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Vorschlag : Hohe EU-Quote für Netflix und Co.

Werbung für die amerikanische Netflix-Serie „House of Cards“. In Deutschland läuft die bei Sky, würde also auch dort quotenrelevant. Bild: dpa

30 Prozent des Stoffes für Internet-Streamingdienste sollen aus europäischen Produktionen kommen – so wollen es EU-Minister. Bald könnte ein rechtskräftiger Beschluss fallen.

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          Ob „House of Cards“, „Walking Dead“ oder „Narcos“ – die am stärksten abgerufenen Serien von Videostreaming-Anbietern stammen immer noch aus den Vereinigten Staaten. Geht es nach den EU-Institutionen, sollen europäische Serien und Filme zumindest einen größeren Anteil am Angebot von Internetvideotheken wie Netflix, Maxdome oder Amazon Prime erhalten.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Nach dem Europäischen Parlament hat sich auch der Ministerrat, das Gremium der Mitgliedstaaten, dafür ausgesprochen, dass 30 Prozent des Angebots aus europäischen Produktionen bestehen müssen. Widerstand kam aus Großbritannien, den Niederlanden, Dänemark, Finnland und Luxemburg. Sie konnten sich mit ihrer Linie jedoch beim Treffen der EU-Kulturminister nicht durchsetzen.

          Bevor die Neuregelung in Kraft treten wird, müssen sich der Ministerrat und das Europaparlament auf eine gemeinsame Position einigen. Da in den Kernfragen Einigkeit herrscht, könnte das im Herbst geschehen. Die Neufassung der „Richtlinie für audiovisuelle Medien“ wird fällig, weil das bisherige Rahmengesetz aus den achtziger Jahren auf das klassische Fernsehen zugeschnitten ist. Für dieses gilt bisher eine Quote für Produktionen aus der EU von 50 Prozent. Daran soll sich nichts ändern. Für Videostreaming-Anbieter gibt es hingegen keine einheitliche Rahmenregelung. Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Jahr deshalb eine Quote von 20 Prozent vorgeschlagen, über die EU-Parlament und Ministerrat nun noch einmal hinausgehen.

          Netflix hat die Quote wohl schon erfüllt

          Vor welche großen Herausforderungen die neue Quote die Anbieter von Videostreaming-Diensten stellen würde, ist unklar. Offizielle Zahlen zum Anteil der EU-Produktionen gibt es von ihnen nicht. In der EU-Kommission heißt es, iTunes oder Netflix etwa hätten die vorgeschlagene Quote von 20 Prozent wohl erfüllt. Das liegt auch daran, dass Staaten wie Frankreich schon heute EU-Mindestquoten von bis zu 60 Prozent für diese Dienste eingeführt haben. Allerdings geben Internetvideotheken bisher nur 1 Prozent ihrer Einnahmen für die Förderung europäischer Projekte aus. Bei den Fernsehsendern liegt der Anteil bei 20 Prozent. Deshalb sollen die Staaten auch einen finanziellen Beitrag von Videostreaming-Anbietern zur nationalen Filmförderung verlangen können, auch wenn der Anbieter in einem anderen Land sitzt.

          Die neuen Regeln erlaubten, die „erfolgreiche Filmförderung in Deutschland fortführen und weiterentwickeln“ zu können, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters nach der Einigung. Aus deutscher Sicht seien gleiche Bedingungen für lineare und nichtlineare Dienste längst überfällig. Dafür gebe es auch im Europaparlament eine breite Unterstützung. „Es kann nicht sein, dass sich Microsoft, Apple oder Netflix aus der Verantwortung für das Kulturgut Film stehlen“, sagte die federführend bei der SPD für die Richtlinie zuständige Abgeordnete Petra Kammerevert. „Es ist nur gerecht, dass derjenige, der mit der Verbreitung von Kulturgütern an europäische Zuschauer Geld verdient, auch für deren Fortbestand in Europa mit verantwortlich ist.“

          Weniger Regeln für Werbung

          Auch der zuständige Vizepräsident der Kommission, Andrus Ansip, begrüßte den Beschluss der Kulturminister. „Wir müssen die Gesetzgebung an neue Formen des Video-Guckens anpassen“, sagte er in Brüssel. Dafür gelte es, eine Balance zwischen der Förderung innovativer Angebote und der Unterstützung europäischer Filmproduktionen sowie dem Schutz von Kindern und dem Kampf gegen im Internet verbreitete Hassbotschaften zu finden.

          Die Neufassung der EU-Fernsehrichtlinie soll alle Anbieter von Videos, auch Plattformen wie Youtube, dazu verpflichten, die Vorgaben zum Schutz Minderjähriger und zum Schutz vor Hassreden und Gewalt zu erfüllen. Auch die Regeln für Werbung, Sponsoring oder Produktplazierung sollen auch für Videos im Internet gelten. Wer etwa bei Youtube ein Video hochlädt, soll explizit darauf hinweisen müssen, dass er damit Geld verdient. Grundsätzlich sollen allerdings die Vorgaben für die werbewirksame Plazierung von Produkten in Videos auch im Fernsehen gesenkt werden.

          Flexibilisieren wollen die EU-Institutionen die generellen Vorgaben für Werbung. Die Zahl der Werbeminuten soll nicht mehr auf zwölf Minuten je Stunde begrenzt werden. Es soll stattdessen nur noch die Vorgabe gelten, dass die Fernsehsender höchstens zwanzig Prozent in einem längeren Sendezeitraum für Werbung reservieren dürfen. Damit dürften sie in der Hauptsendezeit zwischen 20 und 23 Uhr längere Werbeblöcke schalten.

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