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Netzpolitik : WLAN ohne Hürden

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Jetzt kann jeder sein Netz öffnen und hat keine Haftungsrisiken. Bislang liefen WLAN-Anbieter Gefahr, dass sie für Verstöße der Nutzer haften müssen. Bild: dpa

Die Koalition hat nach monatelangem Streit den Weg für den Ausbau offener WLAN-Netze frei gemacht. Die Internetwirtschaft freut sich: Bislang sei Deutschland „eine echte Hot-Spot-Wüste“ gewesen.

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          Die Koalition hat ihren Streit um offene Funknetze beendet. Die im Bundestag verhandelte Regelung ist für private Internetanbieter relevant, die Kunden – etwa in Cafés aber auch in Ladengeschäften – Internet anbieten wollen. Ursprünglich geplante Hürden für den Zugang sind nun gestrichen.

          Die ursprünglich vom Bundeswirtschaftsministerium formulierte Regelung hatte vorgesehen, dass der Zugang durch Passwort gesichert sein müsste, außerdem sollten Nutzer durch eine Vorschaltseite bestätigen, dass sie keine Rechtsverletzungen begehen. Beide Restriktionen sollen nun entfallen.

          Vertreter der Kreativindustrie aber auch Politiker der CDU hatten diese Einschränkungen eingefordert, um Missbrauch vorzubeugen. Nachdem sich vergangene Woche die Kanzlerin in den Streit eingeschaltet hatte, konnten sich nun Netzpolitiker innerhalb Union und SPD durchsetzen.

          Die Internetwirtschaft bezeichnete die Einigung als „Überaus gute Nachricht für die Wirtschaft“. Jahrelang sei Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern „eine echte Hot-Spot-Wüste“ gewesen, sagte Oliver Süme, Vorstand des Provider-Verbandes eco am Mittwoch. „Mit dieser Entscheidung bekommen vor allem Kleingewerbetreibende nun endlich die so dringend benötigte Rechtssicherheit.“ Der Branchenverband Bitkom sieht die Grundlage für den Ausbau von Wlan-Hotspots in Deutschland gekommen.

          Hintergrund des Streits ist die sehr strenge Haftung für Rechtsverstöße Dritter („Störerhaftung“). Wer in Hotels oder Cafés ein Wlan betreibt, riskiert nach der maßgeblich durch den Bundesgerichtshof geprägten Rechtslage etwa für rechtswidrige Kopien von Musik und Filmen belangt zu werden. Zwischenzeitlich hatte ein Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof die grundrechtliche Bedeutung des freien Zugangs zum Internet betont und damit Netzpolitiker unterstützt. Auf ein Urteil der Luxemburger Richter wollte die Koalition nun aber offenbar doch nicht warten.

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