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Kommentar : Das vergoogelte Kartellrecht

Google verfügt über rund 90 Prozent Marktanteil Bild: REUTERS

Google wird in den derzeitigen Debatten immer wieder als Bedrohung angesehen. Konkurrenten fordern ein härteres Eingreifen der Behörden. Doch die Dynamik des Marktes ist für den Wettbewerb wichtiger als einzelne Eingriffe der Behörden.

          3 Min.

          Google ist eine Bedrohung. Wer diesen Generalverdacht derzeit äußert, muss ihn nicht sauber begründen. Zu viele unterschiedliche Argumente schwirren durch die Debatte, und wer die vermeintliche Allmacht des Suchmaschinenanbieters beschwört, hat keine Schwierigkeit, diese Argumente (absichtlich oder nicht) mit anderen in einen Topf zu werfen. Vielleicht am virtuosesten hat diese Vermischung der Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner hinbekommen, als er seine Angst vor dem „Big Brother“ Google mit der Befürchtung verbunden hat, die EU-Kommission fabriziere im laufenden EU-Kartellverfahren den „Sargnagel der europäischen Internet-Ökonomie“.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Dahinter steht die implizite Behauptung, der Datenschutz sei Gegenstand des Verfahrens gegen Google, die Privatsphäre der Bürger lasse sich also per Kartellrecht schützen. Natürlich weiß Döpfner, dass das in Wahrheit nicht der Fall ist. Er vertritt in dem Verfahren eigene Interessen, die mit dem Schutz der Bürger vor Ausspähung nichts zu tun haben. Und auch das Verfahren selbst hat damit nichts zu tun; es geht darin vielmehr um die Frage, ob Google seine Marktmacht missbraucht hat.

          Auch der Bundeswirtschaftsminister hat sich eingeschaltet

          Weil „Big Brother“ und Marktmacht aber irgendwie zusammenzugehören scheinen, weil Europa angeblich zu einer „digitalen Kolonie“ Amerikas zu werden droht, weil vielleicht eine „europäische Suchmaschine“ eine feine Idee wäre und weil Google auch noch wegen seiner Steuerpraktiken am Pranger steht, hat sich außerdem der Bundeswirtschaftsminister eingeschaltet. Seine Anregung, Google zu zerschlagen, hat sich zwar vorläufig als Luftballon herausgestellt. Sie war aber typisch für den Unernst, mit dem die deutsche Politik das Missbrauchsverfahren begleitet hat. Es steht zu befürchten, dass Sigmar Gabriel noch weitere Ideen kommen werden, wie er das Verfahren politisch ausschlachten könnte.

          Wer dieses Missbrauchsverfahren auf seinen wettbewerbsrechtlichen und ökonomischen Kern reduziert, stößt auf schwierige Bewertungsfragen. Dass Google mit seinen rund 90 Prozent Marktanteil über Marktmacht verfügt, ist unstreitig, aber rechtlich irrelevant, solange dem Unternehmen kein Missbrauch dieser Marktmacht nachzuweisen ist. Der Vorwurf lautet, dass Google bei der Suche eigene Spezialsuchdienste wie Youtube, Google Maps oder Google Shopping bevorzugt und so konkurrierende Spezialdienste benachteiligt.

          Abhilfevorschläge von Google in Ordnung

          Google hat mehrfach Vorschläge gemacht, um dem Vorwurf abzuhelfen. Nachdem er frühere Angebote mehrfach verworfen hatte, hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia im Februar ungewöhnlich schnell verkündet, die neuen Abhilfevorschläge seien in Ordnung. Noch ist die Entscheidung nicht endgültig, doch der Kommissar hat sich festgelegt. Die Hoffnung der Google-Konkurrenten richtet sich nun darauf, dass sich das Verfahren über das Ende der Amtszeit des Spaniers im Herbst hinzieht und sich sein Amtsnachfolger anders positioniert.

          Almunia hat zu lange davon abgelenkt, dass der Zweck des Kartellrechts der Schutz des Wettbewerbs ist. Er gefiel sich zunächst in der Rolle des Schutzpatrons der europäischen Verbraucher im Kampf gegen Google und ist jetzt in die Defensive geraten, weil der Eindruck entstanden ist, er sei vor dem Unternehmen eingeknickt. Das hat auch damit zu tun, dass der Kommissar von vornherein auf eine gütliche Einigung ohne ein Bußgeld gesetzt hat. So entstand der Verdacht, der Kommissar habe mit dem Marktbeherrscher gekungelt. Zwar will das Unternehmen jetzt Angebote eigener Spezialanbieter deutlicher als solche kennzeichnen und Konkurrenzangeboten an prominenter Stelle mehr Platz einräumen. Die Konkurrenten halten sich aber immer noch für benachteiligt.

          Stimmt das? Eine klare Antwort ist schlechterdings unmöglich. Es gibt keine objektiven Kriterien, warum Google bei einer Suche nicht nur drei, sondern, sagen wir, sechs Konkurrenz-Suchangebote prominent zeigen muss. Es ist im Gegenteil die Frage erlaubt, warum eine Wettbewerbsbehörde dem Unternehmen solche Parameter überhaupt vorschreiben muss. Die aus dem Blick geratene Kontrollfrage lautet, ob es überhaupt nötig ist, Googles Marktmacht mit solchen Maßnahmen zu bekämpfen – oder ob es nicht reicht, den Suchmaschinenmarkt offen zu halten. Es stimmt zwar, dass auf diesem Markt Größe ein besonderes Problem darstellt, weil viele Suchanfragen die Qualität der Ergebnisse verbessern. Aber sind etwa Bing oder Yahoo so chancenlos, wie es ihre Anbieter glauben machen?

          Die Dynamik des Marktes ist für den Wettbewerb wichtiger als einzelne Eingriffe der Wettbewerbsbehörde. Das zeigt der einige Jahre zurückliegende Microsoft-Fall, welcher der Causa Google in seiner wettbewerbsrechtlichen Struktur ähnelte. Nicht wegen der Eingriffe der EU-Kommission ist das Quasi-Monopol von Microsofts Internet Explorer gebrochen worden – sondern wegen besserer Konkurrenzangebote. Es ist zweifellos die Pflicht der EU-Behörde, solche Angebote zu ermöglichen. Diese nüchtern-unspektakuläre Aufgabe hat aber mit dem Kampf gegen die vermeintliche Allmacht Google wenig zu tun.

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