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Schweden : Ein Land am Internetpranger

In Schweden gilt das Öffentlichkeits-Prinzip. Bild: REUTERS

In Schweden kann jetzt jeder Bürger online erforschen, ob der Kollege oder Nachbar in ein Gerichtsverfahren verwickelt ist – über die Datenbank eines Start-up-Unternehmens.

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          Wer die Schattenseiten des Internetzeitalters heraufbeschwören will, verweist gewöhnlich auf die vermeintliche Allmacht der großen amerikanischen Datensammelkonzerne Google, Facebook und Amazon. Dabei geht ein kleiner Anbieter aus Schweden schon viel weiter. Dort gibt der neugegründete Online-Dienst Lexbase nicht etwa über Kaufentscheidungen oder private Interessen aller behördlich gemeldeten Einwohner Auskunft, sondern über ihre Verwicklung in Gerichtsverfahren.

          Sebastian Balzter
          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Rund 12 Millionen Seiten aus Prozessunterlagen lassen sich in der Datenbank gegen eine geringe Gebühr einsehen. Der Anbieter nutzt für diesen Internetpranger die sehr weitreichende schwedische Pressefreiheit und die Möglichkeiten moderner Datenverarbeitung aus. Eine rechtliche Handhabe dagegen gibt es zurzeit offenbar nicht.

          Beitrag zur Verbrechensbekämpfung

          Freigeschaltet wurde die Lexbase-Seite zum ersten Mal Ende Januar. Innerhalb von nur drei Tagen hatte sie dem Unternehmen zufolge schon jeder achte Schwede angeklickt. Was der Anbieter als Beleg für den Informationsbedarf in Gerichtssachen einordnete, bewerteten viele Kritiker als verwerfliche Art, schäbigen Voyeurismus zu befriedigen oder sogar erst zu wecken. Im Handumdrehen – und gratis – ließ sich so nämlich herausfinden, ob der Nachbar, Kollege oder Konkurrent schon einmal in ein Gerichtsverfahren verwickelt war.

          Schon auf dieser Stufe hatte das System, abgesehen von der grundlegenden ethischen Fragwürdigkeit, seine Abgründe. Denn ob die jeweilige Person in der Datenbank als verurteilter Täter, freigesprochener Angeklagter, Zeuge, Anwalt oder gar Opfer registriert ist, spielte für das Suchergebnis keine Rolle. Diese zusätzliche Information konnten nur zahlende Mitglieder einsehen, die auch die Art des Prozesses und das Urteil nachlesen konnten.

          Einen noch größeren Schnitzer beinhaltete die Kartensuchfunktion, mit der sich die Anschriften aller Prozessbeteiligten in einer Straße, einem Stadtviertel oder Dorf anzeigen ließen. Die Datenbank griff dafür allerdings auf die Adressen zum Zeitpunkt der jeweiligen Gerichtsverhandlung zurück, in vielen Fällen waren sie nicht mehr aktuell. Als nur drei Tage nach der Freischaltung dann auch noch ein von Lexbase erstelltes Datenpaket mit rund 100.000 Adressen und den zugehörigen Personalnummern, die in Schweden eine eindeutige Identifizierung jedes Einwohners ermöglichen, im Netz kursierte, zogen die Geschäftsführung und der Internetprovider des Unternehmens die Notbremse und stellten den Dienst zeitweilig ein. Es habe sehr viele Hacker-Angriffe auf die Seite gegeben, räumte das Management ein; die zunächst angebotene Beta-Version der Datenbank müsse verbessert werden.

          Die schwedische Justizkanzlerin Anna Skarhed
          Die schwedische Justizkanzlerin Anna Skarhed : Bild: dpa

          Von der Empörung in weiten Teilen der Bevölkerung, dem Unbehagen am kommerziellen Umgang mit dieser Art von Daten, den verletzten Gefühlen vieler Opfer, der von Politik, Justiz und den meisten Medien geäußerten Ablehnung des Angebots wolle man sich jedoch nicht beeindrucken lassen, hieß es schon damals. Vielmehr leiste Lexbase einen Beitrag zur Verbrechensbekämpfung, weil viele Straftäter erwiesenermaßen rückfällig würden. Die Öffentlichkeit tue deshalb gut daran, sich vor ihnen in Acht zu nehmen.

