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50 Cent pro Gigabyte : Ungarn will Internetsteuer einführen

Bild: Reuters

Die Regierung in Ungarn will den Datenverkehr im Internet besteuern. Je Gigabyte sollen rund 50 Cent an den Staat abgeführt werden.

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          In Ungarn soll künftig nach dem Willen der national-konservativen Regierung auch der Gebrauch des Internets besteuert werden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI sollen über die Provider 150 Forint pro Gigabyte abgerufenen Datenvolumens erhoben werden, das entspricht etwa 50 Cent. Die Opposition in Budapest kritisierte die geplante Maßnahme am Mittwoch als unsozial und forderte die Regierung auf, darauf zu verzichten.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Sprungartig schwoll der Protest auch auf Kommentarseiten und in sozialen Netzen an. Die Regierungspartei Fidesz reagierte am Mittwoch mit dem Vorschlag, die Steuer für Privathaushalte bei 700 Forint pro Monat zu deckeln.

          Wirtschaftsminister Mihály Varga hatte die neue Abgabe im Rahmen seiner Steuerpläne für das Jahr 2015 am Dienstag vorgelegt. Sie ist demnach eingeordnet in eine Reihe ähnlicher Steuern, die die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán seit 2010 auf Dienstleistungen und Umsätze erhoben hat, während sie die Einkommensteuer signifikant auf einen für alle gleichen Satz von 16 Prozent gesenkt hatte. Dazu gehörten branchenspezifische Belastungen wie eine Banktransaktionssteuer, eine Telekommunikationssteuer oder eine Steuer auf Werbe-Umsätze. Die Telekommunikationssteuer soll vom kommenden Jahr an nach den Worten Vargas auf Internetprovider ausgeweitet werden.

          Die oppositionelle sozialistische Partei MSZP warnte nach Bekanntwerden der Pläne davor, dass die Steuer für einen Durchschnittsverbraucher monatlich höher sein werde als die eigentliche Nutzungsgebühr fürs Internet. Auch die Mitte-Links-Partei Együtt-PM verwies auf die sozialen Folgen einer solchen Steuer, die Ungarn, was die Anbindung ans Internet betrifft, auf den Stand der neunziger Jahre zurückwerfen werde. Internet sei heute aber ein öffentliches Versorgungsgut wie Strom oder Abwasser und gehöre zum täglichen Leben einfacher Leute.

          Für eine fernere Zukunft stellte Minister Varga in Aussicht, dass die Gewerbesteuern wie auch die Einkommensteuer auf einen Einheitssatz von 10 Prozent gesenkt werden sollten. Derzeit gebe der Haushalt das aber noch nicht her. Daher bleibe es dabei, dass kleine und mittlere Unternehmen einen Satz von 10 Prozent und große Firmen 19 Prozent zahlen. Der Mehrwertsteuersatz soll bei 27 Prozent bleiben, womit Ungarn diesbezüglich in Europa an der Spitze bleibt.

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