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Die Macht im Internet : Müssen Google und Facebook gezähmt werden?

Ist hier Entflechtung vonnöten? Bild: dpa

Die Gegner der Internetkonzerne hoffen, dass die Kartellwächter die Firmen zerschlagen. Doch die Regulierer finden das unnötig.

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          Vielleicht überlegt es sich EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ja noch einmal. Ein paar Wochen seiner Amtszeit hat er noch, um den derzeit größten Kraftakt zu bewältigen: die Zähmung des Internetkonzerns Google. Das ist nicht gerade eine triviale Aufgabe. Schon seit vier Jahren beißt er sich die Zähne daran aus. Im Februar glaubte er sich schon am Ziel: Der amerikanische Suchmaschinenbetreiber habe sich zu erheblichen Zugeständnissen durchringen können, verkündete Almunia stolz.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Doch seitdem hagelt es Kritik: Erst von den enttäuschten Konkurrenten, die sich weit mehr von dem jahrelangen europäischen Kartellverfahren versprochen hatten. Dann formierte sich in Deutschland und Frankreich eine politische und unternehmensübergreifende Allianz, die den Kommissar zu härteren Sanktionen drängte. Seitdem scheint Almunias Überzeugung ins Wanken zu geraten. Angeblich soll eine Entscheidung im September fallen. Sollte er das Verfahren dann nicht abschließen, müsste er die Google-Akte an seinen Nachfolger weitergeben. Und genau darauf hoffen die Google-Kritiker nun.

          Die Dimension des Verfahrens lässt erahnen, wie begrenzt die Schlagkraft nationaler und europäischer Regulierer im Kampf gegen die Dominanz von Internetkonzernen ist, die mit Hilfe von Nutzerdaten ihre Dienste immer mehr verfeinern und damit ihren Vorsprung vor der Konkurrenz ausbauen. Doch wenn man dem Bundeskartellamt Glauben schenkt, ist das auch nicht weiter tragisch. Google mag zwar hier in Deutschland einen Marktanteil von 90 Prozent haben. Doch die Konkurrenten der Internetkonzerne und insbesondere die Nutzer ihrer Dienste haben genügend Möglichkeiten, die dominanten Anbieter in die Schranken zu weisen und für Alternativen zu sorgen. Das Risiko einer gefährlichen Monopolstruktur ist auf anderen Märkten viel größer.

          Ein Großteil der Öffentlichkeit sieht das noch weitgehend anders. Viele fühlen sich der Datensammelwut der amerikanischen Konzerne hilflos ausgeliefert. Dabei hat der Widerstand gegen die großen Internetkonzerne Google, Facebook, Amazon & Co ein solches Ausmaß angenommen, dass es das Bundeskartellamt offensichtlich sogar für nötig hält, auf Banalitäten hinzuweisen: Selbst marktbeherrschende Unternehmen seien nicht dazu verpflichtet, ihre Konkurrenten aktiv zu fördern, betont das Bundeskartellamt in einem internen Bericht, der dieser Zeitung vorliegt. Und das hat auch einen guten Grund: Schließlich würden sonst die Anreize für einen Wettbewerb um Innovationen fehlen.

          Der Vergleich mit der Telekom zieht nicht

          Unter dem recht nüchternen Titel „Big Data, marktstarke Internetplattformen und ihr Ordnungsrahmen - Bestandaufnahme und Handlungsoptionen“ hat das Bundeskartellamt gemeinsam mit der Bundesnetzagentur den Bericht der wohl derzeit größten Angst der digitalen Welt gewidmet: dem Erpressungspotential marktbeherrschender Internetgiganten.

          In ihrer Analyse ziehen die Regulierer Vergleiche zum Telekombereich, wo Marktführern ebenfalls einige harsche Zugeständnisse abverlangt werden. Schließlich musste die Deutsche Telekom im Zuge der Liberalisierung in den neunziger Jahren ihr Kabelnetz verkaufen. Auch im Energiewirtschaftsrecht geht es zu großer Marktmacht an den Kragen. Betreiber von Gas- und Elektrizitätsnetzen, an die mehr als hunderttausend Kunden angeschlossen sind, müssen von anderen Tätigkeitsbereichen der Energieversorgung rechtlich getrennt sein.

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