          Rund 400 Anzeigen wegen Verleumdung gegen Lexbase waren bis dahin auf dem Schreibtisch der schwedischen Justizkanzlerin Anna Skarhed aufgelaufen, der obersten Rechtsaufseherin des Königreichs. „Das von der Verfassung geschätzte Öffentlichkeitsprinzip machte es uns jedoch unmöglich, eine Anklage zu erheben“, sagt Skarhed gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Denn Verwaltungsvorgänge sind in Schweden in viel größerem Maß als etwa in Deutschland öffentliche Angelegenheiten; dazu zählen nicht nur Gerichtsverhandlungen, sondern auch Steuerbescheide. So liegen die Listen mit Angaben zu den offiziellen Vermögensverhältnissen und Steuerzahlungen der Einwohner traditionell in den Rathäusern aus. Ebenso kann jeder Schwede bei den Gerichten fast nach Belieben Urteile in Kopie anfordern. Bis zu zehn Seiten gibt es kostenlos, danach wird eine Gebühr von umgerechnet 25 Cent je Seite fällig.

          Parlamentswahl im September

          Wollen Medien auf diese Informationen zugreifen, benötigen sie dafür nur eine Genehmigung der Rundfunkbehörde. Dann schlägt die Pressefreiheit nach schwedischem Verständnis in den allermeisten Fällen den Persönlichkeitsschutz. Ausgenommen sind nur besonders heikle Rechtsbereiche wie Sexualdelikte. Während die Zeitungen schon lange Ranglisten der größten Steuerzahler veröffentlichen, haben sie sich bei den Gerichtsurteilen bislang jedoch zurückgehalten. Justizkanzlerin Skarhed sieht darin einen Ausweis publizistischen Verantwortungsbewusstseins und journalistischer Qualität.

          Jonas Häger, der Gründer und Geschäftsführer von Lexbase, ist noch nicht einmal 30 Jahre alt und hat nach eigener Auskunft die meiste Zeit seit dem Schulabschluss damit verbracht, auf Kosten eines Freundes zusammen mit diesem rund um die Welt zu segeln.

          Skarhed sagt, die vor einigen Jahren vorgenommene Ausweitung der Pressefreiheit auf Internetanbieter ohne verlegerische Vorgeschichte sei, wie das Beispiel Lexbase zeige, unbedacht gewesen. „Aber in der Debatte über das Gesetz wurden die Warnungen vor den Möglichkeiten des Internets vom Tisch gewischt.“ Denselben Fehler werden die Politiker in der Neuauflage der Debatte, die nach den Parlamentswahlen im September vermutlich ansteht, wohl nicht noch einmal machen.

          Eine Art Schufa

          Lexbase aber ist inzwischen wieder online. Die Kartensuchfunktion ist nun nicht mehr verfügbar. Und alle anderen Auskünfte werden nur nach einer Registrierung mit einer E-Mail-Adresse und gegen die Überweisung einer Mitgliedsgebühr gezeigt. Schon die Basisversion für knapp 6 Euro enthält Informationen über Strafmaß und Adresse der Verurteilten. Für 2 Euro mehr gibt es auch noch dessen Beruf, die Namen der Anwälte und Details zur Straftat.

          Nicht Voyeurismus sei das Geschäftsmodell, heißt es dazu. Auch die anfangs vorgegebene Verbrechensprävention steht in der Selbstdarstellung nun im Hintergrund. Stattdessen sieht sich Lexbase nun als eine Art Schufa: Die juristischen Auskünfte ermöglichten es den Kunden, Risiken in den Geschäftsbeziehungen besser einzuschätzen. Übersetzt heißt das: Bevor man jemandem einen Kredit gibt oder ein Auto abkauft, will man doch sein Vorstrafenregister kennen.

          Ob die Motive für die Datenbanksuche tatsächlich dieser Art sind, lässt sich aber natürlich nicht nachprüfen – und die geringe Gebühr ist keine Hürde, mit der sich private Neugier von kaufmännischer Vorsicht trennen ließe. Wie viel Geld Lexbase damit bisher verdient hat, ist nicht bekannt. Schwedische Zeitungen berichten allerdings, dass schon die 300.000 Euro, die angeblich in den ersten drei Tagen nach der Freischaltung eingenommen wurden, die an die Gerichte entrichteten Gebühren für die Urteile bei weitem überstiegen haben.

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