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Netzneutralität in Amerika : Teilsieg für ein offenes Internet

Tom Wheeler, Leiter der Regierungskommission für Kommunikation, setzt sich für Netzneutralität in Amerika ein. Bild: AP

Amerikanische Regulierer wollen die Netzneutralität umfassend absichern. Dazu legt der Leiter der Regierungskommission für Kommunikation, Tom Wheeler, am heutigen Donnerstag ein umfassendes Regelwerk vor.

          Die Kämpfer für sogenannte Netzneutralität im Internet haben einen wichtigen Erfolg errungen: Der Leiter der Regierungskommission für Kommunikation (FCC), Tom Wheeler, will am heutigen Donnerstag ein umfassendes Regulierungswerk zur Sicherung der Netzneutralität vorlegen. Das hat er ausgerechnet in einem Beitrag der Online-Zeitschrift Wired angekündigt.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Netzneutralität im Internet, das bedeutet: Firmen, die mit Breitbandkabeln und Funktürmen die Infrastruktur für das Internet bereitstellen, dürfen niemanden in der Nutzung des Internets diskriminieren oder bevorzugen. Sie dürfen weder den Zugang zu Internetseiten bremsen noch ihn für einzelne beschleunigen. Praktische Relevanz hatte das zum Beispiel für den Onlinevideo-Dienst Netflix, der erst nach einer Sondervereinbarung mit Comcast die Qualität seiner Streamingdienste sicherstellen konnte.

          Gegner der Netzneutralität argumentieren, dass den Unternehmen, die die Breitbandkabel gelegt oder Sendemasten errichtet haben, das Recht zustehe, das bestmögliche aus ihrem Eigentum herauszuholen, sprich, sich für beschleunigtes Internet mehr Geld zahlen zu lassen. Die Aussichten auf Gewinne beflügelten die Anbieter zudem, Geld in ihre Netze zu stecken. Verizon gilt als Gegner der verordneten Netzneutralität und hat gegen frühere Auflagen der Kommission zur Wahrung der Netzneutralität erfolgreich bis zum höchsten Gericht, dem Supreme Court geklagt. Der große Konkurrent im Amerika, Comcast, stellt sich unterdessen mit einer großen Marketingkampagne als Advokat der Netzneutralität dar.

          Wheeler argumentiert in seinem Wired-Beitrag, Regulierung mache manchmal Innovation erst möglich. Er erinnerte daran, dass die Regierungskommission für Kommunikation, die mit der Bundesnetzagentur vergleichbar ist, Firmen wie AOL in den Anfangsjahren des Internet erst eine Geschäftsgrundlage gegeben  habe. Sie habe der Telefonfirma, AT&T, der damals das Telefonnetz gehörte gegen deren Willen auferlegt, dass andere Firmen Modems an das Netz bringen dürfen.

          Wheeler will die Regeln auch auf das mobile Internet angewendet wissen. „Meine Vorschläge sichern die Rechte des Internetnutzer, im Netz zu gehen, wohin er will, und wann er will und es sichert die Rechte des Innovators, neue Produkte im einzuführen, ohne jemanden um Erlaubnis fragen zu müssen.“ Die Streiter für ein freies Internet werten den Vorstoß des Kommissions-Chef als großen Erfolg. Präsident Barack Obama hatte sich in seiner Rede an die Nation für ein offenes Internet stark gemacht. Die Kommission hatte nach eigenen Angaben vier Millionen Zusendungen bekommen, in denen sich die Absender zum großen Teil für ein freies, offenes Internet aussprachen. Als der britische  Fernsehkomiker John Oliver, der eine beliebte Wochenshow im amerikanischen Kabelsender HBO hat, Zuschauer zu Mails pro Netzneutralität an die Kommission aufforderte, brach die Website der Kommission zusammen.

          Wheeler muss für seinen Vorstoß noch die anderen vier Mitglieder der Kommissionsleitung gewinnen. Er könnte auch auf Widerstand der Republikaner stoßen. Schließlich ist mit neuen Klagen zu rechnen, weil Wheeler für seinen Vorstoß einen juristischen Kniff benötigt: Die Breitband-Anbieter müssen rechtlich umklassifiziert werden, damit sie genauso reguliert werden können wie klassische Telefonunternehmen.

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