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Urteil : My Taxi darf Rabatte gewähren

  • -Aktualisiert am

MyTaxi muss am kommenden Dienstag in Frankfurt einen Prozess führen. Bild: dpa

Der Taxi-Vermittler My Taxi darf weiter Preisnachlässe gewähren. Das hat ein Gericht in Stuttgart entschieden. Vorbei ist die Sache damit aber noch nicht.

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          Billiges Taxifahren scheitert zumindest vorläufig nicht an der Justiz. Der Anbieter My Taxi darf nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart Rabatte gewähren, wie dies beispielsweise in einer derzeit bundesweiten Kampagne der Fall ist: Wer seine Fahrt über die App von My Taxi bezahlt, bekommt auf den regulären Preis 50 Prozent Nachlass.

          Damit jagt My Taxi den klassischen Taxi-Zentralen Kunden ab, die keine Rabatte gewähren dürfen, selbst wenn sie wollten. Für sie gilt das Personenbeförderungsgesetz und damit eine Preisbindung.  My Taxi aber ist nur ein Vermittler, stellte das Oberlandesgericht fest – daher gelten die Regelungen für das zum Daimler-Konzern gehörende Unternehmen nicht (AZ 2 U 88/15).

          Der Streit in der Taxi-Branche ist damit aber bestimmt nicht endgültig entschieden. Das Oberlandesgericht hatte lediglich über eine einstweilige Verfügung der Stuttgarter Taxizentrale gegen die Rabattaktion von My Taxi zu befinden. Der Taxizentrale steht es nun frei, den Fall grundsätzlich prüfen zu lassen – und ist vom Gericht darin regelrecht bestärkt worden, das die Rabattschlacht erkennbar als fragwürdig einordnet: „Man kann so ein Verhalten nicht mehr als marktkonform betrachten", sagte Gerhard Ruf, der Vorsitzende Richter des 2. Zivilsenats, während der Verhandlung des Falls vor drei Wochen. 

          Der Versuch der Taxizentrale, im Wege des Hilfsantrags einen Kompromiss zu finden, ist vor dem OLG gescheitert. Demnach wäre man in Stuttgart bereit gewesen, Rabattaktionen bis 14 Tage zu tolerieren, aber keinesfalls über Weihnachten oder Silvester. Ein Urteil wegen unlauterer Behinderung des Wettbewerbs könne aber nur fallen, wenn es entsprechende Aktionen bereits gegeben hätte, so das Gericht. Bisher hat My Taxi aber noch nicht einmal den Versuch unternommen, Rabatte ausgerechnet über die Feiertage zu gewähren.

          Nächste Verhandlung beginnt am Dienstag

          Die Stuttgarter können nun damit rechnen, dass My Taxi den Sieg vor dem Oberlandesgericht erst einmal kräftig ausschlachtet. Während es bundesweit seit Mai schon vier Rabattphasen von jeweils zwei Wochen gegeben hat, galt in Stuttgart bisher noch das einstweilige Werbeverbot durch das  Landgericht. Entschieden sei noch nichts, hieß es in der My-Taxi-Zentrale in Hamburg nach der Urteilsverkündung. Zumindest werde man aber wohl Stuttgart für die derzeit laufende Rabattaktion freischalten.

          Ziel der Aktionen sei es, die Digitalisierung der Taxibranche voranzutreiben. Man wolle die Menschen an die komfortable Möglichkeit heranführen, über die App ein Taxi zu bestellen und auch zu bezahlen. Man sehe sich nicht als Gegner der Taxizentralen, betonte ein Sprecher von My Taxi. Im Gegenteil sei man offen für Kooperationen. Beispielsweise vermittle man in Köln die über die App angeforderten Taxen entweder an My Taxi-Fahrer oder an die die Zentrale „Taxi 17“, je nachdem, welcher Fahrer näher am Kunden sei.

          Allerdings muss My Taxi weiter mit Gegenwind rechnen. Am kommenden Dienstag beginnt die Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt. Dort hat die Servicegesellschaft Taxi Deutschland  geklagt, die die angeschlossenen Taxi-Zentralen bundesweit einem ruinösen Wettbewerb ausgeliefert sieht. Vor dem Landgericht Frankfurt hatte das deutsche Taxigewerbe schon einen Sieg gegen den Mitfahrdienst Uber Pop errungen, über den Privatleute Fahrdienste anbieten konnten.

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