https://www.faz.net/-gqe-pn4d

Urteil : Kunden haben ein Rücktrittsrecht in Internet-Auktionen

  • Aktualisiert am

Neue Rechtslage bei Internet-Auktionen Bild: dpa

Die Welt von Ebay wandelt sich: Der Bundesgerichtshof hat Kunden in Internet-Auktionen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zugebilligt. Bei Nichtgefallen kann die Ware zurückgeschickt werden - aber nur an professionelle Händler.

          Bei Ebay gilt es, umzulernen. Künftig können Käufer ihre Ware bei Nichtgefallen binnen zwei Wochen zurückgeben, sofern sie sie bei einem gewerblichen Händler gekauft haben. Die machen zwar nicht das Gros der Händler auf der Internet-Plattform aus, aber es gibt sie auch. Der Bundesgerichtshof (BGH) stuft in einem am Mittwoch veröffentlichen Urteil die Internet-Auktionen als so genannte „Fernabsatzverträge“ ein - und nicht als Versteigerungen.

          Doch bei Ebay komme der Vertrag nicht durch den Zuschlag des Versteigerers zu Stande, sondern - wie beim ganz normalen Kauf - durch Angebot und Annahme. Deshalb greife die Ausnahmeregelung für Versteigerungen hier nicht, die laut Gesetz von einem Widerrufs- beziehungsweise Rückgaberecht ausgenommen sind.

          Gleiche Rechte wie beim Kauf am Telefon

          Das Gericht sprach sein Grundsatzurteil an Hand des Falles eines Schmuckhändler, der im September 2002 bei Ebay ein Armband versteigert hatte, das angeblich aus 15karätigem Gold bestand und mit wertvollen Edelsteinen besetzt sein sollte. Als der Käufer das Schmuckstück in Händen hielt, erkannte er aber nur eine dünne Goldauflage und künstliche Klunker. Enttäuscht schickte er die Ware zurück und wollte sein Geld wiederhaben. Der Händler klagte daraufhin erfolglos durch alle Instanzen mit der Begründung, bei Versteigerungen gebe es kein Widerrufsrecht.

          Der BGH entschied nun jedoch, daß der Kauf bei einem Unternehmer über das Internet - wie bei einer telefonischen Bestellung - ein „Fernabsatzvertrag“ sei, der innerhalb einer bestimmten Frist rückgängig gemacht werden könne. Sinn der Regelung sei der Schutz des Verbrauchers, der auch bei Ebay- Auktionen den ersteigerten Artikel erstmals nach Zusendung zu Gesicht bekomme, sagte Katharina Deppert, Vorsitzende des VIII. Zivilsenats, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. (Aktenzeichen: VIII ZR 375/03 vom 3. November 2004). Das Widerrufsrecht gilt auch bei Bestellungen per Telefon, Telefax, Postkarte oder Brief. Gegenüber Privatpersonen, die nur gelegentlich als Verkäufer auftreten, besteht kein Rücktrittsrecht.

          Das Widerrufsrecht ist für Ebay keineswegs völliges Neuland. Es galt schon jetzt bei Artikeln, die von gewerblichen Händlern zu einem Festpreis angepriesen (als „Sofort-Kaufen“-Funktion gekennzeichnet) wurden - nach Ebay-Angaben rund ein Drittel der gewerblichen Angebote. Außerdem gewährten viele Händler aus Marketinggründen freiwillig ein Rückgaberecht.

          Wer gilt als professioneller Händler?

          Dennoch bleibt nach dem Urteil offen, wer eigentlich als gewerblicher Anbieter oder, wie es im Gesetz heißt, als „Unternehmer“ einzustufen ist. Schwierig ist dies deshalb, weil bei Ebay Händler und Verbraucher nicht mehr exakt zu trennen sind. Der Übergang vom rein privaten zum kleingewerblichen Verkauf sei fließend, verdeutlicht der Unternehmenssprecher Nerses Chopurian. „Gerade bei Ebay wandeln sich Rollen, da Verbraucher häufig auf Dauer zu Händler werden, indem sie dazu übergehen, selbst Produkte über Ebay zum Verkauf anzubieten und damit einen Beitrag zu ihrem Lebensunterhalt verdienen.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bericht des Sonderermittlers : Muellers Zeugen fürchten Trumps Rache

          Einige Demokraten wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump, andere setzen auf die Urteilskraft der Wähler. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind seit der Veröffentlichung des Mueller-Berichts schon gefallen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.