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Schweden : Ein Land am Internetpranger

In Schweden gilt das Öffentlichkeits-Prinzip. Bild: REUTERS

In Schweden kann jetzt jeder Bürger online erforschen, ob der Kollege oder Nachbar in ein Gerichtsverfahren verwickelt ist – über die Datenbank eines Start-up-Unternehmens.

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          Wer die Schattenseiten des Internetzeitalters heraufbeschwören will, verweist gewöhnlich auf die vermeintliche Allmacht der großen amerikanischen Datensammelkonzerne Google, Facebook und Amazon. Dabei geht ein kleiner Anbieter aus Schweden schon viel weiter. Dort gibt der neugegründete Online-Dienst Lexbase nicht etwa über Kaufentscheidungen oder private Interessen aller behördlich gemeldeten Einwohner Auskunft, sondern über ihre Verwicklung in Gerichtsverfahren.

          Sebastian Balzter
          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Rund 12 Millionen Seiten aus Prozessunterlagen lassen sich in der Datenbank gegen eine geringe Gebühr einsehen. Der Anbieter nutzt für diesen Internetpranger die sehr weitreichende schwedische Pressefreiheit und die Möglichkeiten moderner Datenverarbeitung aus. Eine rechtliche Handhabe dagegen gibt es zurzeit offenbar nicht.

          Beitrag zur Verbrechensbekämpfung

          Freigeschaltet wurde die Lexbase-Seite zum ersten Mal Ende Januar. Innerhalb von nur drei Tagen hatte sie dem Unternehmen zufolge schon jeder achte Schwede angeklickt. Was der Anbieter als Beleg für den Informationsbedarf in Gerichtssachen einordnete, bewerteten viele Kritiker als verwerfliche Art, schäbigen Voyeurismus zu befriedigen oder sogar erst zu wecken. Im Handumdrehen – und gratis – ließ sich so nämlich herausfinden, ob der Nachbar, Kollege oder Konkurrent schon einmal in ein Gerichtsverfahren verwickelt war.

          Schon auf dieser Stufe hatte das System, abgesehen von der grundlegenden ethischen Fragwürdigkeit, seine Abgründe. Denn ob die jeweilige Person in der Datenbank als verurteilter Täter, freigesprochener Angeklagter, Zeuge, Anwalt oder gar Opfer registriert ist, spielte für das Suchergebnis keine Rolle. Diese zusätzliche Information konnten nur zahlende Mitglieder einsehen, die auch die Art des Prozesses und das Urteil nachlesen konnten.

          Einen noch größeren Schnitzer beinhaltete die Kartensuchfunktion, mit der sich die Anschriften aller Prozessbeteiligten in einer Straße, einem Stadtviertel oder Dorf anzeigen ließen. Die Datenbank griff dafür allerdings auf die Adressen zum Zeitpunkt der jeweiligen Gerichtsverhandlung zurück, in vielen Fällen waren sie nicht mehr aktuell. Als nur drei Tage nach der Freischaltung dann auch noch ein von Lexbase erstelltes Datenpaket mit rund 100.000 Adressen und den zugehörigen Personalnummern, die in Schweden eine eindeutige Identifizierung jedes Einwohners ermöglichen, im Netz kursierte, zogen die Geschäftsführung und der Internetprovider des Unternehmens die Notbremse und stellten den Dienst zeitweilig ein. Es habe sehr viele Hacker-Angriffe auf die Seite gegeben, räumte das Management ein; die zunächst angebotene Beta-Version der Datenbank müsse verbessert werden.

          Die schwedische Justizkanzlerin Anna Skarhed
          Die schwedische Justizkanzlerin Anna Skarhed : Bild: dpa

          Von der Empörung in weiten Teilen der Bevölkerung, dem Unbehagen am kommerziellen Umgang mit dieser Art von Daten, den verletzten Gefühlen vieler Opfer, der von Politik, Justiz und den meisten Medien geäußerten Ablehnung des Angebots wolle man sich jedoch nicht beeindrucken lassen, hieß es schon damals. Vielmehr leiste Lexbase einen Beitrag zur Verbrechensbekämpfung, weil viele Straftäter erwiesenermaßen rückfällig würden. Die Öffentlichkeit tue deshalb gut daran, sich vor ihnen in Acht zu nehmen.

          Rund 400 Anzeigen wegen Verleumdung gegen Lexbase waren bis dahin auf dem Schreibtisch der schwedischen Justizkanzlerin Anna Skarhed aufgelaufen, der obersten Rechtsaufseherin des Königreichs. „Das von der Verfassung geschätzte Öffentlichkeitsprinzip machte es uns jedoch unmöglich, eine Anklage zu erheben“, sagt Skarhed gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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