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W-Lan : Freies Internet im Restaurant

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Gastwirte sollen künftig von der sogenannten Störer-Haftung ausgenommen werden. Bild: dpa

Wer andere in „sein“ Internet lässt, haftet bislang, zum Beispiel für illegale Downloads. Das will die Regierung nun ändern - zumindest für Hoteliers und Gastwirte.

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          Mit dem drahtlosen Internetzugang ist das in Deutschland so eine Sache: Wer andere Nutzer über das eigene W-Lan online gehen lässt, haftet nämlich. Zum Beispiel auch dann, wenn der andere illegal Dateien aus dem Netz herunterlädt.

          Die Bundesregierung will die Störer-Haftung nun teilweise ändern. Gastwirte und Hoteliers sollen ihren Gästen künftig freien Zugang zum Internet anbieten können, ohne sich sorgen zu müssen, möglicherweise abgemahnt zu werden.

          Das Bundeskabinett werde noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beschließen, berichtet die „Rheinische Post“ und beruft sich dabei auf Koalitionskreise. Bereits Anfang Juli machten Berichte die Runde, dass das so kommen werde. In der angekündigten Novelle werde das sogenannte Haftungsprivileg im Telemediengesetz auf W-Lan-Betreiber ausgeweitet.

          Zurzeit werden Gastwirte immer mal wider abgemahnt, wenn ihre Kunden über offene W-Lan-Zugänge zum Beispiel Raubkopien von Musikstücken herunterladen. Die Änderung des Gesetzes kann dem Bericht zufolge im November im Bundestag beraten werden und Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.

          Gabriel wolle nach der Absprache in der Koalition harmlose Anbieter von öffentlichen Funknetzen von schwarzen Schafen trennen, hieß es. Anbieter von W-Lan in Gaststätten und Hotels oder an Flughäfen sollten künftig nur noch eine „zumutbare Pflicht“ erfüllen, indem sie ihre Gäste zum rechtmäßigen Gebrauch des Internets anhalten.

          Ausgenommen von der bislang geplanten Neuregelung bleiben indes private Internetnutzer, wenn sie andere in „ihr“ Netz lassen. Netzaktivisten fordern, dass auch hier die Bestimmungen gelockert werden.

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