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Suchmaschinen : Regierung plant Schlichtungsstelle für „Recht auf Vergessen“

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Suchmaschinen müssen Links zu Inhalten aus den Ergebnislisten löschen, wenn ein Nutzer damit sein Persönlichkeitsrecht verletzt sieht. Bild: dpa

Nach dem Urteil des EuGH zu einem „Recht auf Vergessen“ gehen Tausende Anträge bei Google ein, unliebsame Links zu löschen. Die Koalition will dem Konzern nicht die Entscheidung allein überlassen und plädiert für die Einrichtung einer Schlichtungsstelle.

          Die Bundesregierung will nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für ein „Recht auf Vergessen“ zügig eine Schlichtungsstelle für Löschanträge bei Google einrichten. „Es muss verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen“, zitiert das „Handelsblatt“ den zuständigen Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU). Nötig seien klare Regeln für den Umgang mit den Anträgen der Nutzer.

          Das EuGH hatte entschieden, dass Suchmaschinen wie Google Links zu Inhalten aus den Ergebnislisten löschen müssen, wenn ein Nutzer damit sein Persönlichkeitsrecht verletzt sieht. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind laut Google mehrere tausend Löschanträge eingegangen. Derzeit arbeite das Unternehmen mit Hochdruck daran, ein praktikables System auch in verschiedenen Sprachen aufzusetzen, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck der dpa am Dienstag.

          Bei der Beurteilung gelte es, bei jedem Fall genau zwischen Privatsphäre und Meinungsfreiheit abzuwägen, sagte Tobias Plate, Pressereferent des Innenministeriums, der Nachrichtenagentur dpa. Das könne nicht durch einen Algorithmus geleistet werden. „Dafür benötigen wir einen Mechanismus der Streitschlichtung.“ Das Ministerium schlägt vor, das Recht auf Streitschlichtung in die Datenschutzverordnung einzubringen. Eine Einigung innerhalb der Koalition stehe aber noch aus, sagte Plate.

          Google selbst fordert vor allem mehr Rechtssicherheit. Das Unternehmen ist nicht darauf erpicht, selbst zu entscheiden, wann ein Verweis zu löschen ist und wann nicht. Die Entscheidung des EuGH war für viele überraschend ausgefallen. Geklagt hatte ein Mann aus Spanien, der die häufige Verbindung seines Namens mit einer lange zurück liegenden Zwangsversteigerung seines Hauses in den Suchergebnissen von Google monierte. Der EuGH entschied, dass Google in solchen Fällen den Link löschen müsse, der Inhalt bleibe aber unberührt.

          Die Datenschützer fordern bei der Klärung der Fälle eine zentrale Rolle ein. Das habe das EuGH klar festgelegt, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar der Zeitung. Alternativ könne es zusätzlich noch eine Schlichtungsstelle geben, die die Betroffenen ansteuern könnten.

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