https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/marktmacht-eu-kommission-zerstritten-ueber-google-12801631.html

Marktmacht : EU-Kommission zerstritten über Google

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Bild: AP

Krach in der Kommission über Googles Monopol: Wettbewerbs-Kommissar Almunia ist mit dem Konzern zufrieden. Günther Oettinger sagt hingegen: „Da ist noch lange nichts entschieden.“

          1 Min.

          In der EU-Kommission herrscht Streit über den weiteren Fortgang des Kartellverfahrens gegen den amerikanischen Suchmaschinen-Betreiber Google. Energiekommissar Günther Oettinger, der in der Sache nicht zuständig ist, sagt, die Kommission behandle die Angelegenheit weiter „ergebnisoffen“.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Dass Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia das Verfahren in einer Pressekonferenz vor einer Woche de facto schon beendete, ändere daran nichts. „Das ist noch lange nicht entschieden“, sagte der deutsche Kommissar. Almunia wiederum hatte angekündigt, dass die EU-Wettbewerbsbehörde die Vorschläge akzeptieren werde, die Google in Brüssel eingereicht hatte, um die Vorwürfe der Kommission aus der Welt zu schaffen.

          Ist Almunia zu weich?

          Die Wettbewerbshüter hatten im Jahr 2010 ein Verfahren wegen des Verdachts eingeleitet, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche und andere Suchdienst-Anbieter benachteilige. Google will nun anderen Suchdiensten mehr Platz einräumen. Für Almunia reichen diese Zugeständnisse aus.

          Die Konkurrenten, die sich über Google in Brüssel beschwert haben, sind damit dagegen mehrheitlich nicht einverstanden. Bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung trifft, muss sie die Beschwerdeführer zuerst informieren. Aus der Branche heißt es, die Behörde wolle sich mit den entsprechenden Schreiben noch Monate Zeit lassen. Almunia hatte deutlich gemacht, dass die Antworten der Konkurrenten an seiner Entscheidung ohnehin nichts mehr ändern könnten.

          Ungewöhnlich an seinem Vorgehen ist, dass er sein endgültiges Urteil bereits verkündete, bevor die Antworten vorliegen. Das gilt umso mehr, als offenbar mehrere Kollegen - darunter Oettinger - von Almunia verlangen, schärfer vorzugehen. Die Diskussion der Kommissare sei in der vergangenen Woche sehr kontrovers geführt worden, heißt es in Brüssel.

          Ungewöhnlich ist freilich auch, dass Oettinger nun öffentlich die Entscheidung des Wettbewerbskommissars kritisiert. In der EU-Behörde heißt es, Almunia sei sicher, dass er in der endgültigen Entscheidung in einigen Monaten eine deutliche Mehrheit seiner Kollegen hinter sich bekommen werde.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ort der Freiheit? Teilnehmer einer Demonstration gegen den Vortrag der Biologin Vollbrecht in einem Hörsaal der Humboldt-Universität im Rahmen der Langen Nacht der Wissenschaften am 2. Juli 2022.

          Humboldt-Uni rudert zurück : Gecancelter Gender-Vortrag wird nachgeholt

          Der gecancelte Geschlechter-Vortrag der Biologin Marie-Luise Vollbrecht wird von der Humboldt Universität nachgeholt. Zur Absage verstrickt sich die Hochschule in Widersprüche. Der „Arbeitskreis kritischer Jurist*innen“ wähnt sich als Siegerin.
          Kaum zu kriegen: Auf eine neue Rolex müssen Kunden oft mehrere Jahre warten.

          Luxusmarkt für junge Menschen : Bock auf Rolex

          5000 Euro und mehr für eine Uhr: Klassische Luxusuhren gelten bei vielen jungen Menschen als Statussymbol. Daran ändert auch die Smartwatch nichts. Woher rührt der neuerliche Hype?
          In der Fraktion hat Merz schon viele positiv überrascht, zum Beispiel mit seiner Bereitschaft, zu lernen.

          Friedrich Merz : Jetzt ist er sogar für die Frauenquote

          Der CDU-Chef will seine Kritiker für sich einnehmen. Dabei darf er seine alten Fans nicht verlieren. Eine Gratwanderung, vor allem beim Thema Frauenquote.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.