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Telekommunikation : Superschnelles Internet für jeden Bauernhof

Glasfaserleitungen Bild: dpa

Unionspolitiker fordern ein flächendeckendes Glasfasernetz - danach muss jede noch so abgelegene Gemeinde mit teuren Glasfaserleitungen für superschnellen Internetzugang versorgt werden.

          Wirtschaftspolitiker der Unionspartien CDU und CSU wollen die deutschen Telekommunikationsunternehmen gesetzlich zwingen, jede noch so abgelegene Gemeinde mit teuren Glasfaserleitungen für superschnellen Internetzugang zu versorgen. Diese „Universaldienstverpflichtung“ steht im Mittelpunkt eines Positionspapiers, in dem die CDU/CSU-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie weitreichende Änderungen des Kabinettsentwurfs zur Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verlangt.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Schnelle Breitbandanschlüsse seien heute wie die Versorgung mit Strom und Wasser „Teil der Daseinsvorsorge“. Während die meisten Deutschen bisher mit Geschwindigkeiten von höchstens sechs Megabit in der Sekunde surfen, sollen die Unternehmen nach dem Willen der Unionspolitiker von Anfang 2011 an flächendeckend Anschlüsse mit Bandbreiten von 16 Megabit bereitstellen, von 2016 an sogar von 50 Megabit. Dazu müssten in ganz Deutschland Glasfaserleitungen bis in die Wohnhäuser gelegt werden. Die Kosten dafür werden in der Branche auf Größenordnungen von rund 40 Milliarden Euro veranschlagt. Wer den Ausbau finanzieren soll, lässt die Arbeitsgruppe offen. Zusätzliche öffentliche Fördergelder soll es jedenfalls nicht geben.

          Das Papier spiegle den kompletten Forderungskatalog des Konzerns wider

          Die Unionspolitiker verlangen stattdessen, in der Regulierung des Telekommunikationsmarktes zusätzliche Investitionsanreize zu schaffen. Davon würde in erster Linie die Deutsche Telekom profitieren: Der Exmonopolist ist das einzige Unternehmen, dessen Infrastruktur bisher unter behördlicher Aufsicht steht, damit Konkurrenten die Leitungen zu fairen Bedingungen mitnutzen können. Frei ausgehandelte Vereinbarungen müssten Vorrang vor der Regulierung haben, und die Netzagentur müsse ihre Eingriffe zwingend auf die regionale Marktlage abstimmen statt mit bundesweiten Regeln zu arbeiten, fordern die Unionspolitiker. In manchen, besonders umkämpften Großstädten mit starken alternativen Anbietern müsste die Telekom dann wohl aus der Preisregulierung entlassen werden.

          In einem Schreiben an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schlägt der Branchenverband VATM Alarm. Das Papier spiegle den „kompletten Forderungskatalog“ des Konzerns wider, heißt es in dem Brief an die Kanzlerin. Der Wirtschaft und den Verbrauchern drohten Milliardenkosten, obwohl der Bau eines flächendeckenden Glasfasernetzes an der tatsächlichen Nachfrage vorbeigehe. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach von einer unbezahlbaren politischen Wunschvorstellung. Besorgt äußert sich der VATM über die Forderung, Unternehmenskooperationen für den Netzausbau vom Kartellverbot freizustellen.

          Zusätzlich drohe eine neue Auseinandersetzung mit der EU, weil die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur ausgehebelt würde. Denn Regulierungskonzepte soll die Aufsichtsbehörde nach dem Willen der Unionspolitiker nur noch nach Überprüfung und ausdrücklicher Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums erlassen. Die Arbeitsgruppe hält dies für möglich, ohne „formal“ die Unabhängigkeit in Frage zu stellen.

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