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Streit über die Netzneutralität : Initiative gegen Zwei-Klassen-Internet

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Stau in der Leitung: Konzerne wollen eine kostenpflichtige zweite Spur für schnelle Datenübertragung Bild:

Virenverseuchtes Internet für alle und eine Hochglanz-Version für zahlungskräftige Nutzer - der Albtraum der Initiative Pro Netzneutralität. Große Konzerne planen, eine schnellere Datenspur einzurichten. Das will die Initiative verhindern und startete eine Petition.

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          Sie wollen ein Zwei-Klassen-Internet verhindern. Die Initiative Pro Internetneutralität hat eine Petition gestartet, um die Überholspur im Internet zu verhindern. Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil (SPD) unterzeichnete als Erster. „Das Internet ist so wichtig, dass es eine gesetzliche Regelung braucht“, sagt er.

          Große Konzerne wie Google und der Netzbetreiber Verizon aus den Vereinigten Staaten hatten die Idee, eine zweite Spur im Internet einzurichten. Auf der sollen Daten schneller laufen können als auf der herkömmlichen. Dafür sollen die Nutzer draufzahlen. Die Unternehmen hoffen so ihre Gewinne steigern zu können.

          Auch die Telekom sah ihre Chance gekommen, in die Diskussion einzusteigen. Sie kritisierte, dass in dem alten System neue Dienste behindert würden. So seien zum Beispiel neue Übertragungsmöglichkeiten wie Videokonferenzen darauf angewiesen, dass sie ohne Ruckeln übertragen werden könnten. Deswegen müsse man den Internetverkehr steuern, sagte ein Konzernsprecher.

          Angriff auf die demokratische Idee

          Die Initiative sieht in dieser Idee einen Angriff auf die demokratische Ordnung des Internets. Es bestehe die Gefahr, dass bestimmte Daten für Nutzer unzugänglich werden, die nicht dafür bezahlen möchten und nicht genug Geld haben. Es entstünden zwei Klassen: ein langsamer viren- und spamverseuchter Teil des Netzes und eine Hochglanz-Version der großen Konzerne.

          Auch Datenschützern ist dieser Plan nicht geheuer. „Um etwa die Daten eines Video-Telefonats und eines nicht ganz so dringenden Film-Downloads auseinanderzuhalten, muss jedes Datenpaket inspiziert werden“, sagt Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs.

          Die Chancen ein Gesetz momentan durchzubringen seien jedoch schlecht, glaubt der Abgeordnete Klingbeil. Die Regierung betont in ihrem Koalitionsvertrag, dass die Netzneutralität wichtig sei. Sie legt sich aber nicht auf einen verbindlichen Schutz fest.

          Torsten Gerpott hält so ein Gesetz für überflüssig. Er ist Professor für Telekom-Wirtschaft an der Universität Duisburg-Essen. Da das Internet global sei, brächte eine Lösung für Deutschland gar nicht. Außerdem sei rechtlich und technisch gegen eine zweite schnellere Spur nichts einzuwenden, solange keine Inhalte zensiert würden.

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