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Datenspeicherung in Russland : Unbehagen über neues Datenschutzgesetz

  • -Aktualisiert am

Wladimir Putin Bild: Reuters

Ab sofort müssen alle russischen Nutzerdaten in Russland gespeichert werden. Das soll die Daten der Bürger schützen, sagt die Regierung. Menschenrechtler vermuten ganz andere Motive dahinter.

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          Das russische Parlament genießt nicht den besten Ruf, wenn es darum geht, handwerklich sauber ausgearbeitete Gesetze zu beschließen. In der nationalen Euphorie des vergangenen Jahres, während der Zuspitzung des Krieges in der Ostukraine und der Kaskade westlicher Sanktionen, beschloss die Staatsduma ein besonders zwiespältiges Werk: Um die Internetdaten russischer Bürger zu schützen, müssen sie in Russland gespeichert werden. So will es mit wenigen Ausnahmen ein Gesetz, das Anfang September in Kraft getreten ist. In der IT-Branche herrscht nach wie vor Konfusion über die Umsetzung, Menschenrechtler sind besorgt.

          Die Interpretation der neuen Regelung variiert von einem bürokratischen Papiertiger ohne praktische Folgen bis hin zu einer Vorlage für die Geheimdienste, potentiell kompromittierendes Material anzuhäufen. Zwar sind Gesetze international en vogue, die Internetnutzer und deren Daten schützen sollen. Auch Vorschriften zur Speicherung von Daten innerhalb nationaler Grenzen sind nichts Ungewöhnliches. Im russischen Fall treffen jedoch zwei bedenkliche Faktoren zusammen: erstens die Unschärfe des Gesetzes sowie zweitens die Erfahrung mit diversen Freiheitseinschränkungen im Internet, die der Kreml seit der Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt im Jahr 2012 durchgesetzt hat.

          Nach Angaben der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor müssen rund 2,6 Millionen Unternehmen im Land der neuen Regelung folgen; IT-Analytiker gehen von einer höheren Zahl aus. Das Gesetz schreibt die Speicherung aller Informationen vor, die sich „direkt oder indirekt auf ein identifiziertes oder identifizierbares Individuum“ mit russischer Staatsbürgerschaft beziehen. Konkreter wird es nicht. Betroffen sind Webseiten, die in Russland domiziliert oder in russischer Sprache verfasst sind, in Russland Waren oder Dienstleistungen anbieten, eine Zahlungsmöglichkeit in Rubel offerieren, russische Werbung enthalten oder „klar erkennen lassen, dass der Inhaber beabsichtigt, in Russland eine Geschäftsstrategie zu verfolgen“.

          Apple und Google werden laut Medienberichten wohl gewisse Daten auf russische Server verschieben; die Firmen halten sich mit Stellungnahmen zurück. Auch Samsung, Ebay und Booking.com wollen wohl kooperieren, Facebook hingegen nicht. Einig ist sich die Branche, dass noch viele Monate vergehen werden, bis die Anforderungen tatsächlich erfüllt sind. Unklar ist auch, wie Roskomnadsor überprüfen will, ob alle Firmen ihre Daten auf inländische Speicher verschoben haben. Manche Beobachter erwarten deshalb, dass die Regelung kaum befolgt und dies auch nicht geahndet wird.

          Interventionen nach Gutdünken des Kreml

          Roskomnadsor will zumindest bis Jahreswechsel keine Strafen verhängen. Theoretisch ist die Aufsicht befugt, Bußen zu erheben oder eine Website zu sperren. Da aber niemand genau weiß, was von den Unternehmen verlangt wird, dürften sich zumindest die Konzerne individuell mit der Behörde hinter geschlossenen Türen einigen.

          Offen ist beispielsweise, ob es nur um die Speicherung der Daten geht, oder auch um deren Verarbeitung auf russischen Servern. Diese zweite Stufe würde nochmals mehr Kosten erzeugen, sofern sie in den international arbeitsteilig aufgebauten IT-Strukturen überhaupt umsetzbar ist. Das stete Strömen von Daten rund um den Globus macht es zudem schwer, die lokale Speicherung als hervorragenden Datenschutz zu bezeichnen – womit sich die Frage nach anderen Motiven der staatlichen Befürworter stellt. Geht es um das Vermitteln „gefühlter“ Sicherheit, Überwachung oder den Wunsch, Daten für einen potentiellen Eingriff gegen ausgesuchte Ziele verfügbar zu haben?

          Anders als in Ländern wie China herrscht in Russland Internetfreiheit – der Zugang wird weder eingeschränkt noch der Inhalt großflächig manipuliert. Jedoch hat sich der Kreml ein juristisches Instrumentarium zurechtlegen lassen, das den Behörden nach eigenem Gutdünken Interventionen erlaubt. Seit Ende 2012 wurde eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die es meist nach schwammigen Kriterien erlaubt, Inhalte zu blockieren: zum Schutz von Kindern, wegen der Thematisierung homosexueller Lebensweisen, wegen Online-Piraterie oder Aufrufe zum Extremismus, wozu schon Satire-Artikel oder Berichte über den Krieg in der Ostukraine gezählt wurden.

          Seit vergangenem Sommer müssen sich russische Blogger registrieren, wenn ihre Veröffentlichungen pro Tag mehr als 3000 Leser anziehen, und können sich nicht mehr anonym äußern. Zum Jahreswechsel wird ein Gesetz in Kraft treten, dass auch russischen Nutzern ein „Recht auf Vergessen“ einräumt. Demnach dürfen konkrete personenbezogene Suchergebnisse im Internet gelöscht werden, wenn sie „nicht mehr relevant“ sind. Kritiker befürchten, mit der Datenspeicherung baue der Kreml seinen Werkzeugkasten für einen Zugriff auf Netzinhalte weiter aus.

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