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Wettbewerb : „Wir ziehen die Schraube an“

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Böge: „Die Versuchung zu Kartellabsprachen ist überall vorhanden” Bild: F.A.Z.-Edgar Schoepal

Ulf Böge, der scheidende Präsident des Bundeskartellamtes, im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über natürliche Monopole, die Ratio von Verbrauchern und härtere Strafen für Kartellsünder.

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          Sieben Jahre hat Ulf Böge an der Spitze des Kartellamtes gestanden. Anfang April geht er in den Ruhestand. Im F.A.Z.-Interview spricht er über seine Erfahrungen mit Europa, die Lernfähigkeit der Politik und den Kampf gegen räuberische Kartelle.

          Herr Böge, in der Rückschau auf sieben Jahre an der Spitze des Bundeskartellamtes: Wie hat sich die Wettbewerbspolitik verändert?

          Sie ist europäischer geworden. Als ich hier anfing, stritt Deutschland mit der Europäischen Kommission erbittert über neue Regeln für die Kartellaufsicht. Aus dem Konkurrenzverhältnis ist ein Partnerschaftsmodell geworden, in dem nationale Wettbewerbsbehörden und die Kommission eng zusammenarbeiten. Auch die Debatte über angebliche Brüsseler Bestrebungen, sich immer mehr Kompetenzen zu sichern, hat sich in der Wettbewerbsaufsicht weitgehend erledigt.

          Strompreise : EEX weist Manipulationsvorwürfe zurück

          Die Welt ist größer als Europa, Unternehmen stehen im globalen Wettbewerb.

          Deshalb haben die Wettbewerbsbehörden die internationale Zusammenarbeit intensiviert. Inzwischen befinden sich 99 Kartellämter unter dem Dach des International Competition Network. China hat ebenfalls schon angeklopft und könnte das hundertste Mitglied werden.

          Dennoch hat man nicht den Eindruck, als sei das Wettbewerbsprinzip die Richtschnur der Politik.

          Wir haben im Bewusstsein für den Nutzen des Wettbewerbs in Deutschland und in Europa viel erreicht. Aber es gibt auch Gegenströmungen in Form des nationalen Protektionismus und durch die Neigung der Politik, nationale Champions zu fördern und zu schützen. Nehmen Sie nur das Verhalten der spanischen Regierung, um Endesa vor einer Übernahme durch Eon zu schützen, oder die von der französischen Politik angestoßene Fusion von Suez und Gas de France. Nationale Champions haben nur dann Erfolg und eine Berechtigung, wenn sie aus eigener Leistung hervorgehen. Wir haben in Deutschland nach der Ministererlaubnis für den Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas erlebt, welche Folgen solche staatlichen Eingriffe für den Wettbewerb und die Verbraucher haben können.

          Hat die deutsche Politik in Wettbewerbsfragen dazugelernt?

          Es gibt immer Wellenbewegungen. Ich würde sagen, in den Vorstellungen einer wettbewerbsorientierten Politik stehen wir heute wieder da, wo wir im Jahr 2000 waren. Dazwischen gab es auch graue Tage.

          Wie passt die wachsende Neigung der Bundesregierung, die früheren Staatsunternehmen Post und Deutsche Telekom vor dem Wettbewerb zu schützen, in ihre Zustandsbeschreibung?

          Am Briefmonopol der Deutschen Post festzuhalten wäre eine Form von Protektionismus. Bis dato haben wir immer profitiert, wenn wir Vorreiter im europäischen Wettbewerb waren. Ein gutes Beispiel war die Liberalisierung des Energiemarktes. Im ersten Schritt sind die Strompreise für Industriekunden um bis zu 40 Prozent gesunken, auch die privaten Haushalte hatten Preissenkungen von 10 Prozent. Dass es hinterher wieder zu Preissteigerungen kam, hatte andere Ursachen. Zur Telekom kann ich nur sagen, dass es hier keinen neuen geschützten Markt geben sollte. Das steht nicht im Widerspruch zum berechtigten Wunsch der Telekom nach dem Schutz ihrer Investitionen. Es verlangt ja kein Mensch, dass die Telekom ihr neues Breitbandnetz unentgeltlich zur Verfügung stellen sollte. Aber dort, wo Netze natürliche Monopole bilden können, muss ein diskriminierungsfreier Zugang gewährleistet sein, bei der Telekom ebenso wie bei den Strom- und Gasversorgern.

          Viele Konsumenten verstehen nicht, warum das Kartellamt die Drogeriekette Rossmann zwingen will, ihre Preise zu erhöhen.

