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Angriff auf die Privatsphäre : Wie der Staat unsere Daten schützen kann

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Wem gehören unsere Daten? Bild: AP

Die Verfassung spricht dem Bürger durchaus Eigentum an seinen personenbezogenen Daten zu. Doch das hilft ihm gegenüber marktmächtigen Internetkonzernen, die die Regeln diktieren, wenig. Was könnte der Staat dagegen tun?

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          Mark Zuckerberg, der Gründer von Facebook, hat im Jahr 2010 festgestellt: „Privacy is no longer a social norm.“ Nach seiner Meinung möchten die Menschen heute mehr Informationen untereinander frei austauschen. Auf dieser durchaus realistischen Einschätzung beruht sein Geschäftsmodell, für den Informationsaustausch die technische Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, aber zugleich alle anfallenden Informationen für eigene Zwecke zu vermarkten. Zur Frage der Schutzwürdigkeit solcher Informationen nimmt er keine Stellung. Die großen Internet-Suchmaschinen folgen demselben Geschäftsmodell. Auch im „Internet der Dinge“ steht die Verschmelzung technischer Funktionssignale mit Informationen über die Nutzer dieser Sachen unmittelbar bevor.

          Diese informationstechnischen Entwicklungen führen zu einem Strukturwandel der Privatheit und des Persönlichkeitsschutzes. Im Kern geht es um die Frage, ob und inwieweit Informationen über eine Person auch dann frei zirkulieren sollen, wenn sie nicht für die allgemeine Öffentlichkeit bestimmt sind, sondern aus ethischen, moralischen, sexuellen, religiösen, medizinischen, politischen oder sonstigen Gründen von der Person selbst als einem vernunftbegabten Subjekt beansprucht werden.

          Person umfasst das Besondere eines Menschen

          Aus philosophischer und historischer Sicht hat der Philosoph Friedrich Trendelenburg nachgewiesen, dass „Person“ das Besondere eines Menschen umfasst, nämlich die tiefere Bezeichnung des Menschlichen (Leibniz), und dass die „Person“ Zweck an sich selbst ist und nicht bloß ein zu gebrauchendes Mittel (Kant). Trendelenburg begründet die moralische Idee der Persönlichkeit letztlich psychologisch als „Vermögen des Menschen, sich in den verschiedenen Zuständen seines Daseins der Identität selbst bewusst zu werden“.

          Es lässt sich nicht leugnen, dass praktisch alle Informationen, die sich auf eine bestimmte Person beziehen, heute elektronisch für staatliche oder private Zwecke umfassend gesammelt und ausgewertet werden. Zwar gilt nach deutschem und europäischem Datenschutzrecht der Grundsatz, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann zulässig ist, wenn dafür eine Rechtsvorschrift besteht oder die Einwilligung der betroffenen Person vorliegt. Beide Voraussetzungen wirken sich jedoch kaum mehr als effektive Schranke für die Art, den Umfang oder den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten aus.

          Im öffentlichen Bereich besteht eine unüberschaubare Zahl von Ermächtigungsgrundlagen. Sie sind teils sehr präzise gefasst (Sozialgesetzgebung, Steuerverwaltung), teils sehr vage formuliert (Geheimdienste). Einschränkungen der Verarbeitung personenbezogener Daten müssen oft gerichtlich erkämpft werden. Die deutschen Gerichte begründen das dann regelmäßig mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 1 im Grundgesetz oder mit der Rechtswidrigkeit der zugrunde gelegten Zweck-Mittel-Relation.

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