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„Safe Harbor“-Urteil : Sind unsere Daten jetzt sicherer?

Facebook-Datenzentrum im schwedischen Luleå. Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof urteilt für den Datenschutz und gegen Facebook. Was bedeutet das genau? Vielleicht ändert sich gar nicht so viel.

          Der Aufschlag ist kraftvoll, das Urteil hart: Die Vereinigten Staaten sind kein „sicherer Hafen“ für die Daten von Europäern – so hat es der Europäische Gerichtshof entschieden. Die irische Aufsichtsbehörde muss sich jetzt um die Beschwerde des Datenschutz-Aktivisten Max Schrems kümmern.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Und was kommt dann? Müssen Facebook, Google und all die anderen amerikanischen Unternehmen wirklich die Daten aller Europäer in Europa lassen? Muss Facebook ein neues Rechenzentrum in Europa aufbauen, um all die Daten der Europäer auf dem Kontinent sicher verwahren zu können? Dürfen Tausende Webseitenbetreiber für ihre Webseiten keine Unterstützung mehr von Amazons „Web Services“ verwenden? Oder muss sich Amazon komplett umstrukturieren?

          Sicher ist das längst noch nicht. Vielleicht steht am Ende nur, dass der Nutzer einmal mehr klickt.

          Wo stecken unsere Daten? Die Karte zeigt die Rechenzentren von Facebook (blau) und Google (rot). Die blauen Striche zeigen beispielhaft den Weg einiger Datenverbindungen zu Facebook.

          Denn das Gerichtsurteil verbietet im ersten Moment nur eines: dass sich Unternehmen um den Ort ihrer Daten gar keine Gedanken mehr machen. Bisher war das so: Die EU und die Vereinigten Staaten hatten das sogenannte „Safe Harbour“-Abkommen, und wenn sich die Unternehmen dem anschlossen, hatten sie ihre komplette Pflicht erfüllt. So geht es jetzt nicht mehr.

          Die neue Regel kann erstaunlich unspektakulär werden

          Welche Regelung tritt an die Stelle des „Safe Harbour“-Abkommens? Das ist noch nicht sicher, aber es kann erstaunlich unspektakulär werden.

          Das kommt so: Die Nutzer haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, in Deutschland gilt dieses Recht sogar als unausgesprochener Teil der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte. Das bedeutet: Der Nutzer darf Facebook, Google und allen anderen Unternehmen erlauben, seine Daten in den Vereinigten Staaten zu lagern. „Es ist möglich, dass der Nutzer nach einer Aufklärung ausdrücklich einwilligt“, sagt der Karlsruher IT-Anwalt Carsten Ulbricht von der Kanzlei Bartsch.

          Datenschutz-Aktivist Max Schrems

          Das ausdrückliche Einwilligen, das kennen Internetnutzer schon von den so genannten „Cookie-Abfragen“: Viele Webseiten holen sich inzwischen eine ausdrückliche Zustimmung vom Nutzer dafür, dass sie kleine Informationsbausteine auf dem Rechner speichern dürfen, die so genannten „Cookies“. Ein Klick, und der Nutzer hat zugestimmt.

          Die Nutzer stimmen gerne zu

          Wird es für die Datenübertragung nach Amerika ebenso einfach? Die Juristen streiten noch. Bei der Kanzlei Linklaters findet Daniel Pauly, in der Abfrage müsse zumindest erwähnt werden, dass in Amerika die Sicherheitsbehörden möglicherweise auf die Daten zugreifen können. Ob das die Masse der Nutzer stört, ist offen – vielen ist der Datenschutz erst mal relativ egal, wie wir schon mehrfach berichtet haben.

          Schwieriger könnte es im Fall von Unternehmen werden, die keinen direkten Kundenkontakt haben. Die müssten sicherstellen, dass die Unternehmen mit dem Kundenkontakt die Einwilligung einholen. Schwierigkeiten könnten auch Whistleblower-Hotlines bekommen, an denen Konzernmitarbeiter Missstände melden können. Linklaters-Anwalt Pauly schätzt, dass deren Nutzer ihre Daten ungerne in Amerika sehen.

          Der Europäische Branchenverband CCIA jedenfalls hat die EU-Kommission nach dem Urteil aufgefordert, klarere Regeln für den Umgang mit Daten zu schaffen.

          Erst mal werden vor allem die Aufsichtsbehörden mehr zu tun haben, weil sie nach dem Urteil mehr Beschwerden von Bürgern bekommen dürften und die bearbeiten müssen – in der Unsicherheit, welche Regeln künftig gelten.

          Das Urteil sehen die meisten Experten vor allem als politisches Signal: Der EuGH fordert die amerikanische Regierung auf, mit Nutzerdaten sorgfältiger umzugehen – gerade jetzt, wo neue Datenschutzabkommen zwischen Europa und Amerika verhandelt werden.

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