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Google : Steuerhändel

Google muss in Großbritannien Steuern nachzahlen. Dass Deutschland bald mehr Geld von Google bekommt, ist aber nicht zu erwarten. Eher das Gegenteil.

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          Google steht in Großbritannien am Pranger, weil das Unternehmen trotz gigantischer Umsätze kaum Steuern zahlt. Nun lassen sich aus dem Umsatz in einem Land schwerlich Rückschlüsse auf den dort gemachten Gewinn ableiten. Aber dafür gibt es feste Regeln: Steuergesetze, Doppelbesteuerungsabkommen und seit kurzem das von den zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen abgesegnete Maßnahmenbündel gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen.

          Die EU-Kommission zieht nun mit eigenen Vorschlägen nach, mit denen die neuen internationalen Vorgaben für Europa festgezurrt und Steuerschlupflöcher im Binnenmarkt geschlossen werden sollen. Vieles ist in Deutschland schon geltendes Recht. Dass der hiesige Fiskus neue Reichtümer aufhäufen kann, ist also kaum zu erwarten.

          Vielmehr ist das Gegenteil zu befürchten: dass andere Länder mehr von dem verlangen, was bisher in Deutschland besteuert wird. Im Zweifel müssen sich die betroffenen Unternehmen in solchen Fällen mit den Finanzverwaltungen herumschlagen.

          Grundlage muss jedoch das geltende Recht sein. Was nicht sein darf: Dass Steuerlasten ausgehandelt werden. Das gilt für alle, auch für Google.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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