https://www.faz.net/-gqm-7af50

„Recht auf Vergessenwerden“ : EuGH-Gutachter gegen Recht auf Löschung im Internet

  • Aktualisiert am

Darf Google alles sehen und anbieten? Bild: dpa

Die spanische Datenschutzbehörde forderte Google auf, den Namen eines Bürgers vom Index ihrer Suchmaschine zu löschen. Darauf kann es aber kein allgemeines Recht geben, findet der Gutachter des EuGH.

          EU-Bürger haben nach Auffassung eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) kein allgemeines Recht auf Sperrung ihrer personenbezogen Daten in Internetsuchmaschinen wie Google. Diese Diensteanbieter seien für Daten, die ihre Suchmaschinen auf fremden Webseiten finden, nicht verantwortlich, begründete der EuGH-Generalanwalt am Dienstag in Luxemburg seinen Schlussantrag im Streit um das „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Das Gericht folgt diesen Schlussanträgen zumeist in seinen Urteilen. Mit der endgültigen Entscheidung wir in einigen Monaten gerechnet. (Az: C-131/12).

          Im Ausgangsfall hatte die spanische Datenschutzbehörde Google aufgefordert, den Namen eines Bürgers vom Index ihrer Suchmaschine zu löschen. Bei Eingabe dessen Namens erscheint ein Link zu einer spanischen Zeitung, in der der Name des Betroffenen von einer staatlichen Stelle 1998 im Zusammenhang mit einer Zwangsversteigerung genannt worden war.

          Der Mann machte geltend, die Sache sei seit langem erledigt und habe keine Bedeutung mehr. Der Generalanwalt verwies nun darauf, dass es kein allgemeines „Recht auf Vergessenwerden“ gebe. Das in der EU-Richtlinie vorgesehene Recht auf Löschung beziehe sich nur auf unrichtige Daten.

          Weitere Themen

          Nestlé führt Lebensmittelampel ein

          Druck auf Klöckner : Nestlé führt Lebensmittelampel ein

          Immer mehr Unternehmen führen Lebensmittelampeln ein. Auch bei Nestlé können Verbraucher bald schneller ablesen, wie gesund ein Produkt ist. Ernährungsministerin Klöckner arbeitet derweil immer noch an einem eigenen System.

          Pilotenheld kritisiert Boeing Video-Seite öffnen

          „Sully“ schlägt Alarm : Pilotenheld kritisiert Boeing

          Mehrere Piloten fordern den amerikanischen Flugzeugbauer Boeing auf, Piloten besser zu schulen, bevor die Flieger vom Unglückstyp 737 Max wieder fliegen dürfen. Unter den Forderern ist auch Chesley "Sully" Sullenberger, der mit der geglückten Notlandung mit einem Airbus auf dem Hudson in New York 2009 Geschichte schrieb.

          Topmeldungen

          Rechnet sich die Bundesregierung den Haushalt schön?

          Vor Kabinettsbeschluss : FDP kritisiert unehrlichen Bundeshaushalt

          Am Mittwoch will das Kabinett den Bundeshaushalt für das kommende Jahr absegnen. Die Industrie ist unzufrieden mit den Plänen und fordert mehr Investitionen. Die FDP sieht dagegen Rechentricks und geplatzte Träume.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.