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Rundfunkgebühren : Programmauftrag aus Karlsruhe

Wenn es um die GEZ geht, kochen schon mal schnell die Emotionen hoch Bild: dpa

Wenn es um den ewigen Zankapfel Rundfunkgebühr geht, verlieren nicht nur viele von der GEZ gepiesackte Bürger, sondern mitunter auch Politprofis die Contenance. Nächsten Dienstag ist wieder Gelegenheit dafür: Das Verfassungsgericht will ein mit Spannung erwartetes Urteil zum Obolus für ARD und ZDF verkünden.

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          Die Emotionen gingen hoch auf den Karlsruher Gerichtsfluren. Lautstark herrschte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck am 2. Mai den ARD-Vorsitzenden Fritz Raff an. Gerade hatte die ARD in einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht den Richtern ihre Sicht der Dinge dargelegt – allzu selbstherrlich für den Geschmack Becks. Als Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist der Sozialdemokrat wahrlich nicht bekannt. Doch mit wachsender Wut im Bauch hatte sich der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder im Gerichtssaal die Ausführungen der ARD-Vertreter angehört.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Wenn es um den ewigen Zankapfel Rundfunkgebühr geht, verlieren eben nicht nur viele von der Gebühreneinzugszentrale GEZ gepiesackte Bürger, sondern mitunter auch Politprofis die Contenance. Nächsten Dienstag ist nach Lage der Dinge wieder Gelegenheit dafür: Der erste Senat des Verfassungsgerichts will ein mit Spannung erwartetes Urteil zum Obolus für ARD und ZDF verkünden. Es ist das erste Mal seit 1994, dass sich das oberste deutsche Gericht wieder mit der Finanzierung der Rundfunkanstalten befasst. Je nachdem, wie die Entscheidung ausfällt, könnte sie längerfristig entweder weitreichende Konsequenzen für die Anstalten haben oder aber als Randnotiz in die Annalen des zähen Gefeilsches um die Rundfunkgebühren eingehen.

          Was ist angemessen?

          Anlass für die Überprüfung des Status quo durch die Richter lieferte eine Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF. Die Anstalten wenden sich dagegen, dass sich die Ministerpräsidenten bei der letzten Gebührenerhöhungsrunde vor zwei Jahren erstmals nicht an den Vorschlag der zuständigen unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gehalten haben: Die Rechnungsprüfer empfahlen eine Erhöhung um 1,09 Euro auf 17,24 Euro im Monat. Die Länder billigten ARD und ZDF nur einen Zuschlag auf 17,03 Euro zu. Begründung: Die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien den Bürgern nicht mehr zu vermitteln.

          ARD und ZDF sehen dies als willkürlichen Eingriff der Politik in ihre vom Verfassungsgericht in mehreren Entscheidungen verbriefte Unabhängigkeit vom Staat an. 1994 hatten die Verfassungsrichter angeordnet, die Länder dürften vom KEF-Vorschlag im Wesentlichen nur abweichen, wenn ansonsten eine „angemessene Belastung“ nicht mehr gegeben wäre. Doch was ist angemessen?

          Die Sender nutzen den Spielraum

          Fakt ist, dass die deutschen Gebührenzahler gezwungenermaßen den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt finanzieren müssen – Tendenz weiter steigend. Die Gebühren summierten sich 2005 zu rund 7,1 Milliarden Euro. Der weitaus größte Teil davon floss den neun ARD-Anstalten und dem ZDF zu. Für die nächste Gebührenerhöhung ab 2009 haben die Rundfunkanstalten in den vergangenen Monaten bereits bei der KEF eine Erhöhung um zusammen knapp 1,50 Euro beantragt. Allein seit dem letzten Urteil der Verfassungsrichter vor 13 Jahren ist die Gebührenlast um mehr als die Hälfte gestiegen.

          Als Hauptgrund für die Kostenlawine sehen Kritiker die gerichtlich verbriefte weitgehende Autonomie der Anstalten an. ARD und ZDF hätten einen zu großen Ermessensspielraum darüber, was sie alles anbieten und was nicht. Laut Gesetz soll die KEF nur über Kosteneffizienz, nicht aber über den Programmumfang wachen. Die Sender nutzen den Spielraum, und so rollt der Bundesliga-Fußball längst wieder in der ARD-Sportschau statt bei Sat.1, ebenso wie Entertainer Harald Schmidt heute in der ARD statt wie vorher im Privatfernsehen spaßt.

          Senat offenbar „gespalten“

          Auch die jüngsten Pläne der ARD für ihren digitalen Nachrichtenkanal Eins Extra sorgen bei den privaten Konkurrenten N24 und n.tv wieder einmal für helle Empörung. Was aber sagen am Dienstag die Verfassungsrichter zum Treiben der Rundfunkanstalten? Setzen sie der Expansion, die ihre Vorgänger im Richteramt mit früheren Entscheidungen maßgeblich ermöglicht haben, nun engere Schranken? Geben sie der Politik mehr Einfluss? Gegenüber der bisherigen Rechtsprechung wäre das eine Kehrtwende.

          Auf Seiten der Bundesländer scheinen die Erwartungen nicht allzu hoch zu sein. Der achtköpfige Senat sei „offenbar gespalten“, heißt es. „Wir vermuten, das Verfassungsgericht wird sich bescheiden und nicht zum großen Rundumschlag ausholen“, sagt ein Prozessbeteiligter im Lager der Länder. Andererseits waren die Richter beim Thema Rundfunkgebühr immer schon für Überraschungen gut: Auch 1994 sollten sie eigentlich nur über Kabelnetzabgaben in Bayern urteilen und trafen dann weitreichende Grundsatzentscheidungen.

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