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Terrorbekämpfung : Im Netz soll härter durchgegriffen werden

Nicht nur auf der Straße, auch in virtuellen Räumen will der Staat künftig genauer hinschauen. Bild: dpa

Nach den Anschlägen in Großbritannien sind die großen Internetkonzerne in der Defensive. Angeblich arbeiten sie aggressiv daran, terroristische Inhalte zu entfernen – doch reicht das vielen nicht.

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          Die britische Premierministerin Theresa May verlangt von den Internetkonzernen, mehr gegen den Extremismus im Netz zu tun – obwohl die Internet-Sicherheitsgesetze in ihrem Land erst im vergangenen Jahr deutlich verschärft worden sind. Das Gesetz, im Volksmund „Snooper’s Charter“ (Schnüffelcharta), genannt, verlangt von Internet-Diensteanbietern für alle Nutzer ein Jahr lang eine Liste der besuchten Websites bereitzuhalten. Es gibt den Sicherheitsbehörden zudem mehr Befugnisse, um Onlinekommunikation abzufangen. Die Polizei kann auch ohne jeglichen Haftbefehl oder Gerichtsbeschluss auf den gespeicherten Browserverlauf zugreifen.

          Carsten Knop
          Herausgeber.

          Gleichwohl stehen die Internetkonzerne nach der Kette von drei Attentaten von Islamisten allein in Großbritannien unter erheblichem Druck. May hatte eine Zusammenarbeit demokratischer Regierungen für internationale Verträge gefordert, die den Cyberspace regulieren, um die Ausbreitung von Extremismus und terroristische Planung zu verhindern. Das Internet sei ein sicherer Platz für die teuflische Ideologie des islamischen Extremismus.

          Entsprechend defensiv fallen die Reaktionen auf Mays Vorstoß aus: Facebook hat versichert, das weltgrößte Onlinenetzwerk wolle eine „feindselige Umgebung“ für Terroristen sein. „Mit einer Mischung aus Technologie und Aufsicht durch Menschen arbeiten wir aggressiv daran, terroristische Inhalte von unserer Plattform zu entfernen, sobald wir von ihnen erfahren“, sagte Facebooks für politische Fragen in Großbritannien zuständiger Manager Simon Milner. Facebook wird von rund zwei Milliarden Menschen auf der Welt regelmäßig genutzt.

          Konzerne verweisen auf Tausende Kontrolleure

          Auch der Kurznachrichtendienst Twitter erklärte, terroristische Inhalte hätten in dem Netzwerk nichts zu suchen. Allein im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres seien fast 400.000 Accounts stillgelegt worden. Wie versichert wurde, verfeinert das Unternehmen seine Technik, um Botschaften zu löschen. Der Internetkonzern Google wiederum stellte fest, dass das Unternehmen mit Branchenkollegen in einer internationalen Arbeitsgruppe zusammenarbeite, um die bestehenden Arbeiten auf diesem Gebiet zu beschleunigen und zu stärken. Google beschäftige „Tausende von Menschen“ und investiere „Hunderte von Millionen Pfund“, um Missbrauch auf seinen Plattformen zu bekämpfen.

          Die Unternehmen tun gut daran, dabei schneller als bisher voranzukommen. Denn aus der Politik wird schon seit langem ein härteres Vorgehen gegen Terrorpropaganda im Netz gefordert. Ein Kritikpunkt bleibt, dass die Plattformen zu einem nicht geringen Teil auf Hinweise Dritter angewiesen bleiben, um rechtswidrige Inhalte zu finden. Die Sicherheitsbehörden stört zudem die Verschlüsselung in Kommunikationsdiensten wie Whatsapp, das zu Facebook gehört, oder auch im „iMessage“-Dienst von Apple. Der Elektronikkonzern hat auf seiner Entwicklerkonferenz im kalifornischen San Jose auch soeben erst bekräftigt, dass sich an dieser Verschlüsselung in der nächsten Version der Betriebssysteme für Apple-Computer, Handys und Tablets nichts ändern werde.

          Als besonders problematisch wird allerdings ohnehin die aus Russland stammende App Telegram gesehen, der vorgeworfen wird, noch weniger gegen die Ausbreitung extremistischer Inhalte zu unternehmen als die großen amerikanischen Internetkonzerne. Robert Hannigan, ein früherer Direktor des britischen Geheimdienstes GCHQ, der besonders auf diesem Feld engagiert ist hat ebenfalls auf die Vorwürfe von May reagiert. „Technologie ist moralisch neutral, aber diejenigen, die sie bereitstellen oder anwenden, sind es nicht“, schreibt er in einem Beitrag für die „Financial Times“: „Die digitale und die ,reale‘ Welt sind nicht separat, sie sind dieselbe. Wenn wir die Freiheit des Internets erhalten wollen, müssen wir dieser Herausforderung gerecht werden.“

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