, ob der Betreiber eines Geschäfts für einen illegalen Download eines Liedes über sein Wlan-Netz verantwortlich gemacht werden kann, an dem der deutsche Ableger von Sony Music die Rechte hält. Für die Münchner Richter war zwar erwiesen, dass der Mann das Lied nicht selbst heruntergeladen hat. Sie wollten aber wissen, ob eine EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr auch für solche Personen gilt, die ein Wlan-Netz nur nebenbei und kostenlos anbieten.

          Die Richtlinie von 2000 regelt vornehmlich die Haftung von professionellen Datennetzbetreibern. Generalanwalt Szpunar legte die Richtlinie zwar zugunsten des Betreibers aus, schlug aber vor, dass ein Gericht Geldbußen verhängen kann, wenn ein Hotel- oder Barbesitzer nichts gegen nachgewiesene illegale Downloads über sein Netzwerk unternimmt. Insgesamt könnten die Nachteile eines umfassenden Schutzes von Wlan-Netzen für die Gesellschaft jedoch schwerer wiegen als die Vorteile des Rechteinhabers.

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