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Die Macht im Internet : Müssen Google und Facebook gezähmt werden?

Nach Ansicht der Kartellwächter geht es darum bei den Internetplattformen jedoch überhaupt nicht. Schließlich sind dort nicht in gleicher Weise „irreversible Vorabinvestitionen“ nötig, wie es in dem Bericht heißt. Angebote wie die von Google oder Facebook können wenigstens theoretisch unbegrenzt kopiert werden. Sie haben keine kilometerlangen Kabel, sondern nutzen Netzwerkeffekte: Je mehr Mitglieder Facebook hat, desto attraktiver wird die Social-Media-Seite für neue Nutzer. Je häufiger auf Google Begriffe eingetippt werden, desto bessere Ergebnisse erzielt die Suchmaschine.

Die Marktführer sind nicht uneinholbar

Das gibt den bisherigen Marktführern natürlich einen deutlichen Vorsprung. Uneinholbar sind die deshalb jedoch nicht. Ihre Marktposition bleibt grundsätzlich anfechtbar, findet das Bundeskartellamt. Das zeigen allein die vergangenen Jahre, in denen erst Altavista, dann Yahoo und schließlich Google den Markt für Internet-Suchmaschinen anführten.

Ganz abwegig findet das Bundeskartellamt die immer wieder geforderte Entflechtung bestimmter Plattformanbieter, allen voran Google. Die zwei SPD-Minister Sigmar Gabriel und Heiko Maas hatten zuletzt laut darüber nachgedacht, Google zu „entflechten“, also dem Konzern den Verkauf einzelner Geschäftsfelder zu verordnen. Inzwischen hat Googles Verwaltungsratschef Eric Schmidt für Oktober schon seinen zweiten Besuch bei Wirtschaftsminister Gabriel angekündigt.

Entflechtungen gibt es immer wieder: In den Vereinigten Staaten mussten zum Beispiel die Konzerne Standard Oil, American Tobacco oder der amerikanische Telekomkonzern AT&T daran glauben. Doch im Fall der Internetkonzerne finden die deutschen Kartellwächter diesen Schritt zurzeit nicht angemessen. Zudem fehlt eine klare rechtliche Grundlage: In Deutschland wurde zwar nach dem Zweiten Weltkrieg der Chemiekonzern IG Farben zerschlagen, doch eine klare Rechtsgrundlage für diesen rigorosen Schritt wurde jahrzehntelang nicht geschaffen.

Die schwarz-gelbe Koalition wollte das vor ein paar Jahren ändern. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) legte 2010 einen Gesetzentwurf vor. Danach sollte es dem Bundeskartellamt ermöglicht werden anzuordnen, „dass ein marktbeherrschendes Unternehmen Teile seines Vermögens veräußern oder auf andere Weise verselbständigen muss“. Ein solches Eingreifen des Bundeskartellamtes sollte sogar ohne Nachweis des Missbrauchs möglich sein, weil dieser oft schwierig zu führen ist, sagt der Berliner Rechtsanwalt Christoph Wagner von der Kanzlei Morrison & Foerster. Der Entwurf zielte insbesondere auf Märkte „mit bedeutenden oder gar unverzichtbaren Gütern, an denen ein erhebliches versorgungs- und strukturpolitisches Interesse besteht“. Doch nachdem Philipp Rösler das Wirtschaftsministerium übernommen hatte, wurde der Versuch nicht weiterverfolgt.

Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 kann das Bundeskartellamt jedoch zumindest „alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art“ ergreifen, zum Beispiel die Aufteilung von Gemeinschaftsunternehmen oder die Abtrennung von Geschäftsbereichen. Damit ist die Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen nach geltendem Recht denkbar, vorausgesetzt, der Missbrauch lässt sich nachweisen und nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen abstellen.

Das gilt allerdings nur für Deutschland. Allein auf nationale Regeln zu bauen würde ohnehin nicht ausreichen, um Google & Co. zu zähmen. Da müsste mindestens eine europaweite Lösung her. Doch davon ist Almunia noch weit entfernt. Er ist gerade erst damit beschäftigt, seine Verhandlungslösung mit Google zu überdenken. Von Zerschlagung kann da keine Rede sein.

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