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Googles Pakt zur Netzneutralität : Kompromisse statt Prinzipien

Google-Chef Eric Schmidt mit den Gründern Sergey Brin (links) und Larry Page: Er lässt die Aufregung um die Netzneutralität an sich abprallen Bild: REUTERS

Google steht nicht nur wegen Street View unter Beobachtung. Vorstandschef Eric Schmidt muss auch für seinen Pakt mit Verizon zur Netzneutralität viel Kritik einstecken - und findet sich in der Rolle des Verräters wieder.

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          Der amerikanische Internetkonzern Google hat sich oft mit seinen eisernen Prinzipien gebrüstet. Vor allem die beiden Gründer Sergey Brin und Larry Page haben immer den Anspruch erhoben, besonders strenge ethische Standards zu erfüllen. In jüngster Zeit muss sich Google aber immer häufiger den Vorwurf gefallen lassen, aus geschäftlichen Interessen faule Kompromisse einzugehen. Das war erst vor wenigen Wochen so, als Google in einem öffentlichkeitswirksamen Streit mit der Regierung in China um die dortigen Zensurvorschriften Zugeständnisse machte, um seine Lizenz nicht zu verlieren. Google ruderte nach anfänglichem scharfen Konfrontationskurs mit Peking ein Stück weit zurück.

          Roland Lindner
          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Jetzt wird Google schon wieder kritisiert, von seinen Prinzipien abzurücken: Ein Pakt, den das Unternehmen mit dem amerikanischen Telekommunikationskonzern Verizon geschlossen hat, sorgt in der Netzgemeinde und unter Verbraucherschützern für Aufruhr. Der Vorwurf: Google habe seine bisherigen Grundsätze zur Netzneutralität über den Haufen geworfen. Die Kritik zielt vor allem auf den Vorstandsvorsitzenden Eric Schmidt. Schließlich gilt Schmidt im Google-Triumvirat als derjenige, der am ehesten dazu geneigt ist, einen Diplomatiekurs einzuschlagen und Mittelwege zu suchen.

          Das Konzept sieht Ausnahmen und Schlupflöcher vor

          Google ist in der Vergangenheit als strenger Verfechter von Netzneutralität aufgefallen. Nach diesem Grundsatz sollen Netzbetreiber alle Daten im Internet gleich behandeln. Das heißt: Keine bevorzugte Übertragung von Inhalten gegen Bezahlung, kein Blockieren von Informationen, keine Verlangsamung des Datenverkehrs. Internetunternehmen wie Google und Netzbetreiber ringen schon seit einiger Zeit mit der amerikanischen Telekommunikationsbehörde FCC um Regeln für die Netzneutralität.

          Nun sind Google und Verizon mit einem eigenen Vorschlag zur Netzneutralität vorangeprescht. Google und Verizon präsentierten sich dabei nur auf den ersten Blick als Bewahrer einer gleichberechtigten Datenübertragung (siehe Netzneutralität: Die Angst vor dem Zweiklassen-Internet). Denn das Konzept sieht Ausnahmen und Schlupflöcher vor: Zum einen soll die Neutralität nur für die Datenübertragung im Festnetz gelten, also für den Internetanschluss zuhause, nicht aber für das mobile Internet, das zum Beispiel auf Smartphones genutzt wird. Zum anderen sieht der Vorschlag Ausnahmen für „zusätzliche, differenzierte Online-Dienste“ vor. Es würde also eine neue Klasse von Internetangeboten geschaffen, denen die Netzbetreiber Priorität gewähren könnten. Google und Verizon wurden nicht allzu konkret, für welche Art von Diensten dies gelten könnte. Es wurde nur vage von Anwendungen bei neuen Unterhaltungs- oder Videospieleoptionen, im Gesundheitswesen bei der Patientenüberwachung oder in intelligenten Stromnetzen gesprochen.

          „Dass Google und Verizon denken, es wird nicht auffallen, scheint fast widerwärtig anmaßend.“

          Diese beiden Ausnahmen sorgten für heftige Kritik, und Schmidt fand sich prompt in der Rolle des Verräters wieder: Die Sonderbehandlung des mobilen Internet könne kein Zufall sein, schließlich seien Google und Verizon im Handymarkt wichtige Verbündete. Das Handy-Betriebssystem Android von Google ist auf vielen Mobiltelefonen zu finden, die Verizon vertreibt. Karl Bode griff die beiden Unternehmen im Online-Dienst „Broadband DSL Reports“ scharf an: „Die Idee, dass Google und Verizon denken, niemandem wird es auffallen, dass sie eine Lösung zur Netzneutralität vorgeschlagen haben, während sie ihre Multimilliarden-Android-Partnerschaft hätscheln, scheint fast widerwärtig anmaßend.“

          Die Verbraucherschutzgruppe Consumer Watchdog sagte, die Zukunft des Internet liege in der mobilen Welt, und wenn es hier eine Diskriminierung von Daten gebe, sei genau diese Zukunft gefährdet. Genauso vehement war die Reaktion auf die Ausnahme für „differenzierte Dienste“. Dies werde ein Zwei-Klassen-Internet schaffen. „Was glauben Sie, wie lange man noch irgend etwas Interessantes im öffentlichen Internet finden würde?“, fragte Consumer Watchdog. Schmidt nimmt in der Kontroverse wie schon so oft die Rolle des Unbedarften ein und lässt die Aufregung an sich abprallen. Google selbst habe nicht vor, Verizon oder irgend jemand anderen für die bevorzugte Übertragung seiner Dienste zu bezahlen. „Wir lieben das öffentliche Internet, und wir haben vor, es auch zu nutzen.“

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