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Internetpiraterie : Achtung, Urheberrecht

  • -Aktualisiert am

Downloadangebot des Programms Bittorrent Bild: dpa

Warnhinweise sollen helfen, Raubkopien im Internet zu verringern. In Deutschland wird ein solches Modell gerade diskutiert. Das Ergebnis ist offen.

          3 Min.

          „Lieber Kunde, hiermit möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie vor kurzem über ihren Internetanschluss Urheberrechte verletzt haben: Von Ihrem Anschluss aus wurde eine urheberrechtlich geschützte Datei im Internet angeboten.“ Mit Anschreiben dieser Art könnten Inhaber von Internetanschlüssen in Zukunft rechnen, wenn Deutschland denn ein Warnhinweismodell einführen würde. Damit sollen Internetprovider mutmaßliche Raubkopierer unter ihren Kunden auf ihre Urheberrechtsverstöße hinweisen. Fallen die Kunden abermals auf, drohen ihnen Abmahnung und eine Schadensersatzklage. Warnen vor Abmahnen - das soll helfen, mehr Verhältnismäßigkeit in die geltende Abmahnpraxis der Rechteinhaber wie der Musik- oder der Filmindustrie hineinzubekommen. Abgemahnt und auf Schadensersatz verklagt wird mancher Raubkopierer schon heute. Gewarnt wird er noch nicht.

          Warnhinweise wären rechtlich machbar

          Martin Gropp
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Ein Warnhinweismodell wäre für seine Befürworter daher ein Ansatz, um derzeit unkontrollierbare Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verringern. Das Bundeswirtschaftsministerium propagiert die Hinweise: Es hat die Fachhochschule Köln beauftragt, in einer Studie zu vergleichen, wie in anderen europäischen Ländern derzeit Internetnutzer gewarnt werden, wenn sie im Netz Urheberrecht missachten (siehe Kasten). Für Deutschland kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass auch hierzulande Warnhinweise rechtlich machbar wären.

          Doch stehen die Internetprovider einer solchen Neuerung kritisch gegenüber. Die Deutsche Telekom hält die Studie zwar grundsätzlich für hilfreich: Sie gebe einen Überblick darüber, wie gegen Internetpiraterie vorgegangen werden könne, heißt es auf Anfrage. Doch fehle ein Vergleich der Effektivität unterschiedlicher Maßnahmen. Und: „Das sogenannte ,vorgerichtliche Mitwirkungsmodell’, das die Studie vorschlägt, beurteilen wir skeptisch. Der Rechtsrahmen in Deutschland lässt ein abgestuftes Warn- und Sanktionsverfahren durch Provider nicht zu.“ Die Telekom hegt datenschutzrechtliche Bedenken: Dass mögliche Urheberrechtsbrecher von ihr eindeutig identifiziert werden können, setze voraus, dass sie Nutzerdaten lange speichere. Dazu komme, dass meistens mehrere Personen einen Anschluss nutzten. Warnhinweise und Sanktionen träfen dann nicht unbedingt den Verursacher.

          Kritiker stellen die Wirksamkeit infrage

          In einem Blogeintrag auf ihrer Homepage wirft die 1 & 1 Internet AG ebenfalls die Frage der Wirksamkeit auf: Der Vorschlag, Verwarnungen zu verschicken, stamme aus einer Zeit, in der Rechteinhaber vor allem Peer-to-Peer-Tauschbörsen wie Napster bekämpften. Damals lagen die Dateien auf den Computern der Nutzer. Heute dominieren Streamingportale - Internetseiten, auf denen unzählige Nutzer per Mausklick Dateien von einem oder mehreren Servern abrufen. Deren Daten müssten massenhaft ausgewertet werden, um sie verfolgen zu können.

          Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen weiß von diesem Problem. Die von Unternehmen und Verbänden der Filmwirtschaft und der Unterhaltungssoftwareindustrie initiierte Organisation hat die im Rahmen des „Wirtschaftsdialogs zur Bekämpfung der Internetpiraterie“ beim Bundeswirtschaftsministerium geführte Diskussion über die Hinweise mitgetragen. Ihr Geschäftsführer Matthias Leonardy erachtet die Modelle trotz der Bedenken gegen die Wirksamkeit weiter für sinnvoll: Mehrere Studien belegten, dass etwa 70 Prozent der Internetnutzer ihr illegales Verhalten überdächten, wenn sie verwarnt würden. „Selbst wenn wir nur 50 Prozent ansprechen würden, hätten wir unglaublich viel erreicht“, sagt Leonardy. Darüber hinaus müsse aber das Problem des Streamings angegangen werden. Insbesondere müsse geklärt werden, wo Datenspeicherung anfange und wo sie aufhöre. „Da muss der Gesetzgeber tätig werden.“

          Die Politik gibt sich uneinheitlich

          Doch die Politik gibt sich in Urheberrechtsfragen derzeit uneinheitlich: Zwar sagte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor den Protesten gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta vergangene Woche: „Wir wollen keine Warnhinweise. Internetprovider sind keine Hilfssheriffs.“ Gleichzeitig lädt das von ihrem Parteikollegen Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium für Mitte März ein, den Dialog fortzusetzen. Dort sollen Industrie und Internetanbieter die Warnhinweise weiter diskutieren. Wie diese Diskussion genau aussehen soll, bleibt indes offen: Das Bundeswirtschaftsministerium war auch auf mehrere Anfragen hin für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

          Auskunftsfreudiger waren die Netzaktivisten - wie auch schon bei den Acta-Protesten. Zum Beispiel der Verein Digitale Gesellschaft: Er argumentiert in einem „Schattenbericht“ zur Studie des Wirtschaftsministeriums, dass ein Warnhinweismodell den Interessen der Rechteinhaber Vorrang gebe und daher Recht der Europäischen Union verletze. Außerdem würden Staatsaufgaben privatisiert: Internetprovider, also private Akteure, würden verdächtige Nutzer im Netz identifizieren müssen. Diese Kontrolle führe auf direktem Wege in eine Überwachungsgesellschaft, und bei den Nutzern entstünde ein demokratiefeindliches „Gefühl der Beobachtetheit“. Um die Rechte der Urheber besser zu schützen, fordert der Verein statt Warnhinweisen eine Reform des Urheberrechts, und zwar „von Grund auf“.

          Warnhinweismodelle in Europa

          - Die Studie der Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln hat Warnhinweismodelle in Europa untersucht. Diese kommen aus technischen Gründen nur für Peer-to-Peer-Netzwerke in Betracht, über die in Deutschland rund 20 Prozent der Raubkopien abgewickelt werden.

          - Nur Frankreich hat ein Warnhinweissystem seit 2010 gesetzlich etabliert. Die Industrie spürt mit Spezialsoftware Raubkopiervorgänge auf und alarmiert die Provider. Diese ermitteln dann die Identität hinter den IP-Adressen und verraten sie einer eigens geschaffenen Behörde namens Hadopi. Diese verschickt zwei Mal Warnhinweise. Beim dritten Mal kann der Internetanschluss nach einem Gerichtsbeschluss gesperrt werden. In der Praxis ist es so weit noch nicht gekommen.

          - In Irland gibt es keine Gesetze, sondern eine freiwillige Vereinbarung der Wirtschaft. Das erste Warnhinweismodell wurde in England entwickelt. Dort wird es aber nicht angewendet, solange noch Klagen von Internetunternehmen dagegen anhängig sind. In Belgien und Finnland wurden Bestrebungen wiedereingestellt.

          - In Deutschland wäre nach dem Gutachten ein Warnhinweismodell verfassungsrechtlich unbedenklich. Das vorgeschlagene Warnhinweismodell stelle keine Verschärfung, sondern eine Milderung des geltenden Rechts dar, weil es die Abmahnpraxis entschärfe. Zudem seien in Deutschland anders als in Frankreich keine Internetsperren geplant. Kritiker bemängeln unter anderem, dass bei einer Umsetzung zu viele Daten gesammelt würden.

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