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Geplante Internet-Steuer : „Regierung will Ungarn von der Welt abschneiden“

Zehntausend Demonstranten gingen gegen die Internet-Maut in Budapest auf die Straße. Bild: AFP

Die ungarische Regierung plant eine Steuer auf das Internet. Das bringt Tausende auf die Straßen. Für sie geht es um viel mehr als Geld.

          3 Min.

          Ein eigentlich fast beiläufig lancierter Vorstoß zur Erhebung einer neuen Steuer hat die paralysierte ungarische Opposition wieder in Bewegung gebracht. Etwa zehntausend Demonstranten versammelten sich am Sonntagabend in Budapest, um gegen die von der Regierung geplante Internet-Maut zu protestieren. Redner forderten die Regierung auf, das Vorhaben zurückzuziehen, andernfalls werde man an diesem Dienstag zu einer weiteren Kundgebung aufrufen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Überschattet wurde die Szenerie allerdings durch Ausschreitungen, die eine Gruppe von Vermummten an der Parteizentrale des regierenden Fidesz verübte. Dabei wurde allerlei Computer-Schrott über den Zaun gekippt, aber auch gegen Fenster und Wände geschleudert, wodurch Scheiben und Fensterläden beschädigt wurden. Am Balkon des Hauses wurden Europafahnen gehisst. Die Polizei meldete am Montag vier Festnahmen.

          Dem ungarischen Wirtschaftsminister Mihály Varga mag es nur vorgekommen sein wie eine einfache und effiziente Quelle, aus der sich noch ein bisschen zusätzliche Einnahmen für den Haushalt schöpfen lassen: 150 Forint pro Gigabiyte, rund 50 Cent, sollten über die Provider erhoben werden, so der Vorschlag, den der Minister vor einer Woche unauffällig zwischen seinen übrigen Steuerplänen zu lancieren versuchte.

          „Eine Million für die Pressefreiheit“

          Doch anders als im Falle von anderen umstrittenen Themen wie beispielsweise dem Erinnerungsmal zur deutschen Weltkriegs-Besatzung, die international mehr Wellen geschlagen haben als in Ungarn selbst, geht es beim Thema Internetsteuer gleich hoch her: Nicht nur die Opposition, sondern auch Medien, die eigentlich regierungsfreundlich sind, kritisieren das Vorhaben, und im betroffenen Medium wurde ein Sturm entfacht, der in kürzester Zeit mehr als 200.000 Proteststimmen zusammen wehte.

          Demonstriert haben Menschen dabei auch in anderen Städten Ungarns, darunter Pecs, Miskolc and Veszprem. Aufgerufen hatten die Oppositionsparteien sowie besagte Online-Initiative, deren Motto „Hunderttausend gegen die Internetsteuer“ bereits durch die virtuelle Wirklichkeit übertroffen worden ist.

          Das Motto zitiert eine frühere, ausgesprochen erfolgreiche Initiative namens „Eine Million für die Pressefreiheit“ (Milla). Deren Schicksal zeigt allerdings auch die Grenzen der politischen Mobilisierung gegen die Regierung anhand von Online-Initiativen: Milla ging auf in der Partei, die heute als E-PM firmiert und bei den Wahlen dieses Jahres mit wechselhaftem Erfolg, insgesamt jedoch ausgesprochen schwach abschnitt.

          „Regierung will Ungarn von der Welt abschneiden“

          Wie ernst die national-konservative Regierungspartei Fidesz den Protest dennoch nimmt, zeigte ihre Reaktion. Noch am Mittwoch letzter Woche, zwei Tage nach Vargas Vorstoß, brachte die Fidesz-Parlamentsfraktion eine Deckelung der Kosten auf 700 Forint pro Haushalt ins Spiel und kündigte - dazu leicht im Widerspruch stehend - an, man werde durch „strenge Regeln“ sicherstellen, dass die neue Steuer nur die Provider und nicht die Privathaushalte treffen werde.

          Auch Minister Varga ruderte zurück. Sein Vorhaben sei nicht in Stein gemeißelt, wurde er zitiert. Die Deckelung sollte am Montag denn auch durch die Fidesz-Fraktion im Parlament eingebracht werden.
          Offensichtlich ist es nicht nur die drohende finanzielle Belastung als solche, die die Ungarn nun auf die Barrikaden treibt. Auf die Bankensteuer, die letztlich auch jeden Verbraucher trifft, ob er nun Geld abhebt oder eine Überweisung tätigt, haben sie längst nicht so empfindlich reagiert. Sondern es ist die damit verbundene drohende pekuniäre Einschränkung der Freiheit, sich im Internet zu bewegen, damit auch der Freiheit, sich zu informieren.

          Durch die Steuer würde die Regierung „Ungarn von der Welt abschneiden“, „der Wirtschaft in den Fuß schießen“ und Tausende Arbeitsplätze in Gefahr bringen, sagte der Gründer der Online-Initiative, Balazs Gulyas, auf der Kundgebung am Sonntag. Er mutmaßte, die Regierung möge das Internet nicht, weil seine Benutzer etwas mehr von der Welt sehen könnten. Viel über das politische Klima in Ungarn sagt der Umstand aus, dass über die Urheber der Randale, die im Zuge der ansonsten friedlichen Demonstration stattfanden, sogleich Spekulationen kursierten, es habe sich um Provokateure gehandelt, die das übrige Geschehen in Misskredit bringen sollten.

          Sprecher von Fußballfangruppen, die zufällig zur gleichen Zeit in der Nähe gegen verschärfte Einlasskontrollen in Stadien protestiert hatten, verwahrten sich gegen die Unterstellung, es habe sich bei den Randalierern um „Ultras“ gehandelt. Der Fidesz verurteilte in einer Erklärung, dass die Demonstration in „Vandalismus degeneriert“ sei. Man stehe für Argumente offen und sei bereit, Änderungen an dem Vorhaben vorzunehmen. Aber Gewalt sei völlig inakzeptabel.

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