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Wettbewerbsrecht : Fürs Internet ist das Amt zu langsam

Viel Zukunftsmusik, wenig Umsatz - so war es lang bei Facebook, so ist es im Internet oft. Das deutsche Wettbewerbsrecht greift da nicht. Bild: Reuters

Google und Facebook sind mächtig geworden - zu mächtig? Die Regeln von heute sind nicht fit fürs Zeitalter der Digitalisierung. Der Chef des Kartellamts denkt über neue nach.

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          Das deutsche Wettbewerbsrecht ist nicht vollkommen fit für die Digitalisierung - das hat Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, eingeräumt. „An das Wettbewerbsrecht stellen sich neue Fragen“, sagte er am Mittwoch in Berlin auf einer Konferenz der Ludwig-Erhard-Stiftung.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Viele davon ergeben sich laut dem Kartellamts-Präsidenten daraus, dass Daten für die Wirtschaft an Bedeutung gewinnen. Einerseits würde im Internet häufig in Daten bezahlt und nicht in Geld - aber Transaktionen ohne Geld habe das Kartellamt bisher nicht betrachtet. Andererseits könnten Datensammlungen Unternehmen wie Google möglicherweise einen uneinholbaren Wettbewerbsvorteil bringen.

          Dauern Kartellverfahren viel zu lange? 

          Mundt hält auch die Dauer von Wettbewerbsverfahren für diskussionswürdig. Viele Unternehmen aktualisierten ihr Betriebssystem heute alle paar Monate. „Verfahren in meiner Behörde dauern dagegen oft Jahre, weil alles richtig sein muss.“

          Am Beispiel des Transportdienstes Uber führte Mundt aus, dass die Regulierung von Online- und Offline-Geschäft angeglichen werden müsse. Indirekt argumentierte er dafür, Taxis zu deregulieren. „Wir werden die Regulierung aus stark regulierten Bereichen nicht auf das Internet übertragen können, ohne ganze Geschäftsmodelle zu zerstören.“

          Märkte werden im Internet schnell verteilt

          Auch Monopolkommissions-Mitglied Achim Wambach sieht Änderungsbedarf. Wichtig sei zum Beispiel, dass im Internet häufig Märkte verteilt werden, bevor die Unternehmen viel Umsatz machen. Als Facebook im vergangenen Jahr für 19 Milliarden Dollar den Nachrichtendienst WhatsApp gekauft habe, sei der Umsatz von WhatsApp für viele Wettbewerbsbehörden noch unterhalb der Schwelle gelegen, ab der sie kontrollieren.

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