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Öffentlich-Rechtliche : Tagesschau auf das Handy?

  • Aktualisiert am

Bald auch auf dem Mini-Display? Bild: AP

ARD und ZDF sollen künftig ein Programm für Mobiltelefone ausstrahlen. Das sieht der Entwurf für den neuen Rundfunkstaatsvertrag der Länder vor. Die Chefs der Staatskanzleien halten Handy-TV demnach für eine „gute Idee“.

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          ARD und ZDF sollen künftig ein Programm für das Handy ausstrahlen. Das sieht der Entwurf für den neuen Rundfunkstaatsvertrag der Länder vor, den die Ministerpräsidenten am 12. Juni absegnen sollen. Wie aus dem Umfeld der Staatskanzleien verlautete, die die Änderungen vorbereiten, gibt es die feste Absicht, ein öffentlich-rechtliches Handy-TV einzurichten.

          Noch offen ist, ob dann im Biergarten die "Tagesschau" oder "heute" oder Serien wie "Klinik unter Palmen" in komprimierter Form zu sehen sein werden. Als möglich gilt, dass für dieses Medium etwas völlig Neues ausgestrahlt wird. Auf eine Technik will man sich nicht festlegen. "Die Chefs der Staatskanzleien sind sich einig, dass das Handy-TV eine gute Idee ist", bestätigte Martin Stadelmaier, Leiter der rheinland-pfälzischen Regierungszentrale von Ministerpräsident Kurt Beck.

          Dürfen ARD und ZDF das Geld der Beitragszahler ins Internet stecken?

          Auf einem anderen Feld suchen die Länder noch nach einem Kompromiss. Hier schwelt ein grundsätzlicher Konflikt zwischen den privat wirtschaftenden Verlagen und den gebührenfinanzierten Sendern. Die Frage, inwieweit öffentlich-rechtliche Sender Geld der Beitragszahler in ihren Auftritt im Netz stecken dürfen, ist noch nicht endgültig geklärt.

          Festgeschrieben werden soll, dass auch künftig Beiträge auf den Seiten der öffentlich-rechtlichen Anstalten stehen dürfen, die in thematischem Bezug zu einer Sendung stehen, die in den zurückliegenden sieben Tagen ausgestrahlt wurde. "Sendungsbezogen" heißt das vieldiskutierte Stichwort, das noch genauer zu definieren ist. Doch gilt es als ausgeschlossen, dass sich diese Grenzfrage abschließend klären lässt. "Da wird es immer eine dem Diskurs unterliegende Unschärfe geben", meinte Stadelmaier.

          Aus dem Lager der öffentlich-rechtlichen Sender war die geplante Begrenzung auf sendungsbezogene Berichte als "Morgenthau-Plan" diffamiert worden, der ARD und ZDF so zurückwerfen würde, dass sie nicht mehr vorne mitspielen könnten. Dagegen fürchten die auf wirtschaftliche Perspektiven im Netz hoffenden Verleger, dass die Neuregelung den mit Gebühren arbeitenden Sendern keine ernsthaften Hindernisse in den Weg legen würde - zumal unklar ist, wann der geplante Dreistufentest für weitergehende Angebote der Sender greifen soll und wer als Sachverständiger in Frage kommt.

          Aufwand für Online-Auftritt wird nicht gedeckelt

          Fest scheint bisher nur zu stehen, dass der Aufwand, den ARD und ZDF für ihren Internet-Auftritt betreiben, nicht gedeckelt wird. "Wir wollen keine Finanzgrenzen einführen, auch wenn der technische und inhaltliche Aufwand für die Tele-Medien ganz erheblich sein dürfte", betonte Stadelmaier. Er wies darauf hin, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Budgets einhalten müssten. Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Medienpolitiker besteht keine Gefahr, dass dies zu einem Treibsatz für die Rundfunkgebühren wird. Die Erfahrung zeige, dass diese letztlich nur wie die Inflationsrate stiegen.

          Auch zeichnet sich ab, dass ARD und ZDF im Netz kommerziell tätig werden dürfen. "Die Länder wollen den öffentlich-rechtlichen Sendern die theoretische Möglichkeit eröffnen, im Netz Geld zu verdienen, auch wenn noch nicht konkret feststeht, was das heißt", sagte Stadelmaier.

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