https://www.faz.net/-gqe-t3xb

Telekommunikation : EU streitet über Redings Roaming-Pläne

  • Aktualisiert am

EU-Kommissarin Reding verteidigt ein Brüsseler Prestigeprojekt Bild: AP

Innerhalb der Europäischen Kommission kommt es zum Streit über das Ausmaß der geplanten Preisvorschriften für Handy-Gespräche im Ausland. Industriekommissar Verheugen stößt sich an allzu exakten Vorgaben.

          2 Min.

          In der Europäischen Kommission ist ein Streit über die geplante Senkung der Gebühren für Handygespräche im Ausland (Roaming)
          entbrannt. Wie am Donnerstag in Brüssel aus der Kommission verlautete, haben sich Industriekommissar Günter Verheugen und Handelskommissar Peter Mandelson gegen den Plan der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding gestellt, weil der Eingriff in den Markt ihnen zu weit geht. Das gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Mobilfunkbranche, heißt es.

          Reding will die ihrer Ansicht nach überhöhten Roaming-Gebühren per Verordnung stark senken. Ein Telefonat im EU-Ausland soll künftig nicht mehr viel teurer sein als ein Telefonat im Heimatland des Handynutzers.

          „Die Frage ist, wie groß muß der Hammer sein“

          Die Kommissarin will dazu die Gebühren sowohl auf Ebene des Großhandels als auch auf Endkundenebene genau regeln. So heißt es in einem Entwurf für die Verordnung, daß die Gebühren für Privatkunden nur 30 Prozent höher liegen dürfen als die von den Handyanbietern im Großhandel gezahlten Gebühren. Diese exakten Vorgaben stoßen bei Verheugen auf Widerstand.

          Grundsätzlich gebe es Einigkeit in der Kommission, gegen die als zu hoch eingeschätzten Aufschläge für die Benutzung von Handys in ausländischen Netzen vorzugehen. „Die Frage ist, wie groß muß der Hammer sein“, sagte ein Kommissionsbeamter. „Wir leben nicht in einer Planwirtschaft.“ Denkbar sei, in einer Testphase nur die Preise zwischen den Anbietern zu regeln, um dann falls nötig nachzulegen.

          Gegen die von der Branche, die zwischen 8 und 15 Prozent ihres Gewinns durch die Gebühren für das Roaming erzielt, heftig kritisierte Regulierung hat der Kommissar nichts einzuwenden. Es genüge allerdings, wenn die Großhandelspreise von der EU reguliert würden, sagte der Sprecher des Deutschen. Alles andere könne und solle auch künftig der Wettbewerb entscheiden. Verheugen vertritt damit die Position der Gruppe der nationalen Regulierungsbehörden. Sie ist gegen Vorgaben für Privatkunden, weil die Märkte dazu in den verschiedenen Staaten zu unterschiedlich seien.

          Reding glaubt an nötige Unterstützung

          Der Sprecher Redings sagte, er gehe davon aus, daß die Vorschläge der Kommissarin wie geplant umgesetzt würden. Sie habe dafür die nötige Unterstützung in der EU-Kommission. Es habe sich gezeigt, daß die Mobilfunkanbieter gesunkene Gebühren im Großhandel häufig nicht an ihre Kunden weitergäben. Es genüge somit nicht, wenn man sich bei der Regulierung auf den Markt für Großkunden beschränke. Auch die von mehreren Mobilfunkanbietern angekündigte Senkung der Handygebühren für Gespräche im Ausland ändere daran nichts. Ohne den Druck der Kommission sei nicht sicher, daß die Unternehmen das auch umsetzten, sagte der Sprecher. Reding will ihren Vorschlag voraussichtlich Mitte kommender Woche vorgelegen.

          Redings Roaming-Pläne sind eines der Vorzeigeprojekte der Kommission, mit denen ihr Präsident Jose Manuel Barroso gegen die EU-Skepsis bei vielen Bürgern ankämpfen will. Die politische Bedeutung könne helfen, interne Widerstände zu beseitigen, hieß es im Umfeld Redings.

          Auch für SMS und Datenverbindungen?

          Kurz vor der Entscheidung der Kommission über ihren Verordnungsvorschlag, dem anschließend noch EU-Staaten und EU-Parlament mehrheitlich zustimmen müssten, zeichnet sich auch eine Ausdehnung der Regeln ab. Innerhalb der Kommission gebe es Forderungen, auch die Preise für SMS und Datenverbindungen im Ausland zu regeln, sagte ein Kommissionsbeamter. Es sei wahrscheinlich, daß die Kommission dies mit aufnehme.

          Weitere Themen

          Jahr der Megatrends

          FAZ Plus Artikel: Davos : Jahr der Megatrends

          In Deutschland besteht eine verhängnisvolle Neigung zu glauben, wer die Welt verändern wolle, müsse in erster Linie moralisieren. Die Wirtschaft ist aber nicht der natürliche Feind der Klimapolitik. Das zeigte sich gerade in Davos.

          Topmeldungen

          Helikopter über den Schweizer Alpen auf dem Weg nach Davos: In einem sitzt der amerikanische Präsident Donald Trump.

          Davos : Jahr der Megatrends

          In Deutschland besteht eine verhängnisvolle Neigung zu glauben, wer die Welt verändern wolle, müsse in erster Linie moralisieren. Die Wirtschaft ist aber nicht der natürliche Feind der Klimapolitik. Das zeigte sich gerade in Davos.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.