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Kartellverfahren : Google muss in Brüssel wieder zittern

Auf Konfrontationskurs: EU-Kommissar Joaquín Abnunia Bild: REUTERS

Gibt es noch eine Wende im EU-Kartellverfahren gegen Google? Die Entscheidung darüber wird im September fallen. Das Unternehmen kommt aber wahrscheinlich doch nicht so glimpflich davon wie zunächst gedacht.

          „Ich diszipliniere Google!“, hat Joaquín Almunia im Mai in dieser Zeitung geschrieben. Er wollte beweisen, dass die vielen Kritiker an seinem Gebaren im Google-Fall unrecht haben. Damals war der EU-Wettbewerbskommissar noch der festen Überzeugung, dass er im Kartellverfahren gegen den Suchmaschinenanbieter alles richtig gemacht hatte – dass es also angemessen war, gegen einige Google-Zusagen das Ende des Verfahrens auszurufen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Als Almunia diese Entscheidung im Februar traf, vermittelte er den Eindruck, dass ihn nichts mehr umstimmen könne: Googles Zugeständnisse reichten aus, um den Verdacht eines Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung aus der Welt zu schaffen, verkündete der Spanier in Basta-Manier. Die sogenannten Verpflichtungszusagen des Unternehmens sollten – Stand Februar – rechtsverbindlich gemacht werden; das Verfahren wäre damit mit einer Art Vergleich abgeschlossen worden. Die rechtlich vorgeschriebenen Informationsschreiben an die Beschwerdeführer, vor allem Google-Wettbewerber, galten im Februar nur noch als Formsache.

          Mittlerweile hat sich das offensichtlich geändert. Die Anzeichen verdichten sich, dass Google doch nicht so glimpflich davonkommt. Nach Angaben von Personen, die mit dem Fall vertraut sind, ist Almunia längst nicht mehr so sicher, dass der Vergleich auf alle Fälle das Richtige ist. Vielmehr gilt er nur noch als eine von drei Optionen. Als wahrscheinlicher gelten zwei andere: Möglicherweise akzeptiert der Kommissar die Google-Zusagen doch nicht als ausreichend und modifiziert seine Februar-Entscheidung. Das hieße, dass Google neue Vorschläge vorlegen müsste. Möglicherweise weitet er die jetzige Untersuchung auch noch einmal aus, weil ganz neue Aspekte aufgetaucht sind. Möglicherweise macht er auch beides. Eine Entscheidung will Almunia im September treffen. Sollte er das Verfahren dann nicht abschließen, müsste er die Google-Akte an seinen Nachfolger weitergeben – ein Szenario, auf das Google-Kritiker seit längerem hoffen.

          Es ist nicht ganz klar, warum der Kommissar den Fall wieder ergebnisoffen behandelt. Möglich ist dreierlei: Vielleicht trägt Almunia der Wucht der generellen Kritik Rechnung, die sich seit Februar an seiner Entscheidung entzündet hat, zumal die Phalanx der Kritiker nicht nur aus Google-Konkurrenten besteht, sondern von etlichen seiner Kommissarskollegen über die Verbraucherschützer bis zu Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) reicht. Vielleicht hat sich der Spanier auch von einigen der insgesamt 20 Beschwerdeführer in der Sache beeindrucken lassen. Ihnen hat die Kommission seit Ende Mai die Gründe der Februar-Entscheidung genau erläutert. Die Antwortbriefe sind teilweise schon in Brüssel eingetroffen, einige Antworten stehen noch aus; spätestens müssen sie in einer Woche vorliegen. Schließlich besteht die Möglichkeit, dass Almunia die weiteren Beschwerden berücksichtigen (und so das Verfahren ausweiten) will, die neue Vorwürfe gegen Google enthalten. So oder so: Wer in der Kommission mit dem Google-Verfahren beschäftigt ist, muss im traditionellen Urlaubsmonat August in Brüssel bleiben.

          Eingeleitet hatte die Kommission das Verfahren gegen den Marktbeherrscher im November 2010 nach Beschwerden von Konkurrenten. Der gewichtigste Vorwurf lautete, Google bevorzuge bei allgemeinen Suchen eigene spezialisierte Suchdienste, etwa für Waren, Hotels oder Restaurants, gegenüber den Angeboten von Wettbewerbern. Hier hat Google zugesagt, eigene Angebote deutlicher als solche zu kennzeichnen und zudem Links zu je drei konkurrierenden Angeboten prominent zu plazieren. Diese Konkurrenzangebote sollen nach einem objektiven Verfahren ausgewählt werden, und zwar einem Algorithmus bei kostenlosen Diensten und einer Auktion bei kostenpflichtigen Suchdiensten. Ferner hat Google zugesichert, dass andere Anbieter aussteigen können („Opt Out“), wenn sie verhindern wollen, dass spezialisierte Google-Suchdienste Inhalte von ihnen übernehmen.

          Es wäre insgesamt schon die dritte Ablehnung

          Die neuen Kommissionszweifel an den Google-Angeboten beziehen sich offenbar zum einen auf die Frage, ob die zugesagte verbesserte Sichtbarkeit von Konkurrenzangeboten ausreicht, um den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung zu heilen. Zum anderen scheint die Behörde daran zu zweifeln, ob die angebotene Auktionslösung trägt, nicht zuletzt weil Google die Auswahl der Bieter wohl selbst in der Hand behielte. Was freilich passiert, wenn die Kommission die Google-Angebote am Ende tatsächlich noch ablehnt, ist offen. Es wäre insgesamt schon die dritte Ablehnung – so viele gab es noch nie. Ob es sich Almunia leisten könnte, noch einmal Nachbesserungen zu fordern, ist zu bezweifeln. Die Alternative wäre, das Verfahren zu verschärfen, was am Ende doch auf eine Kartellbuße hinausliefe.

          Die neuen Bedenken beziehen sich auf Vorwürfe, die schon bei der Einleitung des Verfahrens in Rede standen. Weil Almunia seit Februar aber noch neue Beschwerden erhalten hat, die sich teilweise auf bisher nicht untersuchte Google-Angebote beziehen, könnte der Kommissar das Verfahren zusätzlich noch ausweiten. Im Zentrum steht offenbar der Verdacht, dass Google bei der Videosuche Angebote seines Videoportals Youtube gegenüber Konkurrenzangeboten bevorzugt.

          Wahrscheinlich ist ferner, dass die EU-Behörde im Herbst ein weiteres Missbrauchsverfahren gegen Google einleitet, das sich auf das Smartphone-Betriebssystem Android bezieht. Konkurrenten haben sich in Brüssel beschwert, dass Google sie behindere. Der Marktbeherrscher – der Anteil von Android beträgt über 80 Prozent – baue in das Betriebssystem absichtlich Hürden für Smartphone-Nutzer ein, die Apps anderer Anbieter herunterladen möchten, heißt es in den Beschwerden. Dass auch der Android-Fall noch in das laufende große Verfahren integriert wird, gilt indes, anders als im Youtube-Fall, als ausgeschlossen. Und dass Almunia Google wirklich noch abschließend „diszipliniert“, wird immer unwahrscheinlicher.

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