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Kartellverfahren : EU verlangt mehr Zugeständnisse von Google

  • Aktualisiert am

Google droht neuer Ärger aus Brüssel Bild: AFP

Nach heftiger Kritik von Beschwerdeführern nimmt EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die Verhandlungen im Kartellverfahren gegen Google wieder auf. Ein im Frühjahr ausgehandelter Kompromiss scheint hinfällig.

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          Die EU-Kommission nimmt im Kartellverfahren gegen den amerikanischen Internetkonzern Google zum vierten Mal die Verhandlungen auf. Das sagte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia im Interview mit Bloomberg TV. Der schwerwiegendste Vorwurf: Marktbeherrscher Google bevorzuge bei allgemeinen Suchen eigene spezialisierte Suchdienste – etwa für Waren, Hotels oder Restaurants – gegenüber den Angeboten von Wettbewerbern.

          Eigentlich sollte das Verfahren demnächst mit der Unterzeichnung eines Abkommens, das Almunia im Frühjahr ausgehandelt und vorgestellt hatte, beendet werden. Damals hatte Google zugesagt, eigene Angebote deutlicher als solche zu kennzeichnen und zudem Links zu je drei konkurrierenden Angeboten prominent zu plazieren.

          Es habe in den vergangenen Monaten allerdings von Beschwerdeführern „sehr, sehr negative“ Reaktionen auf das geplante Abkommen mit Google gegeben, sagte Almunia nun Bloomberg TV. Die Phalanx der Kritiker besteht nicht nur aus Google-Konkurrenten, sondern auch aus etlichen seiner Kommissarkollegen, Verbraucherschützern und ranghohen Politikern wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Viele der Beschwerdeführer hätten neue Argumente, neue Daten und neue Hinweise geliefert. Diese müssten nun ausgewertet werden. Anschließend wolle der Wettbewerbskommissar wieder das Gespräch mit Google suchen, in der Hoffnung, dass der amerikanische Konzern Lösungen anbieten könne. „Es ist eine lange Untersuchung, es ist ein komplexer Sachverhalt“, sagte Almunia.

          Eingeleitet hatte die Kommission das Verfahren gegen den Marktbeherrscher im November 2010. Beenden wird Almunia es wahrscheinlich nicht mehr. Im Oktober endet seine Amtszeit.

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