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Windows-Streit : EU droht Microsoft mit neuem Millionen-Zwangsgeld

  • Aktualisiert am

Microsoft: Streit mit der EU reißt nicht ab Bild: REUTERS

Schon lange streiten sich Microsoft und die EU-Kommission über das Betriebssystem Windows. Nun hat die EU weitere Zwangsgelder in Millionenhöhe angedroht. Microsoft verlange von seinen Konkurrenten zu viel Geld für notwendige technische Informationen.

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          Im Dauerstreit mit Microsoft über das Betriebssystem Windows hat die EU-Kommission weitere Zwangsgelder in Millionenhöhe angedroht. Der amerikanische Softwareriese verlange von seinen Konkurrenten zu viel Geld für notwendige technische Informationen, mit denen deren Programme auf Windows-Computern laufen können, erklärte die Behörde am Donnerstag in Brüssel. Dies gelte auch für das neue Betriebssystem Vista. Sie gab Microsoft vier Wochen, um zu reagieren. Danach könnte die Kommission ein neues tägliches Zwangsgeld in Millionenhöhe verhängen.

          Der Konzern reagierte enttäuscht auf die EU-Drohung. Er warf der Kommission vor, weltweit die Preise für geistiges Eigentum festsetzen zu wollen. Die Preise lägen unter dem üblichen Marktniveau. Die Kommission hielt dagegen, vergleichbare Programminformationen anderer Hersteller seien oft umsonst zu haben. Deshalb habe bislang kein Softwarehersteller bei Microsoft unterschrieben.

          „In unbekannten Gewässern“

          Noch nie zuvor in der 50-jährigen Geschichte der Europäischen Union habe sich ein Unternehmen Wettbewerbsentscheidungen widersetzt, sagte ein Kommissionssprecher. „Wir befinden uns in unbekannten Gewässern.“ Für die immer neuen Probleme sei allein Microsoft verantwortlich. „Dies ist offenbar ein Unternehmen, das sich nicht an Wettbewerbsentscheidungen halten mag“, sagte Sprecher Jonathan Todd. Er verwies auf Streitigkeiten Microsofts mit Kartellbehörden in anderen Ländern.

          Die EU-Wettbewerbsbehörde wirft Microsoft vor, 2004 erlassene Auflagen im Zusammenhang mit der marktbeherrschenden Stellung von Windows weiter nicht einzuhalten. Damals hatte die Kommission bereits eine Strafe von 497 Millionen Euro verhängt, weil Microsoft mit der Stärke von Windows versuche, Hersteller anderer Programme zu behindern. Im Juni kamen weitere 280,5 Millionen Euro als erstes Zwangsgeld hinzu. Über die Entscheidung von 2004 wird noch in diesem Jahr ein Urteil des EU-Gerichts erster Instanz erwartet. Ungeachtet der Klage muss Microsoft die Auflagen der Kommission zunächst umsetzen.

          Höhe des Zwangsgeldes noch offen

          Die Kommission erklärte, sie habe noch nicht endgültig überprüft, ob die mittlerweile gelieferten Unterlagen von Microsoft über die Schnittstelleninformationen vollständig sind. Ein unabhängiger Gutachter habe aber festgestellt, dass sie zu teuer seien. „Microsoft hat eingeräumt, dass sich die Preise vor allem danach richten sollten, ob die Protokolle innovativ sind“, sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. „Nach Ansicht der Kommission enthalten die vorgelegten Informationen aber keine nennenswerten Innovationen.“ Für nicht innovative Informationen dürfe Microsoft nur eine niedrige Schutzgebühr verlangen, erklärte die Kommission.

          Microsoft verlangt von anderen Unternehmen 5,95 Prozent des Umsatzes für die Nutzung der Informationen, wie die Kommission mitteilte. Dies mache mindestens 35 Prozent des Gewinns nach Steuern aus. Noch mehr verlange der Konzern, wenn ein Hersteller Server-Programme zur Vernetzung mehrerer Rechner für weniger als 600 Dollar anbiete, um damit mit dem 1000 Dollar teuren Microsoft-Produkt zu konkurrieren.

          Die Höhe eines neuen Zwangsgeldes sei noch offen, sagte der Kommissionssprecher. Theoretisch könne die neue Strafe vom 16. Dezember 2005 bis Ende Juli vergangenen Jahres 500.000 Euro pro Tag betragen. Weitere 1,5 Millionen Euro muss Microsoft bereits wegen anderer Verstöße bezahlen. Für die Zeit seit August könne die Strafe bis zu drei Millionen Euro pro Tag betragen. Diese Obergrenze gelte gemeinsam mit denkbaren Zwangsgeldern wegen unvollständiger Informationen.

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