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Internet-Steuer gestoppt : Orbán beugt sich dem Druck der Straße

Protest in Budapest gegen die Pläne des Ministerpräsidenten Orban Bild: AFP

Tausende Ungarn haben auf den Straßen gegen eine geplante Internet-Steuer demonstriert. Sie fürchteten um Demokratie und Freiheit. Nun will Regierungschef Orbán das Vorhaben zunächst ruhen lassen.

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          Nach zwei Wochen immer weiter anschwellender Proteste hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das Vorhaben seiner Regierung vorerst zurückgezogen, eine Steuer auf den Gebrauch des Internets zu erheben. An diesem Freitag früh sagte er in einem Interview im staatlichen „Kossuth Rádio“, das im Parlament bereits eingebrachte Gesetz müsse verändert werden. Die Debatte sei aus dem Ruder gelaufen, es fehle eine gemeinsame Basis.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Gegen das Gesetz hatten sich nicht nur die Oppositionsparteien sowohl links als auch rechts der Regierungspartei Fidesz positioniert, sondern auch eine starke außerparlamentarische Opposition, die zuletzt zehntausende Demonstranten  auf die Straße gebracht hatte. Sie wehrten sich nicht nur gegen die Kosten, die voraussichtlich auf die Internetnutzer zukämen, sondern vor allem gegen die Vorstellung, auf diese Weise würden ihre Möglichkeiten zu kommunizieren und sich zu informieren eingeschränkt.

          Ungarn : Orbán zieht Internetsteuer-Pläne zurück

          Der Initiator einer Facebook-Seite „Hunderttausend gegen die Internetsteuer“, Balázs Gulyás, hatte es im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung so ausgedrückt: „Die Steuer verletzt das Recht zu Informationsfreiheit und zieht eine Art digitalen Eisernen Vorhang um Ungarn.“ Auf Orbáns „Eingeständnis seiner Niederlage“ kündigten die Initiatoren eine „Siegesfeier“ in der Innenstadt von Budapest an diesem Freitagabend an. Außerdem hieß es, man wolle in Verbindung bleiben und so die die Gemeinschaft engagierter Bürger am Leben erhalten, damit man gegen „jedwede Übertretung“ vorgehen könne.

          „Nationale Konsultationen“

          Orbán hatte sich zu dem Thema bislang nicht selbst geäußert. In dieser Woche, in der sich der Protest zuspitzte, hielt er sich ungarischen Medienberichten zufolge in der Schweiz im Urlaub auf. Jetzt hat er die Gelegenheit eines alle zwei Wochen Freitags stattfindenden Interviews im Kossuth Rádio genutzt, um ein Machtwort zu sprechen. Er distanzierte sich zwar nicht von dem Vorhaben als solchem, stellte aber die Proteste als eine Folge schlechter Kommunikation dar. Die Leute hätten es als eine Internetsteuer angesehen, wo die Regierung eigentlich nur eine technische Anpassung vorgehabt habe, um die Telekom-Steuer auszudehnen, sagte der Ministerpräsident. „Unter diesen Umständen kann nichts eingeführt werden.“

          Viktor Orban will noch doch keine Internet-Steuer einführen - die Proteste seien einfach zu groß.
          Viktor Orban will noch doch keine Internet-Steuer einführen - die Proteste seien einfach zu groß. : Bild: dpa

          Stattdessen will der Vorsitzende des national-konservativen Fidesz auf ein Mittel zurückgreifen, das er seit seinem Regierungsantritt 2010 bereits mehrmals angewendet hatte und als „nationale Konsultation“ bezeichnet. Dabei handelt es sich um eine Art regierungsamtlicher Volksumfrage, bei der die Meinung zu bestimmten Fragen oder vorgegebenen Alternativen abgefragt wird. Vor der Einführung einer neuen Verfassung hatte die Regierung beispielsweise dieses Instrument eingesetzt. Sie sieht das als bessere und unmittelbarere Legitimierung an als Verhandlungen mit anderen politischen Parteien oder Verbänden betroffener Branchen oder die Anhörung von Experten.

          Nach den Weihnachtsferien, so kündigte Orbán jetzt an, solle eine solche „nationale Konsultation“ über das Internet abgehalten werden, einschließlich seiner finanziellen Aspekte. Das ursprünglich von Wirtschaftsminister Mihály Varga vorgeschlagene Konzept hatte vorgesehen, eine Steuer von 150 Forint (rund 50 Cent) pro hoch- oder heruntergeladenem Gigabyte zu erheben. Nach ersten Protesten war eine Deckelung auf monatlich 700 Forint für private Haushalte und 5000 Forint für Geschäftskunden vorgesehen worden.

          Gleichzeitig wurde versichert, die Besteuerung solle nicht den Haushalten auferlegt werden, sondern die Profite der Anbieter schmälern. Der darin liegende Widerspruch und noch andere Ungereimtheiten hatten jedoch dazu geführt, dass der Protest immer weiter zunahm. Nicht nur in Budapest, sondern auch in zahlreichen Provinzstädten waren Demonstranten auf die Straße gegangen.

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