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Digitale Medien : Was tun gegen Hass und Terror im Netz?

  • -Aktualisiert am

Auch abstoßender Hass muss nicht rechtswidrig sein. Bild: Picture-Alliance

Nizza, Würzburg, München: Digitale Medien können Gewalt und Hass verstärken. Doch was sollen die Betreiber der Plattformen tun? Ihre Lage ist verzwickt.

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          Twitter und Facebook sind immer die schnellsten. Erste Bilder von Tatorten laufen über die sozialen Netzwerke, ungeprüft, ungefiltert mit ihrem ganzen Panikpotential – so wie am vergangenen Freitag, als in München ein junger Mann im Olympia-Einkaufszentrum Amok lief. In den sozialen Medien hieß es zwischenzeitlich, in der Münchener Innenstadt seien mehrere Täter unterwegs mit Gewehren.

          Derart bewaffnete Zivilpolizisten wurden wohl für Terroristen gehalten, so lautete die Analyse von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der wahre Täter schoss mit einer Glock-Pistole. Die Informationshoheit liege bei den Menschen, nicht mehr bei der Polizei, sagte der Minister. De Maizière wiederholte auch die nach Amokläufen stets erhobene Kritik am „unerträglichen Ausmaß an gewaltverherrlichenden Spielen im Internet“. Über gesetzgeberische Konsequenzen wolle er „kein Wort sagen“.

          Der Minister hatte den Druck auf Internetplattformen erst kürzlich erhöht. So mahnte de Maizière Facebook, stärker gegen terroristisches Gedankengut vorzugehen. Zuvor hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das soziale Netzwerk wiederholt gemahnt, es lösche Hassnachrichten zu zögerlich.

          Beide Minister bereiten damit möglicherweise den Boden für eine schärfere Haftung der Plattformen im Internet. Ihre unverblümte Botschaft: Tut etwas, sonst regulieren wir. Inzwischen arbeitet Facebook mit der „Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter“ (FSM) unter dem Dach des Bundesjustizministeriums in einer Taskforcce gegen Hassbotschaften.

          „Bekämpfung der Hassrede“

          Einen ähnlichen Zusammenschluss bildete das „EU Internet Forum“. Mitglieder sind Technikunternehmen (konkret Ask.fm, Facebook, Google, Microsoft und Twitter), die europäische Polizeibehörde Europol sowie die Regierungen. Im Juni gab das Forum einen „Verhaltenskodex zur Bekämpfung der Hassrede“ bekannt.

          Doch abstoßender Hass muss nicht rechtswidrig sein. Der Internetverband Eco beklagt, die Anbieter hätten bisweilen „große Schwierigkeiten“ bei der Einschätzung, ob es sich tatsächlich um illegale Inhalte handele.

          Fragen der Meinungsfreiheit erforderten fundierte Rechtskenntnisse, sagt Eco-Vorstand Oliver Süme. Er sieht Internetanbieter in die Richterrolle gedrängt: „Provider können dabei niemals Entscheidungen über Grenzfälle treffen, die eigentlich Richter treffen müssen“, sagt Süme.

          „Einschätzungen sehr weit auseinander“

          Maas selbst hatte zuletzt beklagt, Facebook lösche das Falsche. Das soziale Netzwerk beschäftigt inzwischen eine Gruppe von Mitarbeitern mit der Prüfung und Löschung von Hass-Kommentaren. Tatsächlich wurden wiederholt Satire-Konten und teils sogar Seiten gegen rechten Hass gelöscht.

          Die Lage ist verzwickt, denn als Satire betiteln sich auch manche rechtsextreme Hetzseiten. „Die Einschätzungen gehen sehr weit auseinander“, stellt Otto Vollmers fest, Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle. Die Rechtsprechung in Bezug auf einschlägige Tatbestände des Strafrechts sei keineswegs einheitlich, sagt er. „Um eine Einzelfallbewertung kommt man nicht herum.“

          Wie genau die Zusammenarbeit von Ministerialbeamten aus dem Justizressort, Mitarbeitern der Selbstkontrolle und Facebook abläuft, darüber schweigen sich die Beteiligten aus. Es sei Konsens, dass man dies vertraulich behandle, sagt ein Teilnehmer dieser Gespräche, was das Bundesjustizministerium jedoch bestreitet. Einzelne Fälle würden nicht besprochen. Auch die Auslegung der Rechtsvorschriften würden nicht erörtert. Es ginge nur um die Vereinbarungen in der „Taskforce“.

          Schaut ein Unternehmen hin, haftet es

          Welche Regulierung den Plattformen droht, wenn sie die Anforderungen nicht erfüllen, darüber besteht keine einheitliche Linie. Das Bundesinnenministerium zielt darauf ab, einen alten Grundsatz des Internetrechts aufzuweichen: das Haftungsprivileg von Internetanbietern.

          Diese Regelung soll verhindern, dass Angebote im Netz durch die gewöhnlichen Haftungspflichten erstickt werden. Facebook, Google, aber auch kleine Anbieter müssen sich daher erst dann um Dinge sorgen, die Nutzer auf ihren Plattformen veröffentlichen, wenn sie davon Kenntnis erlangen. Sie sollen ausdrücklich nichts vorweg prüfen müssen – denn das wäre gerade kleineren Unternehmen kaum möglich.

          Seit vielen Jahren gilt daher das Paradox: Schaut ein Unternehmen hin, erlangt es Kenntnis und haftet – also müssen Anwälte den Plattformen letztlich raten wegzuschauen. Bei Hassbotschaften und Terror-Werbung ist das ein Problem.

          „Symbolpolitik“

          „Terroristische Inhalte werden schon jetzt sofort gelöscht, wenn sie bekanntwerden“, wehrt sich Oliver Süme vom Verband Eco. Andernfalls würden Provider haften. Eine Haftungsverschärfung wäre „Symbolpolitik“. Die Kommission teilte noch im Mai dieses Jahres mit, dass das Haftungsprivileg bleiben solle. Sonderregeln solle es für Videoangebote und im Bereich des Urheberrechts geben.

          Das Bundesjustizministerium weist offenbar einen anderen Weg. Es fordert von Facebook mehr Transparenz. „Wenn es hier keine befriedigende Lösung gibt, müssen wir auch über die Frage nachdenken, ob wir Informationspflichten gesetzlich festlegen sollten“, sagte ein Sprecher. Am Ende müsse die EU eine Lösung finden.

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