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Wettbewerb : EU-Kommission stellt Microsoft Ultimatum

  • Aktualisiert am

Bis zum 23. November muß Microsoft der Kommission Unterlagen vorlegen Bild: AFP

In der Auseinandersetzung um das Betriebssystem Windows hat die Europäische Kommission dem weltgrößten Softwarehersteller Microsoft ein Ultimatum von acht Tagen gesetzt, um Wettbewerbern Informationen zu liefern. Andernfalls droht Microsoft bis zu drei Millionen Euro Bußgeld täglich.

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          Die EU-Kommission hat Microsoft eine Frist von acht Tagen gesetzt, um die verlangten Informationen für Wettbewerber des Software-Riesen nachzuliefern. Bis zum 23. November müsse der Konzern alle von der Kommission bereits im März 2004 verlangten Daten einreichen, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch.

          Falls Microsoft den Forderungen nicht nachkomme, könnte die Kommission rückwirkend zum 31. Juli Geldstrafen von bis zu drei Millionen Euro täglich verhängen.

          Sie verliere die Geduld, sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in einem Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung „Guardian“. „Mein Leben dauert nicht ewig.“ Wegen der Verspätung hatte sie bereits im Juli eine Strafe von 280,5 Millionen Euro.

          Überraschendes Ultimatum

          Die Kommission erwarte nun, daß die noch fehlenden Unterlagen bis zum 23. November vorliegen, erklärte die Behörde nach dem Interview der Kommissarin. In EU-Kreisen hieß es, die Bekanntgabe der neuen Frist sei für Microsoft überraschend gekommen. Offizielle Fristen seien jedoch bereits seit dem Sommer abgelaufen. Deshalb verliere Kroes jetzt die Geduld.

          Die Kommission hatte im März 2004 wegen Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eine Rekordstrafe von 497 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt. Zugleich erlegte die Wettbewerbsbehörde dem Softwareriesen auf, Konkurrenten Einblick in den Source-Code von Software-Schnittstellen (APIs) zu gewähren. Nach Auffassung der EU-Kommission hat Microsoft hierzu bislang nicht alle notwendigen Informationen abgeliefert.

          Der Fall beschäftigt weiterhin auch die Justiz. Microsoft hat seine Strafen bislang nur über Banksicherheiten geleistet, weil eine Entscheidung des EU-Gerichts erster Instanz sowohl zu der Ursprungsentscheidung aus 2004 wie auch zu der neuen Strafe aus diesem Jahr noch aussteht. Ob noch in diesem Jahr ein Urteil dazu fällt, ist offen. Ohnehin wäre gegen das Urteil eine Berufung beim Europäischen Gerichtshof möglich.

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