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EU-Kommissar Oettinger : „Wir haben das Spiel in der IT-Branche verloren“

  • Aktualisiert am

EU-Internetkommissar Günther Oettinger Bild: Picture-Alliance

Warum hat Europa kein eigenes Google? EU-Internetkommissar Günther Oettinger hat darauf eine Antwort. Auf der Digitalkonferenz DLD sagt er auch, was er dagegen unternehmen will.

          EU-Internetkommissar Günther Oettinger hat eingeräumt, dass Europa in Sachen Internet hinter den Vereinigten Staaten zurückgeblieben ist. „Wir haben das Spiel in der IT-Branche verloren“, sagte Oettinger auf der Digitalkonferenz DLD in München.

          Den Rückstand der Europäer begründete Oettinger mit der Zersplitterung der EU. „Wir haben einen großen Markt für Bordeaux und BMW, aber nicht für digitale Dienste.“ Dafür gebe es in Europa 28 Datenschutz-Gesetze und 28 Regulierer - ganz anders als in den Vereinigten Staaten. In den vergangenen 20 Jahren sei Europa zwar immer weiter und weiter überreguliert worden, doch es fehle an einheitlichen Regeln. Deshalb könnten sich internationale Unternehmen jeweils das Land mit den schwächsten Regeln aussuchen.

          Bis Mai will Oettinger eine Strategie für einen einheitlichen digitalen europäischen Markt präsentieren.

          Das hat Oettinger für die einzelnen umstrittenen Bereiche angekündigt:

          • Urheberrecht und Leistungsschutzrecht: Das Urheberrecht will Oettinger reformieren. Derzeit seien die Regeln auf dem Stand von 2001. Die Kommission sei darüber im Austausch mit der Netzgemeinde, Telekommunikations-Unternehmen, Verlegern und anderen Beteiligten.
          • Datenschutz: Bis Ende 2015 will Oettinger einen Entwurf für eine einheitliche europäische Datenschutz-Richtlinie vorlegen. Europa brauche eine europäische „Cloud“ zur Datenspeicherung im Internet, die sicher sei.
          • Breitband-Versorgung: In den nächsten fünf Jahren sollen 15 Milliarden Euro für Breitband-Kabel bereitgestellt werden. Oettinger mahnte aber eine Grundsatz-Diskussion darüber an, wer für die Infrastruktur zuständig ist: die Regionen, die Staaten oder die Europäische Union? Und zu welchem Teil die Unternehmen?
          • Googles Wettbewerbsmacht: Nach wie vor läuft ein Verfahren darüber, ob Google seine Marktmacht missbraucht hat, indem es eigene Dienste in seiner Suchmaschine bevorzugt hat - und welche Konsequenzen es dafür geben könnte. Europaabgeordnete und Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben gefordert, Google zu zerschlagen.  Oettinger will das nicht tun. „Parlamentarier haben ein Recht darauf, auch mal fundamentalistisch zu sein“, sagte er. Er halte auch wenig davon, ein staatliches europäisches Google zu gründen. Aber die Zugeständnisse, die Google in dem Verfahren bisher gemacht habe, reichten nicht aus. „Google muss uns mehr bieten. Google muss einen überzeugenden Kompromiss ermöglichen, dann können wir das Verfahren abschließen.“
          • Netzneutralität und Überholspuren im Internet: Dürfen manche Unternehmen ihre Daten schneller durch die Internetleitung schicken, wenn sie dafür extra bezahlen? Oettinger sprach sich dagegen aus. „Es kann keine Diskriminierung geben. Wir brauchen Netzneutralität.“ Gleichzeitig sprach sich Oettinger aber dafür aus, gewissen Diensten Vorrang auf den Datenleitungen einzuräumen. Als Beispiel nannte er ein Auto der Zukunft mit Internetanschluss, das im Schwarzwald unterwegs sei. Dort könne die Internet-Verbindung auch mal schwach sein - dann müssten die sicherheitsrelevanten Fahrsysteme Vorrang haben vor den Filmen für die Kinder auf der Rückbank

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