          Normalerweise bewerten die Verbraucher ihren kurzfristigen Vorteil höher als die längerfristige Entwicklung. Aber wenn marktstarke Unternehmen unter Einstandspreis verkaufen, um Kunden zu gewinnen, werden kleine und mittlere Unternehmen verdrängt, obwohl sie bei fairen Preisen leistungsfähig wären. Am Ende hätten die Verbraucher den Schaden. Ein Beispiel: Wir haben vor einigen Jahren der Lufthansa ihre Unterpreis-Angebote zwischen Frankfurt und Berlin verboten, mit denen die Lufthansa versuchte, den Konkurrenten Germania zu verdrängen. Ohne diese Entscheidung hätte sich kein anderes Luftfahrtunternehmen in den deutschen Markt getraut, weil es ebenfalls eine Verdrängung durch Unterpreis-Angebote hätte befürchten müssen. Und ohne diese Entscheidung gäbe es heute wahrscheinlich nicht den intensiven Wettbewerb und die Billigfluglinien.

          Warum wehren Sie sich gegen die geplante Verschärfung der Vorschriften gegen Dumping-Angebote?

          Weil unser Instrumentarium ausreicht. Wenn das Oberlandesgericht unsere Entscheidung gegen Rossmann bestätigt, werden wir sehen, dass das geltende Recht greift. Sollten wir allerdings unterliegen, wäre das Wasser auf die Mühlen der Befürworter einer Gesetzesverschärfung.

          Wie steht es um die Pläne für eine strengere Missbrauchsaufsicht über die Energieversorger?

          Der Umweltminister sträubt sich nach wie vor gegen die Verschärfung, weil er wohl aus Umweltschutzgründen an hohen Energiepreisen interessiert ist. Ordnungspolitisch ist das Vorhaben des Wirtschaftsministeriums zu begrüßen. Ich halte es für unannehmbar, dass marktbeherrschende Unternehmen Gewinne aus missbräuchlichem Verhalten jahrelang einstreichen können, weil das Fehlverhalten erst abzustellen ist, wenn eine viele Jahre später abschließende Gerichtsentscheidung vorliegt. Deshalb müssen wir als Regelfall die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidungen des Kartellamtes haben, damit unsere Entscheidungen schneller greifen.

          Lenkt die Debatte über Marktmissbrauch nicht davon ab, dass der Staat über Steuern und Abgaben der größte Preistreiber auf den Energiemärkten ist?

          Steuern und Abgaben sind eine politische Entscheidung des Parlaments. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Nettopreise in einem unverfälschten Wettbewerb zustande kommen. Es geht dabei nicht um die Frage, wie hoch die Preise sind. Wir sind keine Preiskontrolleure. Im Übrigen lassen sich die zweistelligen Milliardengewinne der Energieversorger nicht durch hohe Steuern auf Strom und Gas erklären. Aber wenn die Politik dauernd sagt, sie will niedrige Preise, dann sollte sie darauf achten, in der Steuer- und Abgabenbemessung glaubwürdig zu bleiben.

          Hat sich der Verdacht erhärtet, dass es im Handel an der Strombörse EEX nicht mit rechten Dingen zugeht?

          Die wettbewerbsrechtlichen Prüfungen richten sich nicht gegen die Börse, sondern gegen Energieversorger. Federführend ist die Europäische Kommission. Zurzeit werden die Ergebnisse der Durchsuchungen bei Eon und RWE ausgewertet. Schon damals bestand die Vermutung, dass die Unternehmen die Börsenpreise durch die Zurückhaltung von Kapazitäten beeinflussen. Auch Preistreiberei durch künstlich erhöhte Nachfrage ist eine denklogische Möglichkeit. Ob sie genutzt worden ist, bleibt aufzuklären.

          Gibt es Branchen, die für wettbewerbswidriges Verhalten besonders anfällig sind?

          Die Versuchung zu Kartellabsprachen ist überall vorhanden. Aber es fällt auf, dass sich die Fälle auf manchen Märkten wie Zement, Beton oder Pharma gehäuft haben. Doch wir ziehen die Schraube an. Die Strafen werden immer drakonischer, um Kartellbildungen zu verhindern.

          Aber mehr als Geldbußen müssen Kartellbrüder dennoch nicht befürchten. In Amerika drohen Gefängnisstrafen.

          Trotzdem gibt es auch dort Kartelle. Strafrechtliche Instrumente müssen in das System passen. Und das ist bei uns nicht der Fall. In Deutschland müssten wir Kartellverfahren dann an die Staatsanwaltschaft abgeben. Dort würden Kartelle mit Sicherheit weniger Aufmerksamkeit finden als Mörder und Räuber, obwohl der verursachte Schaden oft schwerer wiegt als ein Raub.

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