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Recht auf Vergessen : Google kämpft mit Frankreich um Privatsphäre

Die meisten Löschanträge an Google kommen aus Deutschland. Bild: dpa

Diesmal geht Google in die Offensive. Denn der Internetkonzern fürchtet Zensur. Dabei kommt das Unternehmen immer weniger Löschanträgen nach.

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          Das amerikanische Internetunternehmen Google befindet sich abermals in Auseinandersetzungen mit europäischen Behörden wegen des sogenannten „Rechts auf Vergessenwerden“. Doch in diesem Fall geht Google in die Offensive. Google fechtet eine Aufforderung der französischen Datenschutzbehörde CNIL an, dass gelöschte Suchergebnisse nicht mehr nur in der Europäischen Union, sondern rund um die Welt verschwinden. „Wir sind rechtlich und ganz grundsätzlich nicht einverstanden mit dieser Forderung“, schrieb Kent Walker, Leiter von Googles Rechtsabteilung, in einem Blogeintrag am Donnerstag. Die CNIL hatte Google im März zudem eine Strafe von 100.000 Euro auferlegt.

          Jonas Jansen
          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Vor zwei Jahren hat der Gerichtshof der Europäischen Union das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“ festgelegt, demnach können Privatpersonen Suchergebnisse von Anbietern wie Google oder Bing von Microsoft entfernen lassen, wenn sie nachweisen können, dass die Suchtreffer die Privatsphäre verletzen oder Informationen verbreiten, die ehrabschneidend oder sehr veraltet sind.

          Google fürchtet Zensur

          Seit Ende Mai 2014 hat Google Anfragen zu fast 1,5 Millionen Webseitentreffern erhalten, nach eigenen Angaben hat der kalifornische Konzern rund 40 Prozent dieser Treffer aus seinen Suchergebnissen entfernt. Weil die europäischen Behörden noch Nachbesserungen forderten, hat Google im Februar zugestimmt, die Ergebnisse nicht nur innerhalb der Ländergrenzen, sondern in der gesamten EU zu sperren. Doch die französischen Datenschützer fordern mehr: Suchergebnisse sollen nicht nur innerhalb Europas, sondern rund um die Welt entfernt werden. Auch in Australien oder den Vereinigten Staaten könnte man dann Suchergebnisse nicht mehr finden, die jemand aus Frankreich verschwinden lassen will.

          Google wehrt sich dagegen. „Es ist eine Debatte über die Prinzipien internationalen Rechts, das betrifft die Regulierung des gesamten Internets“, sagte Googles Anwalt David Price in einem Telefoninterview mit Journalisten am Donnerstag. „Ein Land darf keine Gesetze für andere Länder schaffen.“ Die Befürchtung: Falls das französische Recht rund um die Welt gelte, würde es nicht lange dauern, bis andere Länder, die weniger offen und demokratisch sind, ähnliches fordern. Und dadurch würden Informationen, die rund um die Welt verfügbar sein müssten, eingeschränkt werden. Google sieht die Gefahr von Zensur: Die Türkei etwa verfolge häufig Aussagen, die ihren Präsidenten Erdogan im Internet vermeintlich beleidigen. Allerdings hinkt der Vergleich, weil das „Recht auf Vergessenwerden“ explizit für Privatpersonen gedacht ist, nicht für Regierungen.

          Google veröffentlicht auch Zahlen, wie viele Löschanfragen insgesamt bei ihnen eingegangen sind: Aus Deutschland sind es bislang rund 74.000 Anfragen für insgesamt mehr als 265.000 zu löschende Links, etwas weniger als die Hälfte davon wurden entfernt. Insgesamt kommt Google aber offenbar immer weniger Löschanträgen nach. Zwar veröffentlicht das Internetunternehmen keine genauen Zahlen zur Entwicklung, doch das Unternehmen Reputation VIP hat sich darauf spezialisiert, Privatpersonen dabei zu helfen, Suchergebnisse zu löschen. Acht Prozent der Löschanfragen an Google, kommen von dem Unternehmen, woraus sich ein Trend ableiten lässt. Während vor zwei Jahren noch mehr als der Hälfte aller Löschanträge stattgegeben wurde, sind es heute nicht mal mehr ein Drittel. Die meisten Anfragen zur Löschung insgesamt kommen aus Frankreich, bei Reputation VIP fragen die meisten Nutzer aus Deutschland nach.

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