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Strategiepapier : Digitaler Binnenmarkt – falsch gewichtet

  • -Aktualisiert am

EU-Kommissar Günther Oettinger präsentiert in Brüssel das neue Strategiepapier zum „Digitalen Binnenmarkt“. Bild: dpa

Europas digitaler Binnenmarkt ist im Verzug: Deshalb hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger nun ein Strategiepapier vorgelegt. Zwar werden grundlegende Themen angesprochen, doch ein Durchbruch ist es nicht.

          Der Plan hat einen Umfang von 16 Seiten. Es ist ein Strategiepapier, das die Grundlage zur Schaffung eines „Digitalen Binnenmarkts“ in Europa legen soll. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat daran sechs Monate gearbeitet, seitdem ist er in der Kommission für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig. Schnell hat er gemerkt, wie sehr Europa in Verzug geraten ist. Die digitale Infrastruktur ist nicht so modern, wie sie sein müsste. Und einen ernsthaften Wettbewerber zu Google, Facebook oder auch Apple oder Amazon gibt es in Europa nicht.

          Der Nutzen eines echten digitalen Binnenmarkts liegt auf der Hand. Er könnte Europa einen Wachstumsschub bescheren und Hunderttausende neuer Stellen schaffen. Das Europäische Parlament hat jüngst genauer nachrechnen lassen und festgestellt, dass der digitale Binnenmarkt längerfristig rund 520 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt der 28 Länder der Europäischen Union beitragen könnte.

          Oettinger hat das Papier nicht allein vorbereitet, sondern gemeinsam mit dem stellvertretenden Kommissionspräsidenten Andrus Ansip, dem früheren Ministerpräsidenten von Estland. Ansip hat die Digitalisierung seines Landes erfolgreich vorangetrieben. In keinem anderen EU-Mitgliedsstaat nutzen Bürger, Unternehmen und Behörden das Internet so intensiv wie in Estland. Insofern könnte alles gut sein: hier der Deutsche, der in einem Schnellkurs gelernt hat, wie wichtig die Digitalisierung gerade auch für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in seiner Heimat ist, dort der Este, der schon weiß, wie man digital auch ein kleines Land im Sauseschritt voranbringen kann.

          Zeit, die Europa nicht mehr hat

          Nun also sollen Breitbandnetze schneller ausgebaut werden. Zudem will man das Geschäft mit der Speicherung von Daten in dezentralen, mit dem Internet verbundenen Rechenzentren (der Cloud) nicht mehr allein den Amerikanern überlassen. Künftig soll es auch leichter werden, im Online-Handel auf Websites ausländischer Anbieter einzukaufen. Denn nur sieben Prozent der Unternehmen im Bereich E-Commerce bieten ihre Waren und Dienstleistungen derzeit grenzüberschreitend an – was für die Unternehmen eine Wachstumsbremse und für die Verbraucher unbequem ist. Ein weiteres Hindernis, das aus dem Weg geräumt werden soll, ist das sogenannte Geoblocking, das dafür sorgt, dass man im europäischen Ausland auf seinem Tabletcomputer nicht den Lieblingssender von daheim sehen kann.

          Werden den Worten aber auch Taten folgen? Und, noch wichtiger, werden überhaupt die richtigen Schwerpunkte gesetzt? Auf beide Fragen fallen die Antworten wenig hoffnungsvoll aus. Viele Inhalte öffentlich-rechtlicher Sender oder auch von Youtube zum Beispiel werden wohl weiter blockiert bleiben, um die Interessen großer Sport-Lizenzgeber zu schützen. Auch ist zwar davon die Rede, dass das von Land zu Land unterschiedliche Urheberrecht vereinheitlicht werden müsse. Doch bis das erreicht ist, werden noch Jahre vergehen. Das ist eine Zeit, die Europa eigentlich nicht mehr hat.

          Rechtsrahmen für die digitale Produktion fehlt

          Noch schlimmer aber ist das für die europäische Industrie größte Versäumnis: Oettinger und Ansip haben die Chance verpasst, die Grundlagen für die Industrie 4.0 in Europa zu schaffen. Das Papier hat eine Schlagseite, denn die Vorschläge drehen sich viel zu sehr um Sorgen und Nöte von Privatleuten oder den Handel mit (digitalen) Produkten. Das verarbeitende Gewerbe und damit die Industrie, in der Europa gerade Amerika wirklich noch Paroli bieten könnte, kommt hingegen viel zu kurz. Will die Kommission wieder vor allem gefällig sein?

          Themen wie Datensicherheit und Standards in der Industrie werden zwar angesprochen, mehr aber auch nicht. Und die sogenannte „europäische Cloud“ ist für die Industrie 4.0 zwar eine charmante Idee, aber sie allein führt noch lange nicht zu einem Durchbruch. Zumal es auf diesem Gebiet durchaus schon einige Angebote gibt. Wie aber soll mit den Daten umgegangen werden, die in einer vernetzten Produktion entstehen? Darüber debattiert die Politik nicht. Dabei fehlt ein verlässlicher Rechtsrahmen für die digitale Produktion. Auch hier gibt es einen Flickenteppich aus 28 nationalen Regelungen, den es zu vereinheitlichen gilt. Man sollte meinen, dass das wichtiger ist, als im Urlaub auf dem Tabletcomputer Fernsehen schauen zu können.

          Es werde ein harter Kampf, das Projekt zu verwirklichen, muss Ansip obendrein noch einräumen. Aber wie kann das sein, wenn die Vorteile so sehr auf der Hand liegen? Die Antwort ist: Das Europäische Parlament redet mit. Und das hat zwar Papiere vorliegen, wie viel ein digitaler Binnenmarkt bringen kann, muss aber widerstrebende Interessen unter einen Hut bringen. Streit ist in diversen Punkten im Wortsinne programmiert. Hinzu kommt, dass sich die Lobbyisten mit ihren Anliegen zu diversen Streitfragen längst in Stellung gebracht haben. Wie es in Europa üblich ist, wird man also nur Stück für Stück und viel zu langsam vorankommen. Die digitale Welt aber, für welche die Politiker die Weichen stellen wollen, verändert sich jeden Tag schneller.

          Carsten Knop

          Chefredakteur digitale Produkte.

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