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Urheberrechtsdebatte : Fakten würden helfen

  • -Aktualisiert am

Im Mittelpunkt des Streits: Das Gesetz über Urheberrecht - oder kurz UrhG Bild: dapd

Die Urheberrechtsdebatte dauert an. Im letzten Teil der F.A.Z.-Serie blicken Experten darauf, wie sich das Streitobjekt in den nächsten fünf bis zehn Jahren verändern könnte.

          Wie hart die Debatte geführt wird, lässt sich an der Größe der Keulen erkennen, die geschwungen werden. Zum Beispiel in dem Film, den die deutsche Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und der österreichische Verein für Anti-Piraterie VAP Ende April in Berlin zeigten: „Verantwortlichkeit im Netz“ heißt der Streifen. Ferdinand Morawetz, Präsident des VAP, fordert darin, dass im Internet die Zehn Gebote der Bibel gelten sollen. „Du sollst nicht stehlen“, sagt Morawetz. Und: „Du sollst nicht töten.“ Leben und Tod - darunter machen es beide Lager nicht: Die einen sehen die ganze Unterhaltungsindustrie vor dem Exitus, die anderen die Freiheit im Netz.

          Seit rund drei Monaten diskutiert Deutschland nun schon über das Urheberrecht im Internet und darüber, ob und wie die alten Paragraphen in der heutigen Zeit noch gelten. Viele Experten hat das gefreut, weil das sperrige Thema endlich mehr Aufmerksamkeit bekam. Ramak Molavi ist aber inzwischen ziemlich ernüchtert. „Die Diskussion ist ideologisch aufgeheizt“, sagt die Juristin. Molavi ist eine der wenigen Spezialistinnen im Gamesrecht, in Rechtsfragen rund um Spiele im Internet. Sie wagt sich mit konkreten Verbesserungsvorschlägen für das Urheberrecht hervor. Ihre Vision: Jedes Bild, jedes Musikstück, jeder Film soll einen digitalen Fingerabdruck erhalten, an dem abzulesen ist, welche Nutzungsart der Urheber zulassen will.

          Das ist Molavis Lösung für den Fall, dass ein Nutzer eine Datei tatsächlich in Besitz nehmen, also speichern will. „Davon zu unterscheiden ist das reine Konsumieren von Inhalten. Die Streamingangebote sind die Zukunft, es muss quasi ein legales Kino.to geben“, sagt Molavi in Anspielung an das geschlossene Streamingportal, dessen Betreiber derzeit wegen der Verletzung von Urheberrechten vor Gericht stehen. Die auf einem legalen Portal durch Werbeeinnahmen oder Abogebühren generierten Umsätze müssten fair an Urheber und Vertrieb abgeführt werden, sagt Molavi. Pragmatische Lösungen sollten die Diskussionen ablösen.

          „Das Netz ist ein gesellschaftlicher Raum“

          Aber was wird sich in den nächsten fünf bis zehn Jahren ändern? Werden Vorschläge wie die der Gamesrechtsexpertin Wirklichkeit? „Ich bin mir sicher, dass wir bald den Höhepunkt der polemischen Debatte erreicht haben“, prophezeit sie. „Dann muss es einen klugen Gesetzesentwurf geben, der das Urheberrecht verständlicher regelt. Es kann und darf keine weiteren fünf Jahre dauern, bis sich die Situation verbessert, da sonst die Gerichte unter der Last der Filesharing-Fälle und der sonstigen Urheberrechtsfälle endgültig zusammenbrechen.“

          Lange hat das Urheberrecht zwei Seiten betroffen: die Urheber, egal ob sie nun malten, schrieben oder musizierten, und die Verwerter. Erst mit dem Internet stellt sich die Frage, ob das Urheberrecht überhaupt in der breiten Gesellschaft legitimiert ist, glaubt Musiklabeleigentümer Stefan Herwig. „Nun erhalten die Nutzer die technischen Möglichkeiten, dagegen zu verstoßen“, sagt Herwig. Deshalb müsse weiter darüber geredet werden, wie das Dreierverhältnis auf das geistige Eigentum wirkt.

          Herwig vertritt dabei die Auffassung, dass das Netz ein gesellschaftlicher Raum ist - ähnlich dem Straßenverkehr. Wie auf der Straße brauche es auch im Netz Regulierung: nicht in Form eines technischen Eingriffs, etwa durch Netzsperren, sondern auf Ebene der Hostprovider wie etwa Youtube. Dass dort Urheberrechtsverletzungen stattfinden könnten, sei auch in der Anonymität der Nutzer begründet.

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