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Wettbewerb : „Wir ziehen die Schraube an“

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Böge: „Die Versuchung zu Kartellabsprachen ist überall vorhanden” Bild: F.A.Z.-Edgar Schoepal

Ulf Böge, der scheidende Präsident des Bundeskartellamtes, im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über natürliche Monopole, die Ratio von Verbrauchern und härtere Strafen für Kartellsünder.

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          Sieben Jahre hat Ulf Böge an der Spitze des Kartellamtes gestanden. Anfang April geht er in den Ruhestand. Im F.A.Z.-Interview spricht er über seine Erfahrungen mit Europa, die Lernfähigkeit der Politik und den Kampf gegen räuberische Kartelle.

          Herr Böge, in der Rückschau auf sieben Jahre an der Spitze des Bundeskartellamtes: Wie hat sich die Wettbewerbspolitik verändert?

          Sie ist europäischer geworden. Als ich hier anfing, stritt Deutschland mit der Europäischen Kommission erbittert über neue Regeln für die Kartellaufsicht. Aus dem Konkurrenzverhältnis ist ein Partnerschaftsmodell geworden, in dem nationale Wettbewerbsbehörden und die Kommission eng zusammenarbeiten. Auch die Debatte über angebliche Brüsseler Bestrebungen, sich immer mehr Kompetenzen zu sichern, hat sich in der Wettbewerbsaufsicht weitgehend erledigt.

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          Die Welt ist größer als Europa, Unternehmen stehen im globalen Wettbewerb.

          Deshalb haben die Wettbewerbsbehörden die internationale Zusammenarbeit intensiviert. Inzwischen befinden sich 99 Kartellämter unter dem Dach des International Competition Network. China hat ebenfalls schon angeklopft und könnte das hundertste Mitglied werden.

          Dennoch hat man nicht den Eindruck, als sei das Wettbewerbsprinzip die Richtschnur der Politik.

          Wir haben im Bewusstsein für den Nutzen des Wettbewerbs in Deutschland und in Europa viel erreicht. Aber es gibt auch Gegenströmungen in Form des nationalen Protektionismus und durch die Neigung der Politik, nationale Champions zu fördern und zu schützen. Nehmen Sie nur das Verhalten der spanischen Regierung, um Endesa vor einer Übernahme durch Eon zu schützen, oder die von der französischen Politik angestoßene Fusion von Suez und Gas de France. Nationale Champions haben nur dann Erfolg und eine Berechtigung, wenn sie aus eigener Leistung hervorgehen. Wir haben in Deutschland nach der Ministererlaubnis für den Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas erlebt, welche Folgen solche staatlichen Eingriffe für den Wettbewerb und die Verbraucher haben können.

          Hat die deutsche Politik in Wettbewerbsfragen dazugelernt?

          Es gibt immer Wellenbewegungen. Ich würde sagen, in den Vorstellungen einer wettbewerbsorientierten Politik stehen wir heute wieder da, wo wir im Jahr 2000 waren. Dazwischen gab es auch graue Tage.

          Wie passt die wachsende Neigung der Bundesregierung, die früheren Staatsunternehmen Post und Deutsche Telekom vor dem Wettbewerb zu schützen, in ihre Zustandsbeschreibung?

          Am Briefmonopol der Deutschen Post festzuhalten wäre eine Form von Protektionismus. Bis dato haben wir immer profitiert, wenn wir Vorreiter im europäischen Wettbewerb waren. Ein gutes Beispiel war die Liberalisierung des Energiemarktes. Im ersten Schritt sind die Strompreise für Industriekunden um bis zu 40 Prozent gesunken, auch die privaten Haushalte hatten Preissenkungen von 10 Prozent. Dass es hinterher wieder zu Preissteigerungen kam, hatte andere Ursachen. Zur Telekom kann ich nur sagen, dass es hier keinen neuen geschützten Markt geben sollte. Das steht nicht im Widerspruch zum berechtigten Wunsch der Telekom nach dem Schutz ihrer Investitionen. Es verlangt ja kein Mensch, dass die Telekom ihr neues Breitbandnetz unentgeltlich zur Verfügung stellen sollte. Aber dort, wo Netze natürliche Monopole bilden können, muss ein diskriminierungsfreier Zugang gewährleistet sein, bei der Telekom ebenso wie bei den Strom- und Gasversorgern.

          Viele Konsumenten verstehen nicht, warum das Kartellamt die Drogeriekette Rossmann zwingen will, ihre Preise zu erhöhen.

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