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Rundfunk : Der Unsinn der Computergebühr

Bald wird die GEZ auch bei PCs abkassieren Bild: dpa

Ob in Zukunft Rundfunkgebühren für Computer fällig werden, entscheidet sich noch in dieser Woche. Die Widersinnigkeit liegt auf der Hand. Bald bietet sich die beste Chance seit Jahren, den ewigen Kreislauf der Gebührenerhöhungen zu stoppen.

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          ARD und ZDF stehen wieder einmal am Pranger der öffentlichen Empörung. Die drohende zusätzliche Computer-Rundfunkgebühr ärgert vor allem die Wirtschaft. Von Januar an sollen auch Nutzer von Computern mit schnellem Internetzugang und Multimedia-Handys für diese Geräte Gebühren zahlen. Lobbyisten laufen Sturm gegen die Regelung, weil sie hohe Mehrbelastungen fürchten.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die für die Rundfunkpolitik zuständigen Ministerpräsidenten der Länder wollen auf ihrem Treffen in dieser Woche über die Computergebühr entscheiden. Zwar ist es zweifelhaft, ob diese für die Wirtschaft überhaupt zu nennenswerten Zusatzkosten kommt, denn private Haushalte und Unternehmen, die ohnehin Gebühren für Fernseher und Radiogerät zahlen, sind davon nicht betroffen. Doch daß das kuriose Konstrukt dennoch die Volksseele zum Kochen bringt, kann niemanden überraschen. Schließlich müssen die Bürger schon in diesem Jahr ARD und ZDF mit Gebührengeldern von mehr als sieben Milliarden Euro alimentieren. Teurer ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in keinem anderen Land der Welt.

          Verantwortlich sind die Bundesländer

          Wer nun allerdings auf die Rundfunkanstalten einprügelt, der erwischt die falschen. Verantwortlich sind die Bundesländer. Sie haben die Einführung des Computer-Obolus vor knapp zwei Jahren genauso einstimmig beschlossen wie jede andere Rundfunkgebührenerhöhung seit Gründung der ARD vor mehr als fünfzig Jahren. Die Rundfunkanstalten pochen also lediglich auf die Einhaltung des Rundfunkstaatsvertrages. Dagegen ist nichts einzuwenden: In einem Rechtsstaat sind auch unpopuläre Gesetze verbindlich.

          Daß die Computergebühr widersinnig ist, liegt dennoch auf der Hand. Warum soll ein Arzt, der in seiner Praxis einen Computer nutzt, um seine Patientendaten zu verwalten, dafür Rundfunkgebühren zahlen? Einleuchtend ist das selbst dann nicht, wenn die Sprechstundenhilfe via PC nebenbei ARD-Radiostreams hören sollte. Schließlich leisten sie und ihr Chef ja durch die private Rundfunkgebühr schon ihren Beitrag zur Finanzierung der Anstalten.

          Der einfachere Weg für die Politiker

          Die Computergebühr ist ein Beleg für die Untauglichkeit des derzeitigen Systems der Gebührenerhebung. Richtig wäre es, den Obolus je Haushalt statt je Empfangsgerät zu erheben und die Unternehmen auszunehmen, um Doppelbelastungen zu vermeiden. Auf längere Sicht wird es wegen der technischen Konvergenz von Fernsehen und Internet ohnehin gar nicht mehr möglich sein, den Rundfunkempfang an bestimmten Geräten festzumachen.

          Stellt sich die Frage, warum die Länderchefs dennoch gewerblich genutzte PCs und Handys zu Rundfunkempfängern erklären. Die naheliegende Antwort: weil dadurch die Erhebungsbasis für die Rundfunkgebühr breiter wird und somit der Gebührensatz nicht ganz so stark steigt. Das ist für die Politiker allemal der einfachere Weg, als ARD und ZDF zum Maßhalten zu zwingen. Die Aufgabe, den Rundfunkanstalten endlich Schranken für ihre Expansion zu setzen und dort mehr Effizienz einzufordern, haben die Länder viel zu lange vor sich hergeschoben. Allein in den vergangenen 15 Jahren hat sich die Gebührenlast mehr als verdoppelt.

          Rundfunkanstalten als Selbstbedienungsläden

          Motor der Milliardenspirale ist der durch eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verbriefte Schutz von ARD und ZDF vor staatlichen Eingriffen. Er soll ihnen eine unabhängige Berichterstattung ermöglichen. Der Freibrief führte jedoch dazu, daß die Rundfunkanstalten zu Selbstbedienungsläden mutierten. Im finanziellen Schlaraffenland von ARD und ZDF legen diese ihre Gebühreneinnahmen per Bedarfsanmeldung faktisch weitgehend selbst fest. Das Geld setzt vor allem die ARD dazu ein, um private Fernsehangebote zu duplizieren. Was hat der Gebührenzahler davon, wenn die Fußball-Bundesliga in der ARD statt bei Sat.1 läuft? Und was nützt es ihm, wenn Entertainer Harald Schmidt für viel Geld zur ARD wechselt, damit er dort dieselbe Show wie zuvor beim Privatfernsehen macht? Nichts.

          In den nächsten Monaten bietet sich die beste Chance seit Jahren, den ewigen Kreislauf der Gebührenerhöhungen zu stoppen. Das Verfassungsgericht entscheidet voraussichtlich Anfang 2007 über eine Klage von ARD und ZDF gegen die Länder. Diese hatten 2005 die Gebührenerhöhung leicht nach unten korrigiert. Es war das erste Mal, daß sich die Ministerpräsidenten dazu aufrafften, den Rundfunkanstalten beim Griff in die Taschen der Bürger auf die Finger zu klopfen.

          Fragwürdiges Sponsoring

          ARD und ZDF sehen durch das Eingreifen der Politik ihre Unabhängigkeit verletzt. Doch haben sie überhaupt selbst den Willen zur Unabhängigkeit? Zu oft ist das Gebaren der Anstalten fragwürdig bis skandalös. Wie unabhängig konnte die ARD über die Tour de France berichten, wenn sie zugleich Sponsor des Teams Telekom war, dessen Star Jan Ullrich sogar Geld für Interviews bekam? Wie können die Anstalten Unabhängigkeit für sich reklamieren, wenn sie in ihren Programmen exzessiv Schleichwerbung betreiben und ZDF-Moderator Johannes Kerner sich als bezahlter Bauernfänger für den Börsengang einer Fluggesellschaft anwerben läßt?

          Es geht also nicht nur darum, daß die Verfassungsrichter endlich die berechtigten Interessen der Gebührenzahler an einem sparsamen Umgang mit deren Geld durchsetzen. Es stellt sich vielmehr die grundsätzliche Frage, wie geeignet ARD und ZDF in ihrem heutigen Zustand überhaupt noch sind, zur freien und unabhängigen Meinungsbildung in diesem Land beizutragen. Die zahlenden Zuschauer können nur hoffen, daß die Antwort aus Karlsruhe so manchen Intendanten, der sich und die Seinen für unersetzlich hält, zurück in die Wirklichkeit holt.

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