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Netzneutralität : Amerika reguliert das Internet

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Der Vorsitzende des amerikanischen Telekom-Regulierers FCC, Tom Wheeler, verkündet die Entscheidung. Bild: AP

Amerikas Telekom-Behörde FCC will kein Zwei-Klassen-Internet. Am Donnerstagabend beschlossen die Aufseher eine schärfere Regulierung, die die Netzbetreiber deutlich zu spüren bekommen.

          Die amerikanische Regulierungskommission FCC hat ein umfassendes Regelwerk für die Gewährleistung der so genannten Netzneutralität im Internet erlassen. Die Entscheidung des fünfköpfigen Vorstands der FCC, die mit der Bundesnetzagentur vergleichbar ist, fiel denkbar knapp aus.

          Die drei Demokraten im Leitungsgremium stimmten dafür, die beiden Republikaner dagegen. Das neue Regelwerk bezieht sich sowohl auf das leitungsgebundene Internet als auch auf das mobile Internet. Die vom Regelwerk angestrebte Netzneutralität verfolgt das Prinzip, dass Internetprovider alle Endnutzer gleich behandeln sollen. Sie dürfen den Zugang zu Website weder blockieren oder drosseln, noch dürfen sie für bestimmte Nutzer besonders schnelle Zugänge ermöglichen. 

          Die Regeln gelten auch für Breitband-Internet in Mobilfunknetzen. Dies sei besonders wichtig, da gerade für viele einkommensschwache Amerikaner ein Smartphone das zentrale Internet-Gerät sei, betonte FCC-Kommissarin Mignon Clyburn.

          Um ihre Regeln durchzusetzen, setzte die FCC die Breitbandnetze bei der Regulierung mit einer Versorgungsinfrastruktur gleich. Die amerikanische Telekom-Branche hatte bereits Klagen dagegen in Aussicht gestellt.

          Amerika als Vorreiter

          Amerika übernimmt damit eine Vorreiter-Rolle bei der Durchsetzung der Netzneutralität. In Europa zeichnen sich aktuell schwächere Regeln ab. Die Position der Vereinigten Staaten hat aber angesichts der Stärke der amerikanischen Internet-Wirtschaft auch international großes Gewicht.

          Das Regelwerk ist ein Erfolg der Netzwerk-Aktivisten, die in großen Kampagnen für das freie Internet geworben hatte. Den größten PR-Erfolg landeten sie, als der amerikanische Entertainer und Komödiant John Oliver eine seiner Sendungen dem sperrigen Thema widmete und am Ende dazu aufforderte, mit Eingaben die FCC zu bewegen, sich für Netzneutralität stark zu machen.

          Insider sagen, dass Präsident Barack Obama in diesem Projekt erfolgreich die Strippen gezogen habe. Die beiden Republikaner in der FCC brachten vor, dass mit dem über 300 Seiten starken Regelwerk das Internet bürokratisiert werde. Die Regulierung des Internets werde zudem die Internetfirmen von Investitionen abhalten. Sie werten die Vorschriften als Versuch, die Kontrolle über das Internet zu erringen. Es wird damit gerechnet, dass Firmen wie Verizon deswegen vor Gericht gehen werden.

          Der Telekom-Riese Verizon verurteilte die FCC-Entscheidung am Donnerstag umgehend als unnötigen Rückschritt zu einem veralteten Regulierungsmodell. Als Ausdruck des Protests wurde der Blog-Eintrag in Morse-Zeichen und in Schreibmaschinen-Schrift veröffentlicht. Der Telekom-Konzern AT&T äußerte die Hoffnung, dass der Beschluss angesichts der knappen Mehrheit nicht in Stein gemeißelt sei.

          Zwei Lager bei der FCC

          Vor der Abstimmung wurden die tiefen Gräben innerhalb der FCC deutlich. „Wir können kein Zwei-Klassen-Internet mit Überholspuren haben, die den Datenverkehr von Privilegierten beschleunigen und den Rest von uns zurücklassen“, sagte Kommissarin Jessica Rosenworcel. Die neue Regulierung solle die amerikanische Internet-Wirtschaft schützen, „um die uns die ganze Welt beneidet“.

          Ihr Kollege Ajit Pai warnte hingegen, die Entscheidung werde negative Folgen haben: „höhere Breitband-Preise, langsamere Breitband-Geschwindigkeiten, weniger Breitband-Ausbau, weniger Innovation und weniger Auswahl für amerikanische Verbraucher“.

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