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Urteil in Brüssel : Google erwägt Klage gegen Rekordbuße

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Google bevorzugt seinen eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber der Konkurrenz, befindet die EU-Kommission und verhängt 2,42 Milliarden Euro Buße. Der Konzern wehrt sich – und denkt über eine Klage nach.

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          Die EU-Kommission verhängt eine Rekord-Wettbewerbsbuße von 2,42 Milliarden Euro gegen Google. Die Suchmaschine benachteilige Konkurrenten bei der Online-Produktsuche, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Sollte die Tochtergesellschaft von Alphabet das Verhalten innerhalb von 90 Tagen nicht abstellen, könnten bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet als Zwangsgeld verhängt werden. Im ersten Quartal 2017 hat Alphabet 5,43 Milliarden Dollar Gewinn verbuchen können, bei einem Umsatz von 24,75 Milliarden Dollar.

          Der Konzern habe „seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben plaziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft“. Google habe anderen Unternehmen so die Möglichkeit genommen, im Wettbewerb durch Leistung zu überzeugen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

          „Vor allem aber hat es verhindert, dass die europäischen Verbraucher wirklich zwischen verschiedenen Diensten wählen und die Vorteile der Innovation voll nutzen können.“ Mit den nun verhängten 2,42 Milliarden Euro gegen Google bleibt die EU-Kommission allerdings deutlich hinter der zulässigen Höchststrafe zurück, die sich auf zehn Prozent der Jahreseinnahmen von Google und damit auf bis zu rund acht Milliarden Euro beliefe.

          Entscheidung über Strafe könnte sich lange hinziehen

          In der Shopping-Suche von Google werden prominent die von Händlern beim Internet-Konzern plazierten ausführlichen Anzeigen mit Fotos, Preisen und Links präsentiert. Diese Anzeigen sind Teil auch einer ganz normalen Google-Suche. Die EU-Kommission und einige Preissuchmaschinen betrachten das als Bevorzugung eigener Google-Dienste.

          „Das ist keine Bevorteilung, sondern wir hören unseren Kunden zu“, erklärte Google in einem Blogeintrag im vergangenen Herbst. Die Argumentation der Brüsseler Behörde sei faktisch, rechtlich und wirtschaftlich falsch. Google bemängelte, dass die Wettbewerbshüter Amazon und Ebay nicht berücksichtigen. Preisvergleichsdienste und Händlerplattformen könnten nicht isoliert betrachtet werden. Die EU-Kommission vertritt allerdings die Ansicht, dass Vergleichsdienste und Plattformen zu unterschiedlichen Märkten gehören.

          Nach der Verkündung der Strafe, erklärte ein Google-Sprecher, man widerspreche der Entscheidung „respektvoll“. „Wir werden uns die Entscheidung der Kommission im Detail anschauen und erwägen Einspruch zu erheben und werden unsere Sicht der Dinge darlegen.“

          Der Stein des Anstoßes: die Google-Shopping-Leiste
          Der Stein des Anstoßes: die Google-Shopping-Leiste : Bild: Screenshot

          Rund sieben Jahre hatte die EU in diesem Verfahren gegen Google ermittelt. Neben etwa dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hatten sich auch amerikanische Konzerne wie Yelp, TripAdvisor oder NewsCorp über das Gebaren von Google beschwert. Schon Vestagers Vorgänger, Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, hatte mehrere Anläufe für eine Einigung gemacht, doch alle Angebote von Google wurden letztendlich von der EU als unzureichend abgelehnt, da die Kommission mehr Zugeständnisse des Unternehmens erreichen wollte.  Die beiden deutschen Verbände begrüßten die Entscheidung am Dienstag als eine „von historischer Tragweite“.

          Sollte Google gegen die EU-Entscheidung vor Gericht zieht, dürfte es das Verfahren um weitere Jahre verlängern. Das zeigt das Beispiel Intel: Gegen den amerikanischen Chiphersteller wurde 2009 die bisherige Rekordbuße in einem vergleichbaren Fall verhängt. 1,06 Milliarden Euro musste der Konzern damals für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position zahlen. Der Streit um Strafe ist allerdings immer noch nicht endgültig ausgefochten.

          Noch zwei weitere Untersuchungen gegen Google

          Im Clinch liegen die Kommission und das amerikanische Unternehme auch noch in zwei weiteren Fällen. In einem geht es um das Smartphone-Betriebssystem Android, das einen Marktanteil von über 80 Prozent hat. Die Kommission bemängelt unter anderem, dass Hersteller, die das Google-Betriebssystem nutzen, die Google-Suchapp und den Web-Browser Chrome vorinstallieren müssen, damit der Käufer alle Funktionen des Geräts nutzen kann.

          EU-Wettbewerbskommissarin Vestager: „Was Google getan hat, ist illegal“.
          EU-Wettbewerbskommissarin Vestager: „Was Google getan hat, ist illegal“. : Bild: dpa

          Man habe Bedenken, dass Google im Rahmen einer allgemeinen Strategie die Auswahl verringert und Innovationen verhindert hat, um seine marktbeherrschende Stellung bei der allgemeinen Internetsuche zu schützen und auszubauen, heißt es von der Kommission. Das Unternehmen erklärte hierzu, kein Hersteller werde gezwungen, Google-Apps auf seinen Geräte zu installierten und die vorinstallierten Dienste des Konzerns ließen sich zudem ohne Weiteres durch andere ersetzen.

          Im anderen Verfahren, dass Wettbewerbskommissarin Vestager vorantreibt, geht es derweil um das für Google enorm wichtige Werbegeschäft. Konkret nimmt die EU die Google-Plattform AdSense unter die Lupe. Darin werden Suchanfragen auf anderen Internetseiten - etwa von Zeitungen oder Online-Einzelhändlern - mit Werbung verknüpft. Klickt der Nutzer die Werbung an, erhält sowohl Google als auch der Betreiber der Internetseite eine Provision.

          Nach Angaben der Brüsseler Behörde kontrolliert Google im Europäischen Wirtschaftsraum 80 Prozent dieses Marktes. Sie wirft dem Konzern vor, die Vormachtstellung zu missbrauchen, indem die Betreiber keine Suchmaschinenwerbung von Google-Rivalen wie etwa Microsoft schalten dürfen. Zudem müssten die Internetseiten die Ergebnisse von Google besonders sichtbar plazieren.

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