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Wettbewerb : „Wir ziehen die Schraube an“

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Normalerweise bewerten die Verbraucher ihren kurzfristigen Vorteil höher als die längerfristige Entwicklung. Aber wenn marktstarke Unternehmen unter Einstandspreis verkaufen, um Kunden zu gewinnen, werden kleine und mittlere Unternehmen verdrängt, obwohl sie bei fairen Preisen leistungsfähig wären. Am Ende hätten die Verbraucher den Schaden. Ein Beispiel: Wir haben vor einigen Jahren der Lufthansa ihre Unterpreis-Angebote zwischen Frankfurt und Berlin verboten, mit denen die Lufthansa versuchte, den Konkurrenten Germania zu verdrängen. Ohne diese Entscheidung hätte sich kein anderes Luftfahrtunternehmen in den deutschen Markt getraut, weil es ebenfalls eine Verdrängung durch Unterpreis-Angebote hätte befürchten müssen. Und ohne diese Entscheidung gäbe es heute wahrscheinlich nicht den intensiven Wettbewerb und die Billigfluglinien.

Warum wehren Sie sich gegen die geplante Verschärfung der Vorschriften gegen Dumping-Angebote?

Weil unser Instrumentarium ausreicht. Wenn das Oberlandesgericht unsere Entscheidung gegen Rossmann bestätigt, werden wir sehen, dass das geltende Recht greift. Sollten wir allerdings unterliegen, wäre das Wasser auf die Mühlen der Befürworter einer Gesetzesverschärfung.

Wie steht es um die Pläne für eine strengere Missbrauchsaufsicht über die Energieversorger?

Der Umweltminister sträubt sich nach wie vor gegen die Verschärfung, weil er wohl aus Umweltschutzgründen an hohen Energiepreisen interessiert ist. Ordnungspolitisch ist das Vorhaben des Wirtschaftsministeriums zu begrüßen. Ich halte es für unannehmbar, dass marktbeherrschende Unternehmen Gewinne aus missbräuchlichem Verhalten jahrelang einstreichen können, weil das Fehlverhalten erst abzustellen ist, wenn eine viele Jahre später abschließende Gerichtsentscheidung vorliegt. Deshalb müssen wir als Regelfall die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidungen des Kartellamtes haben, damit unsere Entscheidungen schneller greifen.

Lenkt die Debatte über Marktmissbrauch nicht davon ab, dass der Staat über Steuern und Abgaben der größte Preistreiber auf den Energiemärkten ist?

Steuern und Abgaben sind eine politische Entscheidung des Parlaments. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Nettopreise in einem unverfälschten Wettbewerb zustande kommen. Es geht dabei nicht um die Frage, wie hoch die Preise sind. Wir sind keine Preiskontrolleure. Im Übrigen lassen sich die zweistelligen Milliardengewinne der Energieversorger nicht durch hohe Steuern auf Strom und Gas erklären. Aber wenn die Politik dauernd sagt, sie will niedrige Preise, dann sollte sie darauf achten, in der Steuer- und Abgabenbemessung glaubwürdig zu bleiben.

Hat sich der Verdacht erhärtet, dass es im Handel an der Strombörse EEX nicht mit rechten Dingen zugeht?

Die wettbewerbsrechtlichen Prüfungen richten sich nicht gegen die Börse, sondern gegen Energieversorger. Federführend ist die Europäische Kommission. Zurzeit werden die Ergebnisse der Durchsuchungen bei Eon und RWE ausgewertet. Schon damals bestand die Vermutung, dass die Unternehmen die Börsenpreise durch die Zurückhaltung von Kapazitäten beeinflussen. Auch Preistreiberei durch künstlich erhöhte Nachfrage ist eine denklogische Möglichkeit. Ob sie genutzt worden ist, bleibt aufzuklären.

Gibt es Branchen, die für wettbewerbswidriges Verhalten besonders anfällig sind?

Die Versuchung zu Kartellabsprachen ist überall vorhanden. Aber es fällt auf, dass sich die Fälle auf manchen Märkten wie Zement, Beton oder Pharma gehäuft haben. Doch wir ziehen die Schraube an. Die Strafen werden immer drakonischer, um Kartellbildungen zu verhindern.

Aber mehr als Geldbußen müssen Kartellbrüder dennoch nicht befürchten. In Amerika drohen Gefängnisstrafen.

Trotzdem gibt es auch dort Kartelle. Strafrechtliche Instrumente müssen in das System passen. Und das ist bei uns nicht der Fall. In Deutschland müssten wir Kartellverfahren dann an die Staatsanwaltschaft abgeben. Dort würden Kartelle mit Sicherheit weniger Aufmerksamkeit finden als Mörder und Räuber, obwohl der verursachte Schaden oft schwerer wiegt als ein Raub.

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