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Telekommunikation : Bundesnetzagentur bleibt hart

  • Aktualisiert am

Ein Techniker vor einem Kabelverzweiger des Telekom-Festnetzes Bild: picture-alliance/ dpa

Die Telekom will Wettbewerbern für das Abtreten der Festnetzanschlüsse künftig mehr Geld berechnen. Nach Informationen der F.A.Z. bleibt die Bundesnetzagentur hart und erlaubt das nicht.

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          Die Deutsche Telekom AG kann trotz ihrer schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht auf ein Umdenken in der Regulierungspolitik hoffen. Ihr Antrag, die hohen Kosten für den „sozialverträglichen Personalumbau“ in die Miete der letzten Meile einfließen zu lassen, stößt in der Bundesnetzagentur auf Vorbehalte. „Es gibt keinen Grund, unseren bisherigen Kurs fundamental zu ändern“, sagte Präsident Matthias Kurth der F.A.Z..

          Grundsätzlich sei es zwar denkbar, die anteiligen außerordentlichen Personallasten bei den regulierten Preisen zu berücksichtigen. Allerdings müsse dann auch die von der Telekom durch den Personalumbau angestrebte mittelfristige Kostensenkung in die Rechnung eingehen. „Maßstab der Regulierung ist Effizienz, nicht Ineffizienz“, sagte Kurth. Die Netzagentur sei grundsätzlich verpflichtet, nur solche Kosten anzuerkennen, die bei einer „effizienten Leistungserbringung“ entstünden. Damit stelle sich in der jetzt beginnenden Prüfung die Frage, ob und inwieweit dies auf den außerordentlichen Personalaufwand der Telekom zutreffe.

          Kurth: „Die Zahlen sprechen für sich“

          Die Telekom will Wettbewerbern, die für ihre Telefon- und Breitbandangebote eine Teilnehmeranschlussleitung (TAL) in die Kundenhaushalte anmieten, künftig 12,03 statt 10,65 Euro im Monat berechnen. Sollte die Netzagentur diesem Antrag folgen, wäre dies eine Trendwende: In den vergangenen Jahren hatte sie die Preise stufenweise gesenkt und damit den Wettbewerb auf dem Festnetzmarkt kräftig angeheizt. Rund 4,6 Millionen Anschlüsse von Konkurrenten laufen mittlerweile über angemietete Leitungen des Marktführers. Diese Entwicklung ist einer der Gründe für den Kundenschwund und die hohen Umsatzeinbußen in der Festnetzsparte der Telekom.

          „Unser kontinuierlicher und in der Vergangenheit nahezu berechenbarer Gleitpfad nach unten war ein Erfolgsmodell. Die Zahlen sprechen für sich“, sagte Kurth. Dass die Regulierung bei der Telekom Arbeitsplätze gefährdet, ist für Kurth kein Grund, die Aufsicht zu lockern. Der Erfolg bemesse sich am Gesamtmarkt und nicht an der Entwicklung eines einzelnen Unternehmens. Unter dem Strich sei die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Telekommunikationsbranche seit Beginn der Regulierung 1998 sogar leicht gestiegen: von 221.000 auf 223.000 Beschäftigte Ende des Jahres 2006. Rund 56.000 dieser Arbeitsplätze befanden sich in Konkurrenzunternehmen der Telekom. „Dieser Markt ist ein schönes Beispiel dafür, dass Wettbewerb auch neue Arbeitsplätze schafft“, sagte Kurth.

          „Im guten europäischen Mittelfeld“

          Auf der anderen Seite ließ er auch die Klagen von alternativen Netzbetreibern nicht gelten, dass die TAL-Miete in Deutschland im europäischen Vergleich noch immer viel zu hoch sei. „Wir liegen im guten europäischen Mittelfeld. Dass es mit den angeblich überhöhten Preisen so schlimm nicht sein kann, zeigt die Entwicklung der Nachfrage.“ Die TAL-Miete müsse den Wert der Infrastruktur angemessen berücksichtigen. Es könne nicht das Ziel sein, einen „Strohfeuerwettbewerb“ in Gang zu setzen und damit den intermodalen Wettbewerb durch alternative Infrastrukturen zu behindern.

          Kurth verwies darauf, dass der deutsche Breitbandmarkt nach wie vor durch DSL dominiert werde. Die Gesamtzahl der Anschlüsse ist im vorigen Jahr von 10,7 auf 14,7 Millionen gestiegen. Internet über Fernsehkabel oder Funk spielt weiterhin nur eine untergeordnete Rolle: 96 Prozent aller Verbindungen liefen über DSL. Damit haben alternative Anschlusstechnologien ihren gemeinsamen Marktanteil um lediglich einen Prozentpunkt ausgebaut.

          Kabelbetreiber unter wachsendem Druck

          Kurth sieht vor allem die Kabelbetreiber unter wachsendem Druck. In ihrem Fernsehgeschäft unterliegen sie einem zunehmenden Wettbewerb, weil Telekom-Unternehmen mit DSL-TV in den Markt drängen und ein Teil der alten Stammkundschaft ausweicht. Die Kabelgesellschaften versuchen dies mit kombinierten Fernseh-Breitbandangeboten zu kontern. Dazu müssen sie jedoch rückkanalfähige Netze aufbauen.

          „Die Kabelgesellschaften werden hier viel Geld in die Hand nehmen müssen, um in Zukunft mithalten zu können“, sagte Kurth. Die Zahl der von Kabelgesellschaften betriebenen Breitbandanschlüsse habe sich gegenüber 2005 „erfreulicherweise“ zwar auf rund 500.000 verdoppelt. Gemessen am Gesamtzuwachs des Marktes um vier Millionen Anschlüsse sieht Kurth darin jedoch einen Hinweis auf den „schwierigen Aufholprozess“.

          Kurth will Dialog mit der Telekom-Spitze

          Der Behördenpräsident lud die neue Telekom-Spitze zu einem „engen Dialog über die Zukunftsthemen der Branche“ ein. „Wir sollten gemeinsam und konstruktiv in die Debatte gehen, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen“, sagte er auch mit Blick auf den Streit um die künftige Regulierung des neuen VDSL-Glasfasernetzes der Telekom. Die Netzagentur hat sich noch nicht festgelegt, bei welchen Diensten und Produkten auf eine Aufsicht verzichtet werden könnte, weil sie als neuer Markt einzustufen sind. „Bloße Kombinationsprodukte aus Fernsehen, Telefon und Breitbandzugang sind als solche jedenfalls noch kein neuer Markt.“

          Einig ist sich Kurth mit dem Konzern darüber, dass auf eine Regulierung der Endkundenpreise im Mobilfunk verzichtet werden sollte. Entsprechende EU-Überlegungen zur Begrenzung der Gebühren für Auslandstelefonate widersprächen den Bestrebungen der Regulierungsbehörden, sich aus der Kontrolle von Endkundenpreisen herauszuziehen.

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