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Neues Gesetz : Airbnb in New York vor dem Aus

  • -Aktualisiert am

Zimmer dürfen in New York bald nur noch für länger als 30 Tage vermietet werden. Bild: Helmut Fricke

Ein neues Gesetz bedroht das Geschäft der Wohn-Plattform. Für Kurzzeit-Vermietungen drohen bald drastische Strafen.

          3 Min.

          Die langjährige Fehde zwischen der Stadt New York und dem Unternehmen Airbnb geht in die nächste Runde. Bereits 2010 verbot ein Gesetz den New Yorkern, ihre Wohnungen für weniger als 30 Tage zu vermieten. Bislang wird diese Regelung jedoch kaum befolgt. Allein im vergangenen Jahr nahmen New Yorker Airbnb-Gastgeber eine Milliarde Dollar über die Sharing-Plattform ein. Damit soll nun Schluss sein: Nach einem neuen Gesetz, über das der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo bis Freitag zu entscheiden hat, blühen für Kurzzeit-Sharing Strafen von bis zu 7.500 Dollar.

          Gouverneur Andrew Cumo, hier bei einer Parade in New York

          Bestraft wird, wer sein gesamtes Apartment oder Haus für weniger als 30 Tage vermietet. Beim ersten Vergehen werden 1.000 Dollar, beim zweiten 5.000 Dollar und beim dritten 7.500 Dollar Strafe fällig. Bislang konnten die New Yorker Behörden dieses Verbot kaum durchsetzen: Denn um illegales Vermieten nachzuweisen, benötigen sie Zugang zur Datenbank von Airbnb, welchen das Unternehmen nur selten und widerwillig gewährt. Mit dem neuen Gesetz wird bereits das Annoncieren einer zu kurzen Mietdauer auf der Internetseite von Airbnb strafbar. Den Behörden reicht somit ein Blick auf die Webseite, um jemanden des Kurzzeit-Sharings zu überführen.

          Der Schaden für Airbnb dürfte gewaltig sein. Zum einen ist die kurzfristige Vermietung das Kerngeschäft des Homesharing-Unternehmens. Zum anderen ist New York City einer der größten Märkte in den USA. Allein für den „Big Apple“ findet man mehr als 40.000 Inserate auf Airbnb.

          Dass Gouverneur Cuomo das Gesetz unterzeichnen wird, gilt als wahrscheinlich. Beide Kammern der New Yorker Legislative hatten das Vorhaben zuvor beinahe einstimmig angenommen. Zudem pflegt Cuomo enge Kontakte zum Hauptgegner von Airbnb, der Hotellobby. Peter Ward, Chefgewerkschafter der Hotellerie, ist ein alter Vertrauter des Gouverneurs. Im vergangenen Jahr hatte sich das Duo zusammen erfolgreich für eine Erhöhung des Mindestlohnes eingesetzt.

          Airbnb hatte sich auf allen Kanälen gegen das Gesetz gestemmt. Manhattan und Brooklyn sind übersät mit Plakaten - “New Yorker sind sich einig: Airbnb ist gut für New York City”. Das Unternehmen rief seine Nutzer gezielt dazu auf, ihrem Ärger auf Twitter Luft zu verschaffen. Unter den Twitter-Kritikern fand sich auch Hollywoodstar Ashton Kutcher, der selbst Anteile an Airbnb hält.

          Kutcher ist nicht der einzige Prominente, der sich gegen die Neuregelung aussprach: In einem Brief forderte im August eine Reihe prominenter Vertreter der Internetgemeinde aus dem Silicon Valley Gouverneur Cuomo dazu auf, das Gesetz abzulehnen – darunter Paypal-Gründer Peter Thiel und Facebook-Gründer Chris Hughes.

          Auf politischer Ebene versuchte das Unternehmen die Gesetzesänderung mit einer Reihe an Zugeständnissen in letzter Minute zu verhindern. Airbnb versprach ein Register ihrer Gastgeber zu erstellen und dies mit den Behörden zu teilen. Um dem kommerziellen Gebrauch der Internetseite vorzubeugen, möchte man zukünftig lediglich das Vermieten einer einzigen Immobilie je Nutzer zulassen. Zudem soll eine Hotline eingerichtet werden, über die sich Anwohner rund um die Uhr über Belästigungen durch Airbnb-Gäste beschweren können – nach drei Beschwerden soll den Gastgebern der Zugang zur Website gesperrt werden.

          Über die Vorzüge von Airbnb wird in New York schon lange gestritten. Auf der einen Seite stehen die New Yorker Nutzer, die es schätzen, ihre Apartments flexibel unterzuvermieten und überall auf der Welt vergleichsweise günstige Unterkunftsmöglichkeiten vorzufinden – Sharing als Lebensgefühl. Der Sharing-Vision steht eine bunte Koalition gegenüber. Hoteliers beklagen, die meisten Airbnb-Gastgeber vermieteten gleich mehrere Wohnungen – Hotels also, die aber nicht den entsprechenden Sicherheitsstandards genügen müssten. Advokaten für bezahlbares Wohnen beklagen, dass solche „illegalen Hotels“ den ohnehin mangelnden Wohnraum in New York zusätzlich verknappten. Vermieter beschweren sich zudem, dass sich Wohnungen durch Airbnb-Gäste schneller abnutzten.

          Beide Seiten werfen einander vor dem Gemeinwohl zu schaden. Die New Yorker Abgeordnete und Koautorin des Gesetzes, Linda Rosenthal klagte an: “Es ist heuchlerisch, dass Airbnb vorgibt, sich um die Sorgen der durchschnittlichen New Yorker zu kümmern, die kaum über die Runden kommen.“ Airbnb-Cheflobbyist Chris Lehane stellt die Auseinandersetzung hingegen als klassischen Kampf „Menschen gegen die Übermacht“ dar, der sich gegen die Mittelschicht richtet.

          Airbnb gerät in vielen Großstädten dieser Welt mit Behörden aneinander. In Berlin dürfen beispielsweise seit Mai dieses Jahres Ferienwohnungen nicht mehr ohne besondere Genehmigung über Sharing-Plattformen gewerblich angeboten werden – Bußgelder betragen bis zu 100.000 Euro. Für den Sharing-Giganten, dessen Wert zuletzt auf 30 Milliarden Dollar taxiert wurde, sind diese Auseinandersetzungen ein ständiger Balanceakt aus Widerstand und Konsens. So zieht Airbnb in Kalifornien gegen San Francisco und Santa Monica vor Gericht, während es für den größten Markt, Paris, eine Einigung durch das Einsammeln von Steuergeldern erzielen konnte.